§ 15 · Salzburger Campingplatzgesetz (S.CampG)

Strafbestimmungen

§ 15

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. entgegen § 3 Abs 1 einen Campingplatz ohne Bewilligung errichtet oder wesentlich ändert;

2. bei einem Campingplatz, der in den Anwendungsbereich der Übergangsbestimmung des § 16 Abs 8 fällt, die bereits bestehende Überschreitung der 30 %-Grenze für Mobilheime auf dem Campingplatz gemäß § 7c Abs 1 weiter erhöht;

3. entgegen § 7c Abs 1a bzw Abs 5 der Behörde das vollständige und wahrheitsgetreue Verzeichnis gemäß § 7c Abs 1a oder die Auskunft gemäß § 7c Abs 5 nicht übermittelt;

4. entgegen § 8 Abs 1 vor der Fertigstellung der Errichtung den Betrieb des Campingplatzes oder bei wesentlichen Änderungen den Betrieb der davon erfassten Teile aufnimmt;

5. entgegen § 8 Abs 2 die Fertigstellung der Errichtung oder wesentlichen Änderung des Campingplatzes der Behörde nicht oder nicht unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen anzeigt;

6. entgegen § 8a Abs 1 an einzelnen Stellplätzen andere als Bestandrechte einräumt oder solche zu anderen als touristischen Zwecken einräumt;

7. entgegen § 9 Abs 1 keine Campingplatzordnung anschlägt oder entgegen § 9 Abs 2 dafür sorgt, dass ein Verantwortlicher erreichbar ist;

8. entgegen § 9 Abs 3 die Einrichtungen nicht betriebsbereit oder sauber hält;

9. entgegen § 10 nicht dafür sorgt, dass während der Dauer des Betriebs des Campingplatzes den Vorgaben dieses Gesetz, der gemäß § 6 mitanzuwendenden Rechtsvorschriften oder der Bewilligung gemäß § 7 Abs 1 entsprochen wird oder Mängel beseitigt werden;

10. entgegen § 11 Abs 1 Organe der Behörde daran hindert, den Campingplatz während der Öffnungszeiten zu betreten;

11. entgegen einem Auftrag gemäß § 11 Abs 5 den ursprünglichen Zustand nicht fristgerecht herstellt;

12. trotz Erlöschen des Betriebsrechts gemäß § 12 Abs 1 den Campingplatz weiter betreibt;

13. entgegen § 12 Abs 2 keinen hygienisch einwandfreien Zustand auf der betreffenden Liegenschaft herstellt oder die Einrichtungen nicht längstens binnen drei Jahren ab Erlöschen des Betriebsrechts beseitigt;

14. entgegen § 12a Abs 5 den Wohnmobil-Campingplatz betreibt, obwohl er die geplante Aufnahme des Betriebs der Behörde unter Übermittlung der erforderlichen Unterlagen nicht angezeigt hat oder die Behörde gemäß § 12a Abs 7 den Betrieb untersagt hat;

15. entgegen einem auf Grund des § 13 Abs 1 oder 2 erlassenen Verbot oder Gebot außerhalb von Campingplätzen campiert.

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 sind zu ahnden:

1. in den Fällen der Z 1, 6 und 12 mit Geldstrafe bis zu 25.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu fünf Wochen;

2. in den Fällen der Z 2, 4, 5, 9, 10, 11, 13, 14 und 15 mit Geldstrafe bis zu 10.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen;

3. in den Fällen der Z 3, 7 und 8 mit Geldstrafe bis zu 1.000 € oder für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu drei Tagen.