BFG-Entscheidungen im Volltext

20.11.2019 · RV/7102978/2011 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Löschung einer GmbH nach § 40 FBG

20.11.2019 · RV/7104582/2014 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Gebühr für unzulässige Revision 2. Keine Pauschalgebühr für "Beschwerde" an das Bundesverwaltungsgericht, die sich gegen eine Entscheidung der ordentlichen Gerichtsbarkeit richtet

20.11.2019 · RV/7101986/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Einstellung des Verfahrens da Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG

20.11.2019 · RV/7500762/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe; keine Bestreitung der Tat; Einzahlung des mit Anonymverfügung vorgeschriebenen Betrages fristgerecht, jedoch ohne Angabe der Identifikationsnummer

20.11.2019 · RV/7500763/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe - Erteilung der Lenkerauskunft nach Ablauf der gesetzlichen Frist

20.11.2019 · RV/7103142/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Familienbeihilfenanspruch über das 24. Lebensjahr hinaus

20.11.2019 · RV/2100974/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten

19.11.2019 · RV/7101576/2011 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Gegenstandsloserklärung gem. § 256 Abs. 3 BAO nach Zurücknahme des Rechtsmittels, die erst sieben Jahre danach dem BFG zur Kenntnis gebracht wurde

19.11.2019 · RV/7105807/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Eine Aussetzung kann nicht bewilligt werden, wenn die zugrundeliegende Beschwerde bereits erledigt ist.

19.11.2019 · RV/7102994/2015 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Ohne rechtlichen Grund gezahlte Abgeltungsteuer nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt

18.11.2019 · RV/7103705/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen KFZ im Inland; Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer vor dem 31.03. des Folgejahres rechtswidrig

18.11.2019 · RV/7500575/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometer; richtige Identifikationsnummer bei Überweisung?

18.11.2019 · RV/7500961/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Wettterminalabgabe; Behauptung eines unverschuldeten Rechtsirrtums und die rechtswidrige Anwendung des Kumulationsprinzips

18.11.2019 · RV/7500648/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Tablets als Spielapparate im Sinne des Vergnügungssteuergesetzes

15.11.2019 · RV/4100704/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland

15.11.2019 · RS/4100005/2019 · Säumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss

Säumnisbeschwerde

15.11.2019 · RV/7101112/2014 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Pflichtteilsübereinkommen als außergerichtlicher Vergleich

15.11.2019 · RV/7100414/2014 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Bewertung eines Baurechtes, wenn die Restlaufzeit noch mehr als 50 Jahre beträgt und Anwendbarkeit der Grundsteuerbefreiung für eine Fachhochschule, wenn die Gebietskörperschaft weder Eigentümer noch Benutzer der Liegenschaft ist.

15.11.2019 · RV/7105740/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Begräbniskosten stellen nur insoweit eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG dar, als sie in den Nachlassaktiva keine Deckung finden.

15.11.2019 · RV/7105187/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Gewährung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 6 Z 1 und Z 2 EStG 1988 nur für Steuerpflichtige, die während des Kalenderjahres in einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft leben

15.11.2019 · RV/3100757/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Geschäftsführerhaftung: Pro-forma-Geschäftsführung; Einwendungen gegen zugrunde liegende Abgabenbescheide

15.11.2019 · RV/3100941/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuerschuldigkeiten nach § 9 BAO

15.11.2019 · RV/7104242/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Unternehmereigenschaft iSd UStG 1994 eines an einer GmbH zu 50% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers

15.11.2019 · RV/6100445/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Außergewöhnliche Belastung: Krankheitskosten aufgrund der Anwendung einer Außenseitermethode (Nano Knife Verfahren) nur bei medizinischer Notwendigkeit abzugsfähig

15.11.2019 · RS/6100005/2019 · Säumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss

Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO im Zusammenhang mit einem nicht existierenden Anbringen

15.11.2019 · RV/7100758/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe

15.11.2019 · RV/5101474/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Liebhaberei bei zeitlich beschränkter Vermietung und Gesamtüberschuss der Werbungskosten über die Einnahmen.

15.11.2019 · RV/7105900/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen ob Nichtvorliegens einer Berufsausbildung

14.11.2019 · RV/6300015/2018 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Hinterziehung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer GmbH, welcher die Arbeitnehmer bosnischer Herkunft bei Betrugsfirmen einer Wiener Bande zum Schein gegen Entgelt anmelden ließ, um seiner eigenen GmbH die Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu ersparen; Strafbemessung

14.11.2019 · RV/6300015/2016 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Abgabenhinterziehungen eines Bühnen- und Kostümbildners, welcher sich zwecks Steuervermeidung sein Honorar aus der Betreuung und Gestaltung von Ausstellungen und Messeständen im Wege von - unter seiner Kontrolle stehender - Kunstvereinen auszahlen hat lassen, wobei er die erzielten eigenen Erlöse und Umsätze gegenüber dem Fiskus verschwiegen und statt dessen bei den Vereinen in deren Rechenwerk zur Deckung ein fiktives Beschäftigungsverhältnis und frei erfundene Ausgaben zum Ansatz gebracht hat

14.11.2019 · RV/4100205/2011 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Nachweis der betrieblichen Notwendigkeit für die Leistung von Sonntagsüberstunden

14.11.2019 · RS/4100006/2019 · Säumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss

Einstellung Säumnisbeschwerde

14.11.2019 · RV/7300057/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG im Jahr 2016 rechtswidrig der Bestrafung zugrunde gelegt - Günstigkeitsvergleich gemäß § 4 Abs. 2 FinStrG und Verböserungsverbot (§ 161 Abs. 3 FinStrG).

14.11.2019 · RV/7104477/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aufhebung des Zurückweisungsbescheides betreffend Forschungsprämie

14.11.2019 · RV/7101411/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Ist der zur Selbstberechnung befugte Parteienvertreter aktivlegitimiert, im eigenen Namen Beschwerde gegen die Grunderwerbsteuerbescheide an die Erwerber zu erheben, weil ihn eine Haftungspflicht treffen kann? Kann das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt auftragen, einen Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO zu erlassen? (Zurückweisungsbeschluss)

14.11.2019 · RV/7102236/2008 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Schätzung bei einem Journalisten

14.11.2019 · RV/7103432/2012 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Schätzung nach Öffnungszeiten von Pizzeria mit zwei Standorten nicht überhöht

14.11.2019 · RS/7100101/2019 · Säumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde als unzulässig wegen Zurücknahme des Antrages, hinsichtlich dessen die Säumnis bestand

14.11.2019 · RV/2100869/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine rückwirkende Geltung des vom Sozialministerium Service festgestellten Grades der Behinderung, wenn dies nicht ausdrücklich im Gutachten bescheinigt wurde.

14.11.2019 · RV/7500653/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit

14.11.2019 · RV/7105966/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Gegenstandsloserklärung - Zurücknahme des Vorlageantrages

14.11.2019 · RV/3100100/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes; (kein) rückwirkender Wechsel des Übernehmers zur Regelbesteuerung nach Ablauf der Frist gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994

14.11.2019 · RV/7103261/2014 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Direktvorlage einer Beschwerde ohne ausdrücklichen Verzicht auf Beschwerdevorentscheidung

14.11.2019 · RV/1100353/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aufteilung der Anschaffungskosten einer Wohnung nach den Bestimmungen der Grundanteilverordnung 2016

14.11.2019 · RV/1100578/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Unzulässigkeit der Festsetzung der Immobilienertragsteuer mittels eines Bescheides gemäß § 201 BAO

14.11.2019 · RV/5100074/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe während Maßnahmenvollzug

14.11.2019 · RV/2101386/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Die EU-Körperschaft wurde vom Inland aus geleitet und daher findet keine Vorsteuererstattung statt.

13.11.2019 · RV/2101118/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vermietung von Ferienwohnungen in Appartementhaus - strukturverbessernde Maßnahme

13.11.2019 · RV/7103744/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Anteil Bodenwertminderung bei Leitungsrechten

13.11.2019 · RV/7100065/2014 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis