Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

Rechtstexte

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BMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · Bundesrecht

Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in den zu den Zahlen E 945/2016, E 947/2016 und E 1054/2016 anhängigen Verfahren gemäß § 86a VfGG

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Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in der Zahl E 4624/2024-15 gemäß § 86a Abs. 2 VfGG

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Erklärung der Lohnordnung für die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie für gewerbliche Lehrlinge im Fußpfleger-, Kosmetiker- und Masseurgewerbe zur Satzung

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Erklärung der Punktation (Neufassung der kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter sowie der Lehrlingseinkommen) zum Kollektivvertrag für DienstnehmerInnen in Zeitungsdruckereien, welche Zeitungen im Rollendruck produzieren, zur Satzung

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Erklärung des Generalkollektivvertrages zu Corona-Maßnahmen zur Satzung

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Erklärung des Kollektivvertrages des Österreichischen Roten Kreuzes 2026 zur Satzung

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Erklärung des Kollektivvertrages des Vorarlberger Sozial- und Gesundheitswesens zur Satzung

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Erklärung des Kollektivvertrages für das grafische Gewerbe für Arbeiter/innen und für Angestellte zur Satzung

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Erklärung des Kollektivvertrages für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) zur Satzung

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Erklärung des Kollektivvertrages für die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie für gewerbliche Lehrlinge im Fußpfleger-, Kosmetiker- und Masseurgewerbe zur Satzung

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Erklärung des Kollektivvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der privaten Bildungseinrichtungen zur Satzung

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Erklärung des Kollektivvertrags Corona-Tests für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der privaten Bildungseinrichtungen zur Satzung

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Erklärung des Kollektivvertrags des Österreichischen Roten Kreuzes 2025 zur Satzung

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Erklärung des Zusatzkollektivvertrages „Zweckzuschuss“ zum SWÖ-KV 2026 über einen Pflegezuschuss zur Satzung

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Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes

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Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes

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Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes der Gemeinden Korneuburg und Leobendorf

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Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes der Gemeinden Poysdorf und Drasenhofen

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Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Aderklaa, Raasdorf, Deutsch-Wagram, Parbasdorf, Markgrafneusiedl, Gänserndorf, Obersiebenbrunn, Untersiebenbrunn, Lassee und Marchegg

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Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Hollabrunn, Grabern, Wullersdorf und Guntersdorf

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Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Vösendorf, Hennersdorf, Leopoldsdorf, Lanzendorf und Schwechat

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Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Wartberg, Unterweitersdorf, Hagenberg im Mühlkreis, Neumarkt, Kefermarkt, Freistadt, Lasberg, Grünbach, Rainbach und Leopoldschlag

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Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Wien, Raasdorf und Groß-Enzersdorf

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Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Stadt Graz

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Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebiets im Bereich der Gemeinden Donnerskirchen, Schützen am Gebirge, Oslip, Eisenstadt und Trausdorf an der Wulka

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Erklärungen der I. Haager Friedenskonferenz

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Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus

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Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger

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Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der ARIANE-Träger - Verlängerung

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Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechtes der Staaten ohne Meeresküste

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Erklärung von Verstößen gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen

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Erlassung der Geschäftsordnung des Abgrenzungsbeirats

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Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Büchsenmacher

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Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Chirurgieinstrumentenerzeuger

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Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Destillateur

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Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Friedhofs- und Ziergärtner

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Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Glasbläser und Glasinstrumentenerzeuger

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Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Gold-, Silber- und Perlensticker

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Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Handschuhmacher

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Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Kartonagewarenerzeuger

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Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Kerammaler

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Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Kupferschmied

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Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Lebzelter und Wachszieher

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Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Miedererzeuger

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Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Oberteilherrichter

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Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Schuhmacher

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Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Textilreiniger

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Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Waagenhersteller

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