← Alle Rechtstexte

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %
Weitere Informationen und Metadaten

Stammfassung: BGBl. I Nr. 91/2016

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß § 86a Abs. 2 und 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. Oktober 2016, in den zu den Zahlen , und anhängigen Verfahren zu Recht erkannt:

„1. Die in BGBl. I 57/2016 gemäß kundgemachte Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet:

Die Rechtsgrundlagen i) für die Bestrafung wegen Übertretung der Verwaltungsstraftatbestände gemäß , BGBl. Nr. 620/1989, idF BGBl. I Nr. 105/2014, ii) für die Beschlagnahme von Glücksspielautomaten, von sonstigen Eingriffsgegenständen oder von technischen Hilfsmitteln gemäß , BGBl. Nr. 620/1989, idF BGBl. I Nr. 111/2010, und iii) für die Einziehung von Gegenständen, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des verstoßen wird, gemäß , BGBl. Nr. 620/1989, idF BGBl. I Nr. 70/2013, verstoßen nicht gegen Unionsrecht (insbesondere Art. 56 bis 62 AEUV). Aus diesem Grund kann von vornherein keine Verletzung des Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß und wegen Inländerdiskriminierung vorliegen.

2. Auf die mit der Kundmachung eintretenden, in genannten Rechtsfolgen wird verwiesen.“

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. I Nr. 91/2016 · Stammfassungkundgemacht am 03.11.2016

Fassungen ab: 04.11.2016

Erfasste Bestimmungen: Art. 1

Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in den zu den Zahlen E 945/2016, E 947/2016 und E 1054/2016 anhängigen Verfahren gemäß § 86a VfGG

BGBl. I Nr. 91/2016 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.