Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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GesetzessammlungenBMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Entscheidung 2004/572/EG

2004/572/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/122/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten asiatischen Ländern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2376)(Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/573/EG

2004/573/EG: Entscheidung des Rates vom 29. April 2004 betreffend die Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen, aus dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten

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Entscheidung 2004/574/EG

2004/574/EG: Entscheidung des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Gemeinsamen Handbuchs

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Beschluss 2004/575/EG

2004/575/EG: Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls über die Zusammenarbeit bei der Vermeidung der Verschmutzung durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen zum Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung

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Beschluss 2004/576/EG

2004/576/EG: Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel

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Beschluss 2004/577/EG

2004/577/EG: Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft

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Beschluss 2004/578/EG

2004/578/EG: Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation

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Beschluss 2004/579/EG

2004/579/EG: Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

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Beschluss 2004/580/EG

2004/580/EG: Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über eine Finanzhilfe für Albanien und zur Aufhebung des Beschlusses 1999/282/EG

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Entscheidung 2004/581/EG

2004/581/EG: Entscheidung des Rates vom 29. April 2004 zur Festlegung der Mindestangaben auf Schildern an Außengrenzübergängen

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Beschluss 2004/583/EG

2004/583/EG: Beschluss des Rates vom 26. Juli 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen

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Entscheidung 2004/584/EG

2004/584/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2004 zur Änderung der Entscheidung 2001/651/EG zur Festlegung der für den Herstellungsvorgang typischen Standardabweichung des Fettgehalts von Butter, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 aus Neuseeland eingeführt wird (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2962)

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Beschluss 2004/586/EG

2004/586/EG: Beschluss des Rates vom 19. Juli 2004 über das allgemeine Konzept für die Neuaufteilung der Mittel im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums

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2004/587/EGEntscheidung des Rates vom 19. Juli 2004 zum Zeitpunkt der Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen

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Entscheidung 2004/588/EG

2004/588/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 2004 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der maltesischen Datenbank für Rinder (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1964) (Nur der englische Text ist verbindlich)(Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2004/589/EG

2004/589/EG: Beschluss des Rates vom 19. Juli 2004 über die Mitteilung an die Republik Korea der Kündigung des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea seitens der Europäischen Gemeinschaft

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Entscheidung 2004/58/EG

2004/58/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Fortführung im Jahr 2004 der im Jahr 2003 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates

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2004/590/EGEntscheidung der Kommission vom 4. Juni 2004 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der zyprischen Datenbank für Rinder (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1969) (Nur der griechische Text ist verbindlich)(Text von Bedeutung für den EWR)

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2004/591/EGEntscheidung der Kommission vom 2. August 2004 zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zwecks Aufnahme eines Zuchtwildfleisch erzeugenden Betriebs in Island und eines Laufvogelfleisch erzeugenden Betriebs in Botsuana in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die betreffenden Erzeugnisse einführen dürfen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2681)(Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/592/EG

2004/592/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2004 zur Änderung der Entscheidung 1999/659/EG über die indikative Aufteilung der Mittel aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2000 bis 2006 auf die Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2837)

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Entscheidung 2004/594/EG

2004/594/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. August 2004 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hochpathogene Geflügelpest in der Republik Südafrika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3144)(Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/595/EG

2004/595/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 2004 mit einer Mustergesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen zu Handelszwecken in die Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1947)(Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/596/EG

2004/596/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 2004 zur Festlegung des Verzeichnisses der in der Slowakischen Republik unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete für den Zeitraum 2004 bis 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2137)

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Beschluss 2004/597/EG

2004/597/EG: Beschluss des Rates vom 19. Juli 2004 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen, revidiert und angenommen auf der 29. Tagung der FAO-Konferenz von November 1997 durch Entschließung Nr. 12/97

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Entscheidung 2004/598/EG

2004/598/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. August 2004 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Tilgung der klassischen Schweinepest in Luxemburg im Jahr 2003 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3084)

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Entscheidung 2004/599/EG

2004/599/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. August 2004 über die von der Republik Ungarn gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotenzial (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3117)

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Entscheidung 2004/59/EG

2004/59/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Fortsetzung im Jahre 2004 von Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare und Euphorbia fulgens, begonnenen im Jahr 2002 gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates

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Beschluss 2004/5/EG

2004/5/EG: Beschluss der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2004/600/EG

2004/600/EG: Beschluss der Kommission vom 4. August 2004 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Australien

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2004/601/EGEntscheidung der Kommission vom 18. August 2004 über die von der Republik Slowenien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotenzial (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3121)

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2004/602/EGEntscheidung der Kommission vom 18. August 2004 über die von der Slowakischen Republik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotenzial (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3123)

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2004/603/EGEntscheidung der Kommission vom 18. August 2004 über die von der Republik Malta gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotenzial (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3130)

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Entscheidung 2004/604/EG

2004/604/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 2004 zur Ermächtigung der türkisch-zyprischen Handelskammer gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2583)

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Beschluss 2004/605/EG

2004/605/EG: Beschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union vom 13. April 2004 betreffend die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

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Entscheidung 2004/606/EG

2004/606/EG: Entscheidung der Κommission vom 20. August 2004 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2004/122/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten asiatischen Ländern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3294)(Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/607/EG

2004/607/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. August 2004 zur Änderung der Entscheidungen 2001/648/EG, 2001/649/EG, 2001/650/EG, 2001/658/EG und 2001/670/EG über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3100)

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Entscheidung 2004/608/EG

2004/608/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. August 2004 zur Änderung der Entscheidung 2001/881/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3127(Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/609/EG

2004/609/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. August 2004 zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 2003/804/EG hinsichtlich der Zulassung bestimmter Drittländer zur Ausfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast oder Umsetzung in Gemeinschaftsgewässern bestimmten lebenden Weichtieren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3128)(Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/60/EG

2004/60/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Fortsetzung im Jahr 2004 von im Jahr 2003 begonnenen Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare, Euphorbia fulgens und Blumenzwiebeln (Narcissus) gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates

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Entscheidung 2004/610/EG

2004/610/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. August 2004 über die von der Republik Zypern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotenzial (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3139)

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Entscheidung 2004/611/EG

2004/611/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. August 2004 über die von der Tschechischen Republik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotenzial (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3154)

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Beschluss 2004/612/EG

2004/612/EG: Beschluss der Kommission vom 28. Juli 2004 zur Änderung des Beschlusses 96/252/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand und zum Widerruf der Annahme von Verpflichtungsangeboten, die von bestimmten Ausführern in Thailand unterbreitet wurden

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Beschluss 2004/613/EG

2004/613/EG: Beschluss der Kommission vom 6. August 2004 über die Einsetzung einer Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit

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Entscheidung 2004/614/EG

2004/614/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. August 2004 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hochpathogene Geflügelpest in der Republik Südafrika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3293)(Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/615/EG

2004/615/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/111/EG zur Durchführung von Erhebungen über Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen in den Mitgliedstaaten im Jahr 2004 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2459)(Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2004/61/GASP

2004/61/GASP: Beschluss 2004/61/GASP des Rates vom 26. Mai 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Slowakischen Republik über die Beteiligung der Streitkräfte der Slowakischen Republik an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

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Entscheidung 2004/621/EG

2004/621/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. August 2004 zur Änderung der Entscheidung 2002/994/EG über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3256)(Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/623/EG

2004/623/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/804/EG in Bezug auf die Einfuhr lebender Weichtiere zum Verzehr (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2613)(Text von Bedeutung für den EWR)

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