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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32004D0576 · CELEX: 32004D0576

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 29.04.2004

Gültig bis: 31.12.2006

Metadatenstand: 12.11.2026

6.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/47

BESCHLUSS DES RATES

vom 29. April 2004

über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel

(2004/576/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit dem Staat Israel das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ausgehandelt.

(2)

Dieses Abkommen wurde in Brüssel am 10. Juni 2003 im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (*1).

Artikel 2

Der Präsident des Rates macht im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 5 des Abkommens genannte Mitteilung.

Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. McDOWELL

(1)  Stellungnahme vom 11. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(*1)   ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 80.