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Veröffentlichte Fassung · 32004D0577 · CELEX: 32004D0577
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: In Kraft.
Gültig ab: 29.04.2004
Metadatenstand: 22.10.2026
BIB.INSTANCE
Beschluss des Rates
vom 29. April 2004
über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft
(2004/577/EG)
Artikel 1
Artikel 2
BIB.INSTANCE
Abkommen
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft
Herr ...,
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
Herr ...,
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet:
„1.Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan vom 22. Juli 2002 über den Handel mit bestmmten Stahlerzeugnissen. Darüber hinaus haben Konsultationen über Probleme im Zusammenhang mit bestimmten Stahlerzeugnissen stattgefunden, die nicht in den Geltungsbereich dieses EGKS-Abkommens fallen.2.Infolge dieser Konsultationen vereinbaren die Vertragsparteien hiermit die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für bestimmte Stahlerzeugnisse, um die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden. Die Einzelheiten des Systems doppelter Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.3.Dieser Briefwechsel lässt die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere diejenigen über Antidumping und Schutzmaßnahmen, unberührt.4.Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu dem Anhang oder seinen Anlagen vorschlagen, die das gegenseitige Einvernehmen der Vertragsparteien erfordern und wie von diesen vereinbart wirksam werden. Werden in der Gemeinschaft für eine Ware, die der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet Kasachstan, ob sie die fragliche Ware von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.5.Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kasachstan bilden sollen, das am Tage Ihrer Antwort in Kraft tritt.
Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und dass Ihr Schreiben, diese Antwort, der beigefügte Anhang und die beigefügten Anlagen ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.“
Für die Regierung der Republik Kasachstan
BIB.INSTANCE
ANHANG
- —
für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
- —
für Kasachstan an die Mission der Republik Kasachstan bei den Europäischen Gemeinschaften.
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Anlage I
Liste der Erzeugnisse, die der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen unterliegen
KASACHSTAN
ex72112330 (TARIC-Code 7211233099)
ex72112380 (TARIC-Code 7211238099)
ex72112900 (TARIC-Code 7211290091)
ex72112900 (TARIC-Code 7211290099)
ex72119000 (TARIC-Code 7211900090)
ex72112320 (TARIC-Code 7211232090)
ex72251910 (TARIC-Code 7225191000)
ex72251990 (TARIC-Code 7225199000)
ex72261910 (TARIC-Code 7226191000)
ex72261980 (TARIC-Code 7226198010)
ex72261980 (TARIC-Code 7226198090)
ex72261100 (TARIC-Code 7226110090)
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Anlage II
EUROPEAN COMMUNITY SURVEILLANCE DOCUMENT
EUROPEAN COMMUNITY SURVEILLANCE DOCUMENT
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT/ÜBERWACHUNGSDOKUMENT
- 1.Inhaber (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer)
- 2.Ausstellungsnummer
- 3.Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum
- 4.Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer)
- 5.Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift)
- 6.Ursprungsland (mit Geonomenklatur-Nummer)
- 7.Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer)
- 8.Letzter Tag der Gültigkeit
- 9.Warenbezeichnung
- 10.KN-Code der Waren und Kategorie
- 11.Menge in kg (Reingewicht) oder in weiteren Masseeinheiten
- 12.cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in EUR
- 13.Zusätzliche Angaben
- 14.Sichtvermerk der zuständigen Behörde
Datum: ………………………………………..
Unterschrift:
Stempel:
- 15.Abschreibung
In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.
- 16.Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit Angabe der Einheit)
- 17.In Zahlen
- 18.In Buchstaben für die abgeschriebene Menge
- 19.Zollpapier (Art und Nr.) oder Teillizenz (Nr.) und Tag der Abschreibung
- 20.Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde
Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.
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Anlage III
AUSFUHRDOKUMENT
(Stahlerzeugnisse)
- 1.Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)
- 2.Nr.
- 3.Jahr
- 4.Erzeugnisgruppe
- 5.Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)
- 6.Ursprungsland
- 7.Bestimmungsland
- 8.Ort und Datum des Versands — Beförderungsmittel
- 9.Zusätzliche Angaben
- 10.Warenbeschreibung und Hersteller
- 11.KN-Code
- 12.Menge(1)
- 13.fob-Wert(2)
- 14.Bestätigung der zuständigen Behörde
- 15.Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)
Ort und Datum: ……………………………………………
(Unterschrift)
(Dienststempel)
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Anlage IV
KASACHSTAN
Technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten Kontrolle
- —
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: KZ = Kasachstan,
- —
zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:
- BE=
- Belgien
- DK=
- Dänemark
- DE=
- Deutschland
- EL=
- Griechenland
- ES=
- Spanien
- FR=
- Frankreich
- IE=
- Irland
- IT=
- Italien
- LU=
- Luxemburg
- NL=
- Niederlande
- AT=
- Österreich
- PT=
- Portugal
- FI=
- Finnland
- SE=
- Schweden
- GB=
- Vereinigtes Königreich
- CZ=
- Tschechische Republik(*)
- EE=
- Estland(*)
- CY=
- Zypern(*)
- LV=
- Litauen(*)
- LT=
- Lettland(*)
- HU=
- Ungarn(*)
- MT=
- Malta(*)
- PL=
- Polen(*)
- SI=
- Slowenien(*)
- SK=
- Slowakei(*)
- —
eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, z. B. „4“ für 2004,
- —
eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in dem Ausfuhrland,
- —
eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt.
