Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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GesetzessammlungenBMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · EU-Recht

2004/499/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 7. Mai 2004 zur Ernennung von Mitgliedern des Rechnungshofs

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Beschluss 2004/508/EG

2004/508/EG:Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vom 4. März 2004 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

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Beschluss 2004/509/EG

2004/509/EG:Beschluss der Kommission vom 4. Juni 2004 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2003 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

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Entscheidung 2004/50/EG

2004/50/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. September 2003 über die vom Vereinigten Königreich geplante Befreiung von der Klimawandelabgabe für Methan aus Kohlebergwerken (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3242)

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Beschluss 2004/511/EG

2004/511/EG:Beschluss des Rates vom 10. Juni 2004 über die Vertretung des zyprischen Volkes im Europäischen Parlament im Falle einer Lösung der Zypern-Frage

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Beschluss 2004/513/EG

2004/513/EG:Beschluss des Rates vom 2. Juni 2004 über den Abschluss des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums

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Entscheidung 2004/514/EG

2004/514/EG:Entscheidung des Rates vom 14. Juni 2004 zur Änderung der Entscheidung 98/161/EG zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 2 und Artikel 28a Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

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Beschluss 2004/515/EG

2004/515/EG:Beschluss des Rates vom 14. Juni 2004 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina

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Entscheidung 2004/516/EG

2004/516/EG:Entscheidung des Rates vom 14. Juni 2004 zur Änderung der Entscheidung 98/20/EG zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme

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Entscheidung 2004/517/EG

2004/517/EG:Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 2004 zur Änderung der Entscheidung 2001/881/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2185)

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Beschluss 2004/518/EG

2004/518/EG:Beschluss des Rates vom 14. Juni 2004 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

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Beschluss 2004/519/EG

2004/519/EG:Beschluss des Rates vom 14. Juni 2004 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Albanien

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Entscheidung 2004/51/EG

2004/51/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Finanzhilfe der Gemeinschaft zu den beihilfefähigen Kosten der Tilgung der Geflügelpest in Deutschland im Jahr 2003 (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5009)

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Beschluss 2004/520/EG

2004/520/EG:Beschluss des Rates vom 14. Juni 2004 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999

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Beschluss 2004/521/EG

2004/521/EG:Beschluss des Rates vom 21. Juni 2004 zur Änderung des Beschlusses 2003/893/EG über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

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Entscheidung 2004/522/EG

2004/522/EG:Entscheidung der Kommission vom 28. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/32/EG zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1582)

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Beschluss 2004/527/EG

2004/527/EG:Beschluss des Rates vom 28. Juni 2004 über den Antrag von Burkina Faso auf Beitritt zum Protokoll betreffend AKP-Zucker

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Beschluss 2004/528/GASP

2004/528/GASP:Beschluss 2004/528/GASP des Rates vom 28. Juni 2004 zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

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Entscheidung 2004/529/EG

2004/529/EG:Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/903/EG zur Annahme des Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2004 zu verbuchen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2326)

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Entscheidung 2004/52/EG

2004/52/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Januar 2004 zur Änderung der Entscheidungen 90/14/EWG, 91/270/EWG, 92/471/EWG, 94/63/EG, 94/577/EG und 2002/613/EG hinsichtlich der Einfuhrbedingungen für Sperma von Hausrindern, für Eizellen und Embryonen von Hausrindern und Hausschweinen und für Sperma von Hausschweinen sowie zur Aufhebung der Entscheidung 93/693/EWG (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5401)

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Entscheidung 2004/535/EG

2004/535/EG:Entscheidung der Kommission vom 14. Mai 2004 über die Angemessenheit des Schutzes der personenbezogenen Daten, die in den Passenger Name Records enthalten sind, welche dem United States Bureau of Customs and Border Protection übermittelt werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1914)

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Beschluss 2004/536/EG

2004/536/EG:Beschluss des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs vom 29. Juni 2004 zur Benennung der Persönlichkeit, die er zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigt

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2004/537/EG, Euratom:Beschluss des Rates vom 29. Juni 2004 zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

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2004/538/EG, Euratom:Beschluss des Rates vom 29. Juni 2004 zur Ernennung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union

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Entscheidung 2004/539/EG

2004/539/EG:Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 2004 mit Übergangsmaßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2365)

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Beschluss 2004/540/GASP

2004/540/GASP: Beschluss THEMIS/1/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 30. Juni 2004 betreffend die Ernennung des Leiters der EU-Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Georgien im Rahmen der ESVP, EUJUST THEMIS

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2004/541/: 2004/541/EG:#Beschluss des Rates vom 5. Juli 2004 zur Ernennung der drei Vertreter der Interessengruppen und ihrer Stellvertreter im Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit

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2004/542/: 2004/542/EG:#Entscheidung der Kommission vom 25. Juni 2004 zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch zulassen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1954) Text von Bedeutung für den EWR

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2004/543/: 2004/543/EG:#Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2004 zur endgültigen Aufteilung der für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds unter den Mitgliedstaaten für das Jahr 2004 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2411)

2004/543/: 2004/543/EG:#Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2004 zur endgültigen Aufteilung der für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds unter den Mitgliedstaaten für das Jahr 2004 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2411)

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Beschluss 2004/544/EG

2004/544/EG: Beschluss des Rates vom 21. Juni 2004 über die Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert)

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Entscheidung 2004/545/EG

2004/545/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2591)(Text von Bedeutung für den EWR)

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2004/547/EG, Euratom:Beschluss des Rates vom 30. April 2004 zur Änderung des Beschlusses vom 13. September 1999 über die Beschäftigungsbedingungen für den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und des Beschlusses vom 13. September 1999 über die Beschäftigungsbedingungen für den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates der Europäischen Union

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Entscheidung 2004/548/EG

2004/548/EG: Entscheidung des Rates vom 11. Mai 2004 über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zu einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Andorra

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Beschluss 2004/549/EG

2004/549/EG: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2004 zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

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Entscheidung 2004/550/EG

2004/550/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/828/EG hinsichtlich der Verbringung von gegen die Blauzungenkrankheit geimpften Tieren aus Schutzzonen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1925)(Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/554/EG

2004/554/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2004 zur Änderung von Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG des Rates und Anhang I der Entscheidung 79/542/EWG hinsichtlich der Aktualisierung der Veterinärbescheinigungen für Schafe und Ziegen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1926)(Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/557/EG

2004/557/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 2004 zur Festlegung einer Abweichung von der Übergangsregelung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Durchfuhr von Heimtieren durch das Hoheitsgebiet Schwedens zwischen der Insel Bornholm und anderen Teilen des dänischen Hoheitsgebiets (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2435) (Nur der dänische und der schwedische Text sind verbindlich)(Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/559/EG

2004/559/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 2004 zur Festlegung des Verzeichnisses der in der Tschechischen Republik unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete für den Zeitraum 2004 bis 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2134) (Nur der tschechische Text ist verbindlich)

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Beschluss 2004/55/EG

2004/55/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 über die Nominierung für das Amt der unabhängigen Kontrollbehörde gemäß Artikel 286 des EG-Vertrags (Europäischer Datenschutzbeauftragter)

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Entscheidung 2004/560/EG

2004/560/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juni 2004 zur Festlegung des Verzeichnisses der in Zypern unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete für den Zeitraum 2004 bis 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2123) (Nur der griechische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2004/561/EG

2004/561/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2004 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2762) (Nur der spanische, der deutsche, der griechische, der englische, der finnische, der französische, der italienische, der niederländische, der portugiesische und der schwedische Text sind verbindlich)

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Beschluss 2004/562/EG

2004/562/EG: Beschluss Nr. 198 vom 23. März 2004 über den Ersatz und die Aufhebung der Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 110, E 111, E 111 B, E 113, E 114, E 119, E 128 und E 128 B)

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2004/563/EG, Euratom: Beschluss der Kommission vom 7. Juli 2004 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung

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Entscheidung 2004/564/EG

2004/564/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 2004 betreffend Gemeinschaftliche Referenzlaboratorien für die Epidemiologie von Zoonosen und für Salmonellen sowie nationale Referenzlaboratorien für Salmonellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2781)(Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2004/566/JI

2004/566/JI: Beschluss 2004/566/JI des Rates vom 26. Juli 2004 zur Änderung des Beschlusses 2000/820/JI über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA)

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Beschluss 2004/567/JI

2004/567/JI: Beschluss 2004/567/JI des Rates vom 26. Juli 2004 zur Änderung des Beschlusses 2000/820/JI über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA)

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Entscheidung 2004/568/EG

2004/568/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2004 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Embryo-Entnahmeeinheiten in den Vereinigten Staaten von Amerika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2420)(Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/571/EG

2004/571/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2004 über den Ankauf von Impfstoffen gegen die klassische Schweinepest durch die Gemeinschaft und die Einrichtung von Gemeinschaftsbeständen dieser Impfstoffe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2056)(Text von Bedeutung für den EWR)

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