Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Entscheidung 2004/624/EG

2004/624/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. August 2004 zur Änderung der Entscheidung 1999/815/EG über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Weichmacher enthält (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3071)(Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/625/EG

2004/625/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. August 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG hinsichtlich der Einstellung der im Saarland, Deutschland, durchgeführten Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest sowie hinsichtlich der Ausweitung des Gebiets in der Slowakei, in der die Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest durchgeführt werden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3241)(Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/627/EG

2004/627/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. August 2004 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Etoxazol und Carvon zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3136)(Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/628/EG

2004/628/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. September 2004 über das Verzeichnis der Betriebe in Neukaledonien, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft genehmigen können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3296)(Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/629/EG

2004/629/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. September 2004 zur Aufhebung der Entscheidung 2002/794/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen im Hinblick auf Geflügelfleisch, Geflügelfleischerzeugnisse und Geflügelfleischzubereitungen für den menschlichen Verzehr, eingeführt aus Brasilien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3297)(Text von Bedeutung für den EWR)

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2004/62/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 über die Ernennung eines finnischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

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2004/631/: 2004/631/EG:#Entscheidung der Kommission vom 13. August 2004 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Slowakischen Republik im Jahr 2004 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3087)

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Beschluss 2004/633/EG

2004/633/EG: Beschluss des Rates vom 30. März 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

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Beschluss 2004/634/EG

2004/634/EG: Beschluss des Rates vom 30. März 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Intensivierung und Erweiterung des Abkommens über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich um die Zusammenarbeit bei der Containersicherheit und die damit zusammenhängenden Fragen

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Beschluss 2004/635/EG

2004/635/EG: Beschluss des Rates vom 21. April 2004 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits

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Beschluss 2004/636/EG

2004/636/EG: Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss des Protokolls über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Organisation für Flugsicherung durch die Europäische Gemeinschaft

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Entscheidung 2004/637/EG

2004/637/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. September 2004 zur Genehmigung der zweiten Phase des technischen Aktionsplans 2004 zur Verbesserung der Agrarstatistik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3374)

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Entscheidung 2004/63/EG

2004/63/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Änderung der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung bestimmter Provinzen Italiens als frei von Brucellose und enzootischer Rinderleukose (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5063)

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Beschluss 2004/641/EG

2004/641/EG: Beschluss der Kommission vom 14. September 2004 zur Änderung des Beschlusses 2002/627/EG zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste(Text von Bedeutung für den EWR)

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2004/642/EG, Euratom: Beschluss des Rates — im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten der Kommission — vom 13. September 2004 zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat zu Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen beabsichtigt

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Entscheidung 2004/643/EG

2004/643/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 2004 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, glyphosattoleranten Maisprodukts (Zea mays L., Linie NK603) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2761)(Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2004/644/EG

2004/644/EG: Beschluss des Rates vom 13. September 2004 über den Erlass von Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr

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Beschluss 2004/648/EG

2004/648/EG: Beschluss des Rates vom 13. September 2004 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Kroatien

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Beschluss 2004/649/EG

2004/649/EG: Beschluss des Rates vom 24. Mai 2004 zur Ernennung von zwei britischen Mitgliedern und fünf britischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

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Entscheidung 2004/64/EG

2004/64/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 2003 zur Änderung der Entscheidung 2003/566/EG über die finanzielle Beteiligung an den von den Mitgliedstaaten im Jahr 2003 geplanten Maßnahmen im Rahmen der Überwachungs- und Kontrollregelungen für die Gemeinsame Fischereipolitik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5221)

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Entscheidung 2004/650/EG

2004/650/EG: Entscheidung des Rates vom 13. September 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zur Berücksichtigung des Beitritts von Malta(Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2004/651/EG

2004/651/EG: Beschluss des Rates vom 13. September 2004 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banca d'Italia

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2004/652/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 13. September 2004 zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

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Entscheidung 2004/653/EG

2004/653/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. September 2004 zur Änderung der Entscheidung 2001/376/EG der Kommission hinsichtlich der Versendung von aus Säugetieren gewonnenem Fleisch- und Knochenmehl und damit zusammenhängenden Erzeugnissen aus Portugal (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3463)(Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2004/654/EG

2004/654/EG: Beschluss des Rates vom 27. Mai 2004 über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2007

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Beschluss 2004/656/EG

2004/656/EG: Beschluss des Rates vom 17. Mai 2004 über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

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Entscheidung 2004/657/EG

2004/657/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 2004 über die Genehmigung des Inverkehrbringens von Süßmais aus der genetisch veränderten Maissorte Bt11 als neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1865)

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Beschluss 2004/659/EG

2004/659/EG: Beschluss des Rates vom 27. Mai 2004 über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2008

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Entscheidung 2004/65/EG

2004/65/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 2003 über die finanzielle Beteiligung an bestimmten von den Mitgliedstaaten im Jahr 2003 geplanten Maßnahmen im Rahmen der Überwachungs- und Kontrollregelungen für die Gemeinsame Fischereipolitik (zweite Tranche) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5228)

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Beschluss 2004/660/EG

2004/660/EG: Beschluss der Kommission vom 5. Juli 2004 über einen Gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft zu den Änderungen der Anlagen von Anhang 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

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Entscheidung 2004/662/EG

2004/662/EG: Entscheidung des Rates vom 24. September 2004 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 2005 zu verlängern

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Entscheidung 2004/663/EG

2004/663/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. September 2004 zur Änderung der Entscheidung 97/464/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3488)(Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/664/EG

2004/664/EG: Entscheidung des Rates vom 24. September 2004 zur Anpassung der Entscheidung 2004/246/EG aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei

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Entscheidung 2004/665/EG

2004/665/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. September 2004 über eine Grundlagenstudie zur Prävalenz von Salmonellen bei Beständen von Gallus-gallus-Legehennen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3512)

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Entscheidung 2004/667/EG

2004/667/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. September 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/145/EG hinsichtlich der finanziellen Unterstützung eines gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Veterinärmedizin und Verbrauchergesundheit (biologische Risiken) im Vereinigten Königreich für das Jahr 2004 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3547)

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Entscheidung 2004/668/EG

2004/668/EG: Entscheidung des Rates vom 24. September 2004 zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 9. April 2005 zu verlängern

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Entscheidung 2004/669/EG

2004/669/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. April 2004 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Kühlgeräte und zur Änderung der Entscheidung 2000/40/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1414)(Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/66/EG

2004/66/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 2003 zur Änderung der Entscheidung 2003/126/EG hinsichtlich der Finanzhilfe für zwei gemeinschaftliche Referenzlabors für Veterinärmedizin und Verbrauchergesundheit (biologische Risiken)in Spanien und im Vereinigten Königreich für das Jahr 2003 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5231)

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Beschluss 2004/670/EG

2004/670/EG: Beschluss des Rates vom 8. Juni 2004 zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds und eines österreichischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Beschluss 2004/671/EG

2004/671/EG: Beschluss des Rates vom 8. Juni 2004 zur Ernennung eines deutschen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Beschluss 2004/672/EG

2004/672/EG: Beschluss des Rates vom 14. Juni 2004 zur Ernennung eines finnischen Mitglieds und eines finnischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Entscheidung 2004/673/EG

2004/673/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. August 2004 über einen Antrag der Republik Malta auf Ermächtigung zur Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf Elektrizitätslieferungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3240)

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Entscheidung 2004/674/EG

2004/674/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. September 2004 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die den Niederlanden im Jahr 2001 durch die Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche entstandenen Kosten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3453)(Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/675/EG

2004/675/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 2004 zur Einsetzung einer logistischen Unterstützung für das System Traces (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3584)

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Entscheidung 2004/678/EG

2004/678/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 2004 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, bestimmtes, den Anforderungen der Richtlinie 1999/105/EG nicht entsprechendes Saatgut der Arten Cedrus libani, Pinus brutia und daraus erzeugtes Pflanzgut vorübergehend zum Verkehr zuzulassen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3138)

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Entscheidung 2004/679/EG

2004/679/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Oktober 2004 zur Änderung der Entscheidung 2004/630/EG zur Genehmigung der Programme für die Durchführung von Erhebungen der Mitgliedstaaten über Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen im Jahr 2004 und zur Festlegung von Vorschriften über die Übermittlung der Ergebnisse und die Förderfähigkeit im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten für die Durchführung dieser Programme (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3607)(Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2004/67/EG

2004/67/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Januar 2004 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2000/807/EG zur Berücksichtigung der Anpassung der niederländischen Regionen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5312)

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Beschluss 2004/680/EG

2004/680/EG: Beschluss des Rates vom 24. September 2004 über den Abschluss der Konsultationen mit Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

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