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Veröffentlichte Fassung · 32004D0578 · CELEX: 32004D0578
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: In Kraft.
Gültig ab: 29.04.2004
Metadatenstand: 24.10.2026
BIB.INSTANCE
Beschluss des Rates
vom 29. April 2004
über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation
(2004/578/EG)
Artikel 1
Artikel 2
BIB.INSTANCE
Rahmenabkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
und
DIE EUROPÄISCHE WELTRAUMORGANISATION
(im Folgenden „die Vertragsparteien“ genannt) —
Artikel 1
Zweck der Zusammenarbeit
Das vorliegende Rahmenabkommen dient der Verwirklichung folgender Ziele:
- 1.Kohärente und schrittweise Entwicklung einer umfassenden europäischen Raumfahrtpolitik. Ziel dieser Politik ist es insbesondere, die Nachfrage in Diensten und Anwendungen, die zur Unterstützung der Gemeinschaftstätigkeit Raumfahrtsysteme verwenden, und die für die Befriedigung dieser Nachfrage notwendige Bereitstellung von Raumfahrtsystemen und Weltrauminfrastruktur aufeinander abzustimmen.
- 2.Schaffung eines Rahmens zur Schaffung einer gemeinsamen Grundlage und geeigneter praktischer Regelungen für eine effiziente Zusammenarbeit zu gegenseitigem Nutzen zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet der Raumfahrt in Einklang mit den jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten und unter voller Wahrung der institutionellen Rahmenbedingungen und der operationellen Konzepte. Ziel der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Sinne dieses Rahmenabkommens ist es,
- a)Europas unabhängigen und kosteneffizienten Weltraumzugang zu sichern und weitere Bereiche von strategischem Interesse zu erschließen, die für die unabhängige Nutzung und Anwendung von Raumfahrttechnik in Europa notwendig sind;
- b)sicherzustellen, dass im Rahmen der umfassenden europäischen Raumfahrtpolitik insbesondere der allgemeinen Gemeinschaftspolitik Rechnung getragen wird;
- c)die Gemeinschaftspolitik, wo angebracht, durch den Einsatz von Raumfahrttechnik und Weltrauminfrastruktur zu unterstützen und die Verwendung von Raumfahrtsystemen im Interesse von nachhaltiger Entwicklung, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern;
- d)die Nutzung von Fachkenntnissen und verfügbaren Ressourcen zu optimieren und zu einer Konsolidierung der engen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ESA beizutragen, so dass Angebot und Nachfrage im Bereich der Raumfahrtsysteme innerhalb einer strategischen Partnerschaft aufeinander abgestimmt werden;
- e)größere Kohärenz und Synergien in Forschung und Entwicklung zu erreichen, damit die verfügbaren Ressourcen in Europa einschließlich des Netzes technischer Zentren optimal genutzt werden.
Artikel 2
Grundlagen der Zusammenarbeit
Artikel 3
Kooperationsbereiche
Die Vertragsparteien haben folgende Gebiete der Zusammenarbeit bestimmt:
- —
Wissenschaft,
- —
Technologie,
- —
Erdbeobachtung,
- —
Schiffsführung,
- —
Satellitenkommunikation,
- —
bemannte Raumfahrt und Mikrogravitation,
- —
Trägerraketen,
- —
weltraumbezogene Frequenzpolitik.
Artikel 4
Umsetzung
Artikel 5
Gemeinsame Initiativen
Vorbehaltlich von Artikel 5 Absatz 3 können die gemeinsamen Initiativen der Vertragspartner unter anderem folgender Art sein:
- a)Das Management weltraumbezogener Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft durch die ESA gemäß den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft;
- b)Mitwirkung der Europäischen Gemeinschaft an optionalen Programmen der Europäischen Weltraumorganisation gemäß Artikel V Nummer I Buchstabe b) des ESA-Übereinkommens;
- c)die Durchführung von Tätigkeiten, die von beiden Vertragsparteien koordiniert, umgesetzt und finanziert werden;
- d)die Einrichtung von Stellen durch die Vertragsparteien, die mit der Durchführung von Maßnahmen zur Ergänzung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten betraut sind, beispielsweise der Bereitstellung von Diensten, der Förderung der Ausbildung von Betreibern und dem Infrastrukturmanagement;
- e)die Durchführung von Untersuchungen, Organisation von Seminaren, Symposien und Workshops, Ausbildung von Wissenschaftlern und Sachverständigen, Tausch oder gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und Material, Zugang zu Einrichtungen sowie Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren oder anderem Personal.
Sind für die Durchführung einer gemeinsamen Initiative genaue Festlegungen notwendig, so werden diese von den Vertragsparteien im Rahmen einer Sondervereinbarung getroffen. Eine solche Sondervereinbarung enthält gegebenenfalls die folgenden Mindestangaben:
- a)eine allgemeine Aufgabenfestlegung,
- b)eine Beschreibung der Ziele,
- c)konsolidierte Nutzeranforderungen,
- d)einen Arbeitsplan,
- e)ein geeignetes Managementsystem,
- f)Aufgaben und finanzielle Verpflichtungen der Vertragsparteien,
- g)ein industriepolitisches Programm,
- h)haushaltstechnische Aspekte,
- i)Regeln über die Rechte an geistigem Eigentum, Bestimmungen über das Eigentum einschließlich Eigentumsabtretungen, Grundlagen der Durchführung einschließlich Stimmrechten und der Beteiligung Dritter.
Artikel 6
Information und Konsultation
Artikel 7
Außendimension der Zusammenarbeit
Artikel 8
Koordinierung und Erleichterung von Kooperationsmaßnahmen
Die gemeinsamen und begleitenden Sitzungen dienen unter anderem dazu,
- a)Leitlinien zur Unterstützung der Ziele dieses Abkommens zu erarbeiten und notwendige Maßnahmen festzulegen;
- b)Empfehlungen auszusprechen, insbesondere in Bezug auf die Hauptbestandteile der Sondervereinbarungen;
- c)die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit entsprechend den in diesem Abkommen dargelegten Grundsätzen gefördert und verbessert werden kann;
- d)die wirkungsvolle und effiziente Verwirklichung dieses Abkommens zu überprüfen.
