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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32004D0595 · CELEX: 32004D0595

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig bis: 31.12.2011

Metadatenstand: 24.10.2026

13.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/11

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. Juli 2004

mit einer Mustergesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen zu Handelszwecken in die Gemeinschaft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1947)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/595/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 92/65/EWG enthält die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (2) enthält die Tiergesundheitsanforderungen für die Verbringung von Heimtieren zu nicht gewerblichen Zwecken und die Vorschriften für die Kontrollen solcher Verbringungen. Eines der Ziele dieser Verordnung ist es, die Einheitlichkeit der Vorschriften für die Verbringung von Tieren zu Handels- und Nichthandelszwecken zu gewährleisten und Betrugsfälle zu verhindern.

(3)

Darüber hinaus wurde die Richtlinie 92/65/EWG durch die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 geändert, so dass die Richtlinie vorsieht, dass Hunde, Katzen und Frettchen bei Verwendung zu Handelszwecken die Anforderungen der Verordnung erfüllen müssen.

(4)

Dementsprechend sollten für die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen in die Gemeinschaft zu Handelszwecken Regeln erlassen werden, die den Regeln für die Einfuhr dieser Tiere zu Nichthandelszwecken entsprechen, wobei die klinische Untersuchung gemäß Artikel 16 der Richtlinie 92/65/EWG beibehalten werden sollte.

(5)

Es sollte gewährleistet werden, dass die von den Bescheinigungsbefugten in Drittländern angewandten Vorschriften und Grundregeln ausreichende Garantien bieten. Daher sollte die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen zu Handelszwecken in die Gemeinschaft nur aus Ländern zugelassen werden, die im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (3) oder in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgeführt sind.

(6)

Mit der Entscheidung 2004/203/EG der Kommission (4) wurde in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 das Muster einer Gesundheitsbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern festgelegt. Für die Einfuhr von Katzen, Hunden und Frettchen in die Gemeinschaft zu Handelszwecken sollte eine entsprechende Musterbescheinigung erstellt werden.

(7)

Artikel 10 der Richtlinie 92/65/EWG wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 geändert, um die Bedingungen für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen an die Bedingungen für nicht gewerbliche Verbringungen anzugleichen. Infolgedessen ist die Entscheidung 94/273/EG der Kommission vom 18. April 1994 über die Veterinärbescheinigung für das Inverkehrbringen von Hunden und Katzen im Vereinigten Königreich und in Irland, sofern die Tiere nicht aus diesen Ländern stammen (5) aufzuheben.

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen zu Handelszwecken gemäß Artikel 16 der Richtlinie 92/65/EWG zu, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:

a)

Sie stammen aus Drittländern, die in Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG oder in Anhang II Teil B und Teil C Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgeführt sind;

b)

sie werden von einer Bescheinigung gemäß dem Muster im Anhang der vorliegenden Entscheidung begleitet.

Diese Bescheinigung wird für Einfuhren aus Drittländern gemäß Absatz 1 Buchstabe a) in andere Mitgliedstaaten als Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich und aus Drittländern gemäß Anhang II Teil B und Teil C Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 für Einfuhren nach Irland, Schweden und in das Vereinigte Königreich vorgeschrieben.

Artikel 2

Die Entscheidung 94/273/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab 12. Oktober 2004.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juli 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

(2)   ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2004 der Kommission (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 7).

(3)   ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/372/EG der Kommission (ABl. L 118 vom 23.4.2004, S. 45).

(4)   ABl. L 65 vom 3.3.2004, S. 13. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/301/EG (ABl. L 98 vom 2.4.2004, S. 55).

(5)   ABl. L 117 vom 7.5.1994, S. 37. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/298/EG (ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 63).

ANHANG

Anhang gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung.

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Text von Bild
VETERINÄRBESCHEINIGUNG für Verbringungen von Heimtieren (Hunde, Katzen und Frettchen) zu Handelszwecken in die Europäische Gemeinschaft (Verordnung (EG) Nr. 998/2003) Laufende Nummer der Bescheinigung: I. VERSANDORT DES TIERES Anschrift: Postleitzahl: Stadt: Land (1): II. BESTIMMUNGSORT DES TIERES Transportmittel (2): Schiene Straße Flugzeug Boot/Schiff Anschrift: Postleitzahl: Stadt: Land (1): III. VERSENDER Vorname: Familienname: Anschrift: Postleitzahl: Stadt: Land (1): Telefon-Nr.: IV. EMPFÄNGER Vorname: Familienname: Anschrift: Postleitzahl: Stadt: Land (1): Telefon-Nr.: V. BESCHREIBUNG DES TIERES Art (2): Hund Katze Frettchen Rasse: Geschlecht (2): M F Geburtsdatum (2): Haarkleid (Farbe und Typ): VI. ANGABEN ZUR IDENTIFIZIERUNG DES TIERES Mikrochip-Nr.: Implantation des Mikrochips: Datum der Implantation (3): Tätowierungs-Nr.: Lage der Tätowierung: Datum der Tätowierung (3): VII. TOLLWUTIMPFUNG Hersteller und Bezeichnung des Impfstoffes: Chargen-Nr.: Impfdatum (3): Gültigkeitsdauer (3): VIII. SEROLOGISCHE TOLLWUTUNTERSUCHUNG (soweit erforderlich — Bei Nichtbescheinigung streichen) Nach einer mir vorliegenden amtlichen Aufzeichnung des Befunds einer serologischen Untersuchung des Tieres, die anhand einer am (TT/MM/JJJJ) ________________(3) gezogenen Probe in einem EU-zugelassenen Labor durchgeführt wurde, war der Titer tollwutneutralisierender Antikörper gleich oder größer als 0,5 IE/ml.
Image 2 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen
Text von Bild
IX. KLINISCHE UNTERSUCHUNG Ich erkläre, dass das Tier zur Zeit frei von klinischen Anzeichen und transportfähig ist. X. ZECKENBEHANDLUNG (soweit erforderlich — Bei Nichtbescheinigung streichen) Hersteller und Bezeichnung des Präparats: Datum (3) und Uhrzeit der Behandlung (24-Stunden-Uhr): XI. ECHINOKOKKEN-BEHANDLUNG (soweit erforderlich — Bei Nichtbescheinigung streichen) Hersteller und Bezeichnung des Präparats: Datum (3) und Uhrzeit der Behandlung (24-Stunden-Uhr): NAME UND QUALIFIKATION DES UNTERZEICHNETEN (zugelassener Tierarzt/Amtstierarzt) Vorname: Familienname: Anschrift: Unterschrift, Datum (3) und Stempel: Postleitzahl: Stadt: Land (1): Telefon-Nr.: ERLÄUTERUNGEN 1. Die Kennzeichnung des Tieres (Tätowierung oder Mikrochip) muss vor jedem Eintrag in die Bescheinigung überprüft worden sein. 2. Als Tollwutimpfstoff darf nur ein inaktivierter Impfstoff verwendet werden, der mit den OIE-Normen in Einklang steht. 3. Diese Bescheinigung gilt nach der Unterzeichnung durch den amtlichen oder zugelassenen Tierarzt für die Dauer von 4 Monaten oder bis zum Tag des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Impfung (siehe Teil IV), je nach dem, welcher Tag früher eintritt. 4. Tiere, die aus Drittländern stammen oder in Drittländern auf die Verbringung vorbereitet wurden, die nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelistet sind, dürfen weder direkt noch über ein anderes in Anhang II aufgelistetes Drittland nach Irland, Schweden oder das Vereinigte Königreich verbracht werden, es sei denn, die in nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen sind erfüllt. 5. Die klinische Untersuchung (Teil IX) muss innerhalb von 24 Stunden vor der Verbringung erfolgen. 6. Nicht bescheinigte Teile sind zu streichen. GELTENDE BEDINGUNGEN (Verordnung (EG) Nr. 998/2003) A. VERBRINGUNG IN EINEN MITGLIEDSTAAT, AUSGENOMMEN IRLAND, SCHWEDEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH, 1. aus einem in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittland: Teile I bis VII und Teil IX sind auszufüllen (sowie Teil XI für Finnland); 2. aus einem nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittland: Teile I bis IX sind auszufüllen (sowie Teil XI für Finnland). Die in Teil VIII genannte Probe muss mindestens 3 Monate vor der Verbringung entnommen worden sein. B. VERBRINGUNG NACH IRLAND, SCHWEDEN UND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH 1. aus einem in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittland: Teile I bis XI sind auszufüllen (Teile VI, VIII, X und XI in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften); 2. Aus einem nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittland: Die Bescheinigung ist in diesem Falle ungültig – siehe Vermerk 4. (1) ISO-Code hinzufügen (2) Nichtzutreffendes streichen (3) TT/MM/JJJJ