Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

Rechtstexte

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GesetzessammlungenBMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · Landesrecht · Oberösterreich

Vereinbarung über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank

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Vereinbarung über die Finanzierung des Baus der Regionalstadtbahn Linz

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Vereinbarung über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2024 bis 2028

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Vereinbarung über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2024 bis 2028 zwischen dem Bund und den Ländern Kärnten und Niederösterreich

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Vereinbarung über die gemeinsame Willensbildung der Länder in Angelegenheiten der europäischen Integration

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Vereinbarung über die Helmpflicht beim Wintersport

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Vereinbarung über die Marktüberwachung von Bauprodukten

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Vereinbarung über die Mittel für ein Warn- und Alarmsystem

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Vereinbarung über die Mitwirkungsrechte der Länder und Gemeinden in Angelegenheiten der europäischen Integration

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Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung

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Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

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Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsdateninfrastruktur durch die Österreichische Graphenintegrationsplattform GIP

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Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen

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Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für Fremde (Grundversorgungsvereinbarung)

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Vereinbarung über Maßnahmen beim Personalaufwand für Lehrer, Förderung des Wohnbaus, Wohnhaussanierung und Umwelt-/Wasserwi.Fonds

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Vereinbarung über Sozialbetreuungsberufe

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Vereinbarung über Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der Programme für die Periode 2021 – 2027

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Vereinbarung über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau

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Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken

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Vereinbarung von Niederösterreich und Oberösterreich über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung im gemeinsamen Grenzgebiet

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Vereinbarung von Oberösterreich und Salzburg über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung im gemeinsamen Grenzgebiet

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Vereinbarung von Oberösterreich und Steiermark über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung im gemeinsamen Grenzgebiet

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Vereinbarung Zielsteuerung-Gesundheit

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Vereinbarung zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Oberösterreichische Kalkalpen

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Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta)

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Vereinbarung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz

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ÖStP 2025

Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025

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Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Finanzierung der Planung der Stadtregionalbahnprojekte Linz

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Vereinbarung zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg über die Bildung von Gemeindeverbänden

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Verordnung betreffend Ausnahmen von der Anwendung des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994

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Verordnung betreffend Ausnahmen von der Anwendung des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 in Statutargemeinden

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Verordnung betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe

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Verordnung betreffend das regionale Raumordnungsprogramm für die Region Eferding 2

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Verordnung betreffend das regionale Raumordnungsprogramm für die Region Gmunden-Vöcklabruck

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Verordnung betreffend das regionale Raumordnungsprogramm für die Region Linz-Umland 3

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Verordnung betreffend das regionale Raumordnungsprogramm für die Region Ried im Innkreis

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Verordnung betreffend das Verbot der Ablagerung von Abfallstoffen an der Donau

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Verordnung betreffend das Verfahren zur Bestellung des Oö. Umweltanwaltes

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Verordnung betreffend den Berechtigungsschein nach dem Oö. Sportgesetz (Anm: Jetzt: Oö. Tourismusgesetz 2018)

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Verordnung betreffend den Kostenbeitrag der Gemeinden an das Land für die Durchführung des Winterdienstes auf Verkehrsflächen

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Verordnung betreffend den Kostenersatz des Landes an die Gemeinden für die Durchführung des Winterdienstes auf Verkehrsflächen des Landes

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Verordnung betreffend die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche

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Verordnung betreffend die Beleihung von Versicherern zum Zweck der Zulassung

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Verordnung betreffend die Erklärung der landfremden Tierart Mink zu einem jagdbaren Tier

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Verordnung betreffend die Erlassung einer wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung zum Schutze der Trinkwasservorkommen im Almtal

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Verordnung betreffend die Form des Leichenpasses

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Verordnung betreffend die Geschäftsordnung des Oö. Monitoringausschusses

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Verordnung betreffend die Geschäfts- und Gebarungsordnung des Oö. Brandverhütungsfonds

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