BFG-Entscheidungen im Volltext

20.04.2020 · RV/7105601/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Gebührenbefreiung nach § 70 AsylG für Anträge auf Feststellung der (Un-)Zuständigkeit Österreichs nach der Dublin III-VO 2. Ausdehnung der Befreiung für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht ab 1.1.2018

20.04.2020 · RV/7102907/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Arbeitskräftegestellung

20.04.2020 · RV/7102658/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unwirksamen Bescheiden

20.04.2020 · RV/7101522/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Familienbeihilfe; Vorbereitung auf das Aufnahmeverfahren als Polizeischüler stellt keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar

20.04.2020 · RV/7105292/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Werbungskosten eines Vortragenden an verschiedenen Bildungseinrichtungen

20.04.2020 · RV/7101167/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Der Unterhaltsabsetzbetrag steht gemäß § 19 EStG im Jahr des Abflusses zu

20.04.2020 · RV/3100921/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Grundausbildung für den Exekutivdienst - keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967

20.04.2020 · RV/6100409/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers gem. §§ 9 u. 80 BAO; teilweise Stattgabe

20.04.2020 · RV/3100886/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Grundausbildung für den Exekutivdienst - keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967

18.04.2020 · RV/5100785/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels rechtswirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung

17.04.2020 · RV/7104820/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Sachbezug für die Dienstwohnung einer Heimleiterin

17.04.2020 · RV/3100203/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Säumniszuschlag bei anhängigem Beschwerdeverfahren betreffend Stammabgabe

17.04.2020 · RV/7104903/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit

17.04.2020 · RV/7101771/2013 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Strittig ist die Festsetzung von Säumniszuschlägen, weil gegen die „zugrundeliegenden“ Glücksspielabgabenbescheide Beschwerde erhoben wurde.

17.04.2020 · VH/7500006/2020 · Verfahrenshilfe - Einzel - Beschluss

Verfahrenshilfe Parkometer

17.04.2020 · RV/1100223/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

ImmoESt nach Aberkennung der Hauptwohnsitzbefreiung - Vorschreibung der bf. Veräußerin im Wege der Veranlagung oder entsprechende Haftungsinanspruchnahme des Parteienvertreters?

17.04.2020 · RV/7102668/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verfassungswidrigkeit der kumulierten Anwendung der §§ 18 Abs. 6 EStG 1988, 20 Abs. 2 EStG 1988, 27 Abs. 8 EStG 1988 und 27a Abs. 4 Z 2 EStG 1988 für Einkünfte aus Kapitalvermögen im Privatvermögen

17.04.2020 · RV/7101518/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Arbeitsort

17.04.2020 · RV/7105042/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung Familienbeihilfe; Schulabbruch der AHS in der 8. Klasse im April 2017; Beginn Abendschule für Berufstätige SS 2018

17.04.2020 · RV/7104452/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Familienhafte Besuche stellen keinen Grund für die Anerkennung von Kosten der doppelten Haushaltsführung dar

17.04.2020 · RV/7100775/2012 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Unzulässiger Bescheidadressat: "Nachname Vorname&ME n Nachname Vorname" - Einkommensteuerbescheide unwirksam - Zurückweisung der Beschwerde

17.04.2020 · RV/7103999/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Pendlerpauschale eines bei den ÖBB angestellten Busfahrers

17.04.2020 · RV/7101426/2016 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Erwerb sanierungsbedürftiger Eigentumswohnungen - Bauherrenproblematik

17.04.2020 · RV/5101652/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Grenzen der SV-Rückerstattung gemäß § 33 Abs. 8 Zif. 3 EStG

17.04.2020 · RV/6100491/2013 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Energieabgabenvergütung ab 2011 für Dienstleistungsbetriebe

16.04.2020 · RV/5100562/2012 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Gegenstandsloserklärung nach § 300 BAO.

16.04.2020 · RV/7102968/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag über ein Geschäftslokal trotz Auflösungsmöglichkeiten nach § 30 MRG und Weitergaberecht (bezeichnet als "Präsentationsrecht") an verbundene Unternehmen

16.04.2020 · RV/7100653/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Wegen Nichtbefolgung des Mängelbehebungsauftrages wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als zurückgenommen erklärt.

16.04.2020 · RV/1100151/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung verspätet eingebrachter Vorlageanträge

16.04.2020 · RV/7106213/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

verspäteter Vorlageantrag

16.04.2020 · RV/7101633/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Fortbildungskosten einer AHS-Lehrerin für Montessori-Lehrgang

16.04.2020 · RV/2300001/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Strafhöhe bei Finanzordnungswidrigkeiten § 51 Abs. 1 lit. c und d FinStrG

16.04.2020 · RV/5100342/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Schätzung der Umsätze bei fehlendem Nachweis der Deckung des Lebensunterhaltes.

16.04.2020 · RV/5101625/2014 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Ort des Endverbrauches eines neuen Fahrzeuges im Inland (Ig Erwerb).

16.04.2020 · RV/7106388/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Gebührenerhöhung gem. § 17a VfGG iVm § 9 Abs. 1 GebG 1957 nach Befundaufnahme wegen nicht erfolgter Entrichtung der Gebühr

16.04.2020 · RV/5100315/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

deutsche Rente Doppelbesteuerungsabkommen

16.04.2020 · RV/7400181/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Haftung für Kommunalsteuer; Säumniszuschlag erst nach Insolvenzeröffnung fällig, daher teilweise Stattgabe

16.04.2020 · RV/7500714/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometer: Unter Zugrundelegung des in Strafverfahren allgemein gültigen Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo" darf nur dann eine Bestrafung erfolgen, wenn mit der für eine strafrechtliche Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststeht, dass das der Verurteilung zugrundeliegende strafbare Verhalten auch tatsächlich von der beschuldigten Person verwirklicht worden ist

16.04.2020 · RV/5101373/2014 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine widerrechtliche Verwendung, wenn über die Verwendung des Dienst-KFZ im Inland vom ausländischen Dienstgeber verfügt wird.

16.04.2020 · RV/6100080/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Wiederaufnahme des Verfahrens § 303 Abs 1 lit b BAO; Neuerungstatbestand: Nichtanerkennung von Zahlungen in eine Berufsunfähigkeitsversicherung bei einem Universitätsprofessor; Ermessensbegründung;

16.04.2020 · RV/5101748/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Studienwechsel nach dem vierten Semester, Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag)

16.04.2020 · RE/7100001/2020 · Vorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss

Vorabentscheidungsersuchen: Indexierung von Familienleistungen unionsrechtskonform?

15.04.2020 · RV/7500152/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verspätete Entrichtung einer mit Organstrafverfügung auferlegten Geldstrafe.

15.04.2020 · RV/7100277/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung einer Beschwerde gegen nicht zugestellten Bescheid

15.04.2020 · RV/7101604/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abweisung eines Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe

15.04.2020 · RV/7100236/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Einräumung eines Vorbehaltsfruchtgenussrechts - Auswahlermessen bei der Bestimmung des Abgabenschuldners

15.04.2020 · RV/7104756/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung Familienbeihilfe - mündliche und schriftliche Matura bestanden, vorwissenschaftliche Arbeit verspätet abgegeben (angebliche Krankheit)

15.04.2020 · RV/7105152/2014 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aufhebung eines Haftungsbescheides

15.04.2020 · RV/7101536/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Ergometer und Crosstrainer nach einem Schlaganfall als außergewöhnliche Belastung?

15.04.2020 · RV/7101300/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis