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LexFind / BFG-Entscheidungen

BFG-Entscheidungen im Volltext

Erkenntnisse und Beschlüsse des Bundesfinanzgerichts aus der Findok des BMF.

22.04.2020 · RV/7105880/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Keine Vorfrage (§ 116 BAO) bei Anerkennung von Kosten für Dauermedikamente als außergewöhnliche Belastung gemäß §34 EStG 1988 erst aufgrund des VwGH-Erkenntnisses betreffend Einkommensteuer 2012 (Abweisungsbescheide betreffend Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2013 und 2014). 2. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen sind keine neuen Tatsachen iSd § 303 BAO

21.04.2020 · RV/1100396/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

I. Klärung der Zulässigkeit der unmittelbaren Verrechnung vortragsfähiger Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit mit Haftungsschulden in einem Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO II. Zulässigkeit einer Aussetzung der Einhebung bis zur Klärung dieser Streitfrage III. Abweisung eines Stundungsansuchens mangels ausreichender Konkretisierung der Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung sowie wegen Ablaufs der beantragten Stundungsfrist