BFG-Entscheidungen im Volltext

31.07.2020 · RV/2100647/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Familienheimfahrten eines geschiedenen Steuerpflichtigen nach Ungarn zur Wahrnehmung des Besuchsrechtes zu seinem 16-jährigen Sohn

31.07.2020 · RV/7103782/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Antrag auf Akteneinsicht: Die Eingabengebühr wird bereits durch das schriftliche Ansuchen auf ein Tätigwerden der Behörde ausgelöst

31.07.2020 · RV/6100344/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Eine verlustträchtige Vermietung von einem objektiv privat nutzbarem Wohnraum iSd § 1 Abs 2 LVO ist umsatzsteuerlich als Liebhaberei zu qualifizieren (keine Umsatzsteuerpflicht; kein Vorsteuerabzug).

30.07.2020 · RV/7104341/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO (Gläubigergleichbehandlung nicht angetreten; Konkursquote nicht berücksichtigt; keine monatliche Aufgliederung der Lohnsteuer, Einwendungen gegen Abgabenbescheide)

30.07.2020 · RV/7103126/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Berücksichtigung von geschätzten Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

30.07.2020 · RV/4100259/2015 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Abfluss von Schuldzinsen

30.07.2020 · AW/7100014/2020 · Aufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss

Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wenn zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen

30.07.2020 · RV/7102646/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Selbstanzeige, Abgabenerhöhungen nach § 29 Abs. 6 FinStrG; 2. Festsetzung mittels Sammelbescheid; 3. Verfahrensgegenstand

30.07.2020 · RE/7100002/2020 · Vorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss

Fragen insbesondere zur Unionsrechtskonformität von § 13 Abs 1 Entwicklungshelfergesetz aF (mittelbare Diskriminierung) und zu § 53 Abs 1 FLAG wegen des Umsetzungsverbots von Verordnungen

30.07.2020 · RV/7103207/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rechtmäßige Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen Nichtvorliegens einer Berufsausbildung einer Polizeischülerin

30.07.2020 · RV/7100683/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen verspäteter Einbringung

30.07.2020 · RV/7103059/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe, wenn von den Eltern der Unterhalt zur Gänze bestritten wurde

30.07.2020 · RV/3100452/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Anwendung des § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 112/2012 bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2011

30.07.2020 · RV/7102378/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Anerkennung von Subleistungen suspekter Unternehmen im Baugewerbe

30.07.2020 · RV/3100103/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

NoVA-Pflicht aufgrund nicht widerlegter Standortvermutung

30.07.2020 · RV/6100673/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bewilligung der Aussetzung der Einhebung

30.07.2020 · RV/6100033/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abzug pauschaler Werbungskosten bei Funktionsgebühren

29.07.2020 · RV/7500229/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe: Wird die Parkometerabgabe entrichtet, wenn eine nicht für den Abstellort geltende Parkkarte im Fahrzeug liegt?

29.07.2020 · RV/7103106/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

EU-VAHG: der einheitliche Vollstreckungstitel ist kein Bescheid

29.07.2020 · RV/7102443/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Pfändung von Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis - Einwendungen ausschließlich gegen den zugrundeliegenden Abgabenanspruch

29.07.2020 · RV/7100568/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Familienbeihilfenbezug während einer schulmäßigen Ausbildung

29.07.2020 · RV/7101945/2020 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Doppelte Haushaltsführung bei polnischem Arbeiter in Österreich, dessen Frau keine Einkünfte hatte, aber im Streitjahr das gemeinsame Kind geboren wurde und bei der Ehegattin eine Risikoschwangerschaft bestand

29.07.2020 · RV/7101715/2015 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

1. Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO - Ermessensübung 2. Fremdleistungen von Scheinfirmen - keine Betriebsausgaben und keine Vorsteuer 3. Dienstverhältnis zum Sohn, einem 16-jährigen Schüler 4. Mieterinvestition Heizungsinstallation: Mietvorauszahlung und Aktivierung 5. Wiederaufnahme nach Vorhaltsverfahren 6. Auhebung eines Bescheides nach § 299 BAO 7. Anspruchszinsenbescheide

29.07.2020 · RV/7500180/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe elektronischer Parkschein für falsches KFZ gelöst

29.07.2020 · RV/7102982/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Haftung bei Behinderung des Geschäftsführers

29.07.2020 · RV/7103706/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Ist das BFG berechtigt, mit Beschluss die Einleitung eines Dialogverfahrens zwischen den Trägern der beteiligten Mitgliedstaaten aufzutragen? (Beschluss über eine Anordnung zu einem Dialogverfahren zwischen den Trägern der beteiligten Mitgliedstaaten als vorläufige Maßnahme zum Vorabentscheidungsverfahren RE/7100002/2020)

29.07.2020 · RV/5100884/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein Betriebsausgabenabzug bei freiwilligen Zahlungen nach § 67 Abs 8 lit f EStG

29.07.2020 · RV/5100045/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Die Polizeigrundausbildung ist keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG

29.07.2020 · RV/2100978/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Haftungsbescheid nach § 9 BAO (Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger)

29.07.2020 · RV/2100776/2019 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Zwingende Abhängigkeit des Einkommensteuerbescheides vom Gewinnfeststellungsbescheid

29.07.2020 · RV/2101085/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Haftung nach § 9 BAO (Nachweis des Gleichbehandlungsgrundsatzes)

28.07.2020 · RV/7500439/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe; Bestreitung der Verwaltungsübertretung; Namhaftmachung einer im Ausland lebenden Person als Lenker; keine Glaubhaftmachung

28.07.2020 · RV/7103540/2014 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Unternehmenspacht, Franchisevertrag.

28.07.2020 · RV/7101871/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes, wenn pflegebedürftige Person durch eine Pflegeeinrichtung zu Hause betreut wird

28.07.2020 · RS/7100040/2020 · Säumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss

Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens gemäß § 284 Abs 2 letzter Satz BAO (Nachholung des Bescheides)

28.07.2020 · RV/7101971/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Der Unterhaltsabsetzbetrag steht für ein haushaltszugehöriges Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wurde nicht zu

28.07.2020 · RV/7100411/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Antrag auf Akteneinsicht vs. Auskunftsersuchen.

28.07.2020 · RV/7102286/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vorliegen eines Wohnsitzes wg. unbeschränkter Steuerpflicht

28.07.2020 · RV/3100242/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Pendlerpauschale bei einem ÖBB-Lokführer

28.07.2020 · RV/7500564/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe; Beanstandung erfolgte in derselben Minute wie die elektronische Aktivierung; Beschwerdepunkte: Ermittlungspflicht und Beweiswürdigung der belangten Behörde; Spruch und Begründung im Straferkenntnis, alternativer Tatvorwurf, keine Lenkererhebung

28.07.2020 · RV/2100398/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Macht das MRG § 28 EStG verfassungswidrig?

28.07.2020 · RV/7100041/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verdeckte Ausschüttung und Deckungsrechnungen

28.07.2020 · RV/2100566/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kücheneinrichtung ua. als Zugehör bei Wohnungserwerb

28.07.2020 · RV/3100990/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Rechtfertigung für eine Gewinnerhöhung.

28.07.2020 · RV/2101399/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Tilgung einer gegen den Veräußerer eines Grundstückes bestehenden Kreditforderung durch den Erwerber stellt einen wirtschaftlichen, geldwerten Vorteil des Veräußerers und damit einen Veräußerungserlös dar.

27.07.2020 · RV/7106368/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Gesellschaftsteuerpflicht von Kommanditgesellschaften, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft gehört.

27.07.2020 · RV/7104582/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zwei Jahre Lernen für vier Teilprüfungen der Berufsreifeprüfung

27.07.2020 · RV/7103381/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) während Zeiten der Karenz und des Mutterschutzes

27.07.2020 · RV/7400168/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

§ 13 Abs. 3 KKG - pauschalierter Abzug der Abwassergebühr

27.07.2020 · RV/2100322/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis