Befristung im österreichischen Mietrecht

Befristeter Mietvertrag: die Vereinbarung zuerst erfassen

Ein befristeter Mietvertrag sieht eine zeitliche Begrenzung des Mietverhältnisses vor. Für die Recherche empfiehlt es sich, die schriftlichen Unterlagen und den zeitlichen Ablauf übersichtlich festzuhalten.

Wichtige Angaben sind insbesondere:

• Vertragsabschluss sowie vereinbarter Beginn und Endzeitpunkt,
• Wortlaut der Befristungsvereinbarung,
• Vereinbarungen über eine Verlängerung oder einen weiteren Vertrag,
• Erklärungen der Vertragsparteien rund um das Vertragsende,
• die Frage, ob neben der Befristung etwa Mietzinsfragen oder eine Kündigung streitig sind.

So lässt sich besser eingrenzen, ob die Recherche vor allem die Laufzeit, aufeinanderfolgende Vereinbarungen oder die Beendigung des Mietverhältnisses betrifft.

Gesetzlicher Rechercheeinstieg zur Befristung

Ein zentraler Rechercheeinstieg für Befristungsfragen im Mietrecht ist § 29 MRG. Für Fragestellungen zu einer bestimmten Form der Befristung können auch § 29 Abs 1 Z 3 MRG sowie § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG herangezogen werden.

Die genannten Bestimmungen sind ein Ausgangspunkt für die weitere Recherche. Ob und wie sie auf einen konkreten Vertrag anzuwenden sind, kann diese allgemeine Darstellung nicht entscheiden.

Verlängerung und mehrere befristete Verträge

Wenn ein Mietverhältnis nach einem vereinbarten Endzeitpunkt fortgesetzt wird oder mehrere befristete Verträge aufeinander folgen, sollten die einzelnen Vereinbarungen zeitlich geordnet werden. Hilfreich sind dabei die jeweiligen Vertragsfassungen sowie Unterlagen zu einer Verlängerung oder zu einem Vertragswechsel.

Eine veröffentlichte Entscheidung mit Bezug zu dieser Konstellation ist OGH 5 Ob 46/26i. Laut Entscheidungsbeschreibung betrifft sie die Mietzinsüberprüfung bei aneinandergereihten befristeten Mietverhältnissen und einem Vermieterwechsel. Die Entscheidung kann daher ein Anhaltspunkt für die Recherche sein, beantwortet aber nicht allgemein Fragen zur Wirksamkeit jeder Befristungsvereinbarung.

Vertragsende und weitere Fragen

Steht das Ende eines befristeten Mietverhältnisses bevor, sollte zunächst geklärt werden, welche Vereinbarungen und Erklärungen dazu vorliegen. Geht es vorrangig um eine Kündigung oder behauptete Kündigungsgründe, bietet der Ratgeber zu Kündigung und Kündigungsgründen einen ergänzenden Rechercheeinstieg.

Bestehen erhebliche finanzielle Folgen oder ein konkreter Konflikt über das Vertragsende, kann eine auf Mietrecht spezialisierte Beratungsstelle oder Rechtsberatung sinnvoll sein.