Güter mit doppeltem Verwendungszweck (AH-3100)

  4. Innergemeinschaftliche Verbringung Es besteht eine Genehmigungspflicht für die innergemeinschaftliche Verbringung von Waren des Anhangs IV. In diesem Bereich kann eine Mitwirkung der Zollorgane bei der Überwachung der Einhaltung der Genehmigungspflicht nur bei mobilen Kontrollen und im Rahmen von Prüfungen erfolgen. 5. Vermittlung Keine Genehmigungspflichten für Güter mit doppeltem Verwendungszweck.