BFG-Entscheidungen im Volltext

05.10.2020 · RV/7102683/2012 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne Konzession gemäß § 14 GSpG bei einem Inlandssachverhalt: Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals, die sich mit einem konzessionierten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland über Internet verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? 2. Erfolgt die Teilnahme an der Ausspielung an dem geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt, d.h. vom nicht bewilligten Eingabeterminal?

05.10.2020 · RV/7101892/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Wohnungskosten und Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung

05.10.2020 · RV/7105611/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Gegenstandsloserklärung nach Zurückziehung der Beschwerde

05.10.2020 · RV/7103135/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aufhebung wegen Unzuständigkeit des Finanzamts (ohne Antragstellung auf Gewährung von Familienbeihilfe keine Entscheidungskompetenz für das Finanzamt)

05.10.2020 · RV/7101862/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vorliegen eines auf die Gefährdung der Einbringlickeit der Abgaben gerichteten Verhaltens

03.10.2020 · RV/7400365/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Glücksspielautomatenabgabe

03.10.2020 · RV/7400165/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Glücksspielautomatenabgabe

03.10.2020 · RV/7400140/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Glücksspielautomatenabgabe

02.10.2020 · RV/5101303/2011 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zurechnung von sog. Selbständigen an eine GesBR als Dienstnehmer; Bemessungsgrundlage der nachzufordernden Lohnabgaben; keine Wirtschaftskammermitgliedschaftsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

02.10.2020 · RV/3100257/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verjährungsbeginn iSd § 208 Abs. 1 lit. d BAO (Feststellungsverfahren und § 295 Abs. 1 BAO)

02.10.2020 · RV/2100906/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

§ 256 Abs. 1 BAO, FOnV 2006: Keine Zurücknahme der Zurücknahme

02.10.2020 · RV/7102593/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes wegen wöchentlicher fachärztlicher Untersuchungen der schwerstbehinderten Ehegattin

02.10.2020 · RV/7104268/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abzugsfähigkeit von Werbungskosten und Sonderausgaben nur im nachgewiesenen Umfang bei der Berechnung der Einkommensteuer

02.10.2020 · RV/3100482/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

DBA Deutschland: Renten aus Tätigkeit im Rahmen der Hoheitsverwaltung bei einer Gebietskörperschaft

02.10.2020 · RV/7102414/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Eingabegebühr gem. § 24a VwGG 1987

01.10.2020 · RV/7101174/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zwangsstrafe wegen Nichtbefolgung einer Ladung

01.10.2020 · RV/7104410/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Umrechnung gem. § 3 Abs 2 EStG 1988

01.10.2020 · RV/7103363/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Erlassung von zweiten Beschwerdevorentscheidungen ist rechtswidrig

01.10.2020 · RV/7102971/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Leistungsort von Vermittlungsleistungen

01.10.2020 · RV/3100520/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Familienbeihilfenanspruch bei Entsendung nach Österreich

01.10.2020 · RV/5100877/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld nach Scheidung

01.10.2020 · RV/7103519/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Behandlung von rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit Auslandseinkünften, für die Österreich kein Besteuerungsrecht hat

01.10.2020 · RV/7106258/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme des Vorlageantrages

01.10.2020 · RV/7104768/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Anspruch auf Familienbeihilfe bei Bezug einer polnischen und einer österreichischen Pension

01.10.2020 · RV/3100185/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Steuerpflicht einer Altersrente einer schweizer Pensionskasse

01.10.2020 · RV/7100440/2019 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Keine Vergütung der NoVA mangels ausreichender Nachweise

01.10.2020 · RV/7101604/2013 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kalkulatorische Schätzung (Aufzeichnungsmängel) einer KfZ-Werkstätte, Sicherheitszuschläge

01.10.2020 · RV/7500631/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometer - Herabsetzung der Strafe

01.10.2020 · RV/5100254/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Beschwerdevorentscheidung trotz fehlender Beschwerde

01.10.2020 · RV/7101214/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

erhöhte Familienbeihilfe; Hörschädigung, Änderung der Einstufung ab Vollendung des 14. Lebensjahres laut Einschätzungsverordnung

01.10.2020 · RV/7104472/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Spachtler als Dienstnehmer beschäftigt (kein Werkvertrag).

01.10.2020 · RV/3100565/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Differente Beurteilung einer bekannten Sachlage ist kein Wiederaufnahmegrund

01.10.2020 · RV/5101412/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung betreffend eines elektrisch verstellbaren Lattenrostes im Rahmen einer Dialysebehandlung

01.10.2020 · RV/6100245/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung); Abweisung wegen Zeitablauf und mangels Rückstand

30.09.2020 · RV/7104401/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens iZm rechtlich nicht existierenden Rechtsmitteln, die für ein nicht (mehr) rechtsfähiges Gebilde erhoben worden sind

30.09.2020 · RV/3100459/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Kleinunternehmerregelung bei Vermietung aus dem Ausland

30.09.2020 · RV/7500384/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe; ordnungsgemäße Kundmachung einer Kurzparkzone; Kurzparkzone nicht ersichtlich, Ortsunkundigkeit, § 17 AVG sieht keine Übermittlung von Kopien an den Beschuldigten im Postweg vor.

30.09.2020 · RV/2101475/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückzahlung Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld: Kindeseltern an derselben Meldeadresse

30.09.2020 · RV/7100406/2013 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Schenkung von Kommanditanteilen an die Komplementär-GmbH der KG

30.09.2020 · RV/7102268/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung der Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit im Fall des gleichzeitigen Familienbeihilfenbezuges für mehrere Kinder

30.09.2020 · RV/7105283/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld wegen Überschreitens der Einkommensgrenze

30.09.2020 · RV/3100019/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Heilbehandlungen nach VO außergewöhnliche Belastung

30.09.2020 · RV/7103525/2012 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Schätzung gem. § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen

30.09.2020 · RV/1100479/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Klärung des Bestands eines Amtshaftungsanspruches im Verfahren gemäß § 216 BAO

30.09.2020 · RV/5100486/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vermietung an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer der beiden Miteigentümer der Liegenschaft ist

30.09.2020 · RV/7102069/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe der Bf. bei bestehender Unterhaltspflicht des Ehegatten

30.09.2020 · RV/3100194/2011 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Mangels Nachweisen wurde die Standortvermutung nicht widerlegt

30.09.2020 · RV/1100476/2018 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Prüfung der Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bezogenen Invalidenrente

30.09.2020 · RV/5200113/2013 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 ZK

30.09.2020 · RV/3100105/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Entschiedene Sache