BFG-Entscheidungen im Volltext

09.03.2021 · RV/1100075/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Drittelbegünstigung für Freizügigkeitsleistung, die bei Verlassen des Wirtschaftsraumes Liechtenstein von der Vorsorgeeinrichtung ausbezahlt wird

09.03.2021 · RV/2100360/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Grundausbildung einer Justizwachebediensteten als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLG 1967

09.03.2021 · RV/7300025/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Gebühr für Dolmetscherleistungen

09.03.2021 · RV/4100371/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Wirtschaftliche Betrachtungsweise Dividendenzahlungen

09.03.2021 · RV/4100079/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bezahlung ausl. Steuer DG- Vorteil aus Dienstverhältnis?

09.03.2021 · RV/7300024/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Ersatzanspruch für Dolmetschleistungen

09.03.2021 · RV/7102264/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aussetzung der Einhebung, keine Bewilligung mehr nach Entscheidung in der Abgabensache

09.03.2021 · RV/7500187/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe; Erteilung der Lenkerauskunft gem. § 2 iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ist nicht gleichzusetzen mit Zwang zur Selbstbezichtigung; EGMR bestätigt Verpflichtung zur Lenkerauskunft, auch wenn bereits wegen des Grunddelikts ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschuldigten eingeleitet wurde

09.03.2021 · RV/5101598/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlender Absicht zur Vorteilszuwendung

09.03.2021 · RV/7100091/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Teilweise Anrechnung des erhaltenen Pflegegeldes bei stationärem Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung

09.03.2021 · RV/5101685/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Einkünftezurechnung bei Fruchtgenussvereinbarungen (Vater an Töchter)

09.03.2021 · RV/7100469/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Schätzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Berücksichtigung der Vorsteuerbeträge aus den Verfahrenskosten des Konkursverfahrens

09.03.2021 · RV/7101809/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Anerkennung der Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten

09.03.2021 · RV/7102029/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

BFG Erkenntnis: keine neue Tatsache iSd § 303 BAO

09.03.2021 · RV/5101688/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zurechnung von Einkünften

09.03.2021 · RV/7106531/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Wiederaufnahme des Verfahrens und res iudicata

08.03.2021 · RV/4100435/2014 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 BAO, wenn die nach Ergehen der Erstbescheide neu hervorgekommenen Tatsachen keine im Spruch anders lautenden Bescheide bewirkt hätten

08.03.2021 · RV/5300011/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen eines Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung

08.03.2021 · RV/7500156/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe; der Parkausweis gemäß § 29b StVO 1960 war zur Beanstandungszeit nicht bzw. nicht sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht

08.03.2021 · RV/2100079/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Unzuständigkeit des BFG - keine BVE ergangen

08.03.2021 · RV/5300010/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zurückweisung erhobener Beschwerden gegen die Anordnung von Hausdurchsuchungen durch einen Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht ein Hausrecht der Beschwerdeführerin davon betroffen gewesen ist; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge überschießender Anordnungen

08.03.2021 · RV/2100823/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Alinearer Zuschuss und Einlagenrückzahlung

08.03.2021 · RV/3100748/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Irrtum im Zusammenhang mit der Ermächtigung zur freiwilligen Meldung steuerabkommen Schweiz. (Rückerstattung der Abgeltungssteuer)

08.03.2021 · RV/4100723/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten

08.03.2021 · RV/3100128/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Exekutivdienstliche Ausbildung - Berufsausbildung iSd FLAG 1967

08.03.2021 · RV/5200035/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Haftung nach § 11 BAO

08.03.2021 · RV/7200015/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Die Selbstberechnung von Altlastenbeiträgen gemäß § 3 Abs.1 Z 4 ALSaG erfolgte in richtiger Höhe, die Voraussetzungen für die Erlassung von Festsetzungsbescheiden gemäß § 201 Abs.1 ff BAO lagen somit nicht vor

08.03.2021 · RV/7500161/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe; fristgerechte Einzahlung der mit Organstrafmandat verhängten Geldstrafe ohne Angabe der Zahlungsreferenz

08.03.2021 · RM/7100001/2020 · Maßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss

Keine Maßnahmenbeschwerde, wenn einerseits keine Beschlagnahme vorliegt und andererseits eine Bescheidbeschwerde erhoben werden kann

08.03.2021 · RV/5101611/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Weicht der Einkommensteuerbescheid nicht von der Einkommensteuererklärung ab, ist nach § 212a Abs. 2 lit. b BAO eine Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen

08.03.2021 · RV/7100987/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Unklare Haushaltszugehörigkeit

08.03.2021 · RV/6200009/2014 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung eines Vorlageantrages

08.03.2021 · RV/5100184/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bewertung eines Sachbezuges nach § 24 GehaltsG und nach § 2 der SachbezugswerteVO

08.03.2021 · RV/7500019/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometer - Nachweis einer zum Tatzeitpunkt ausgeführten Zustelltätigkeit wurde nicht erbracht

08.03.2021 · RV/5100996/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein abzugsfähiger Verpflegungsmehraufwand bei eintägigen Reisen

08.03.2021 · RV/5100539/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Fruchtgenussvertrag - echte Scheidungsklausel

05.03.2021 · RV/5300009/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen durch einen Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung

05.03.2021 · RV/7101542/2012 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Scheinrechnungen durch Outsourcing von Dienstnehmern an andere Unternehmen

05.03.2021 · RV/3100001/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

NoVA- und KfzSt-Pflicht, nicht widerlegte Standortvermutung

05.03.2021 · RV/1100453/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Nachweis von außergewöhnlichen Belastungen (Krankheitskosten)

05.03.2021 · RV/2101071/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung mangels Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung (fehlende Bemessungsgrundlage)

05.03.2021 · RV/1100290/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Anerkennung von Behinderungen als außergewöhnliche Belastung, Voraussetzungen dafür.

05.03.2021 · RV/3100233/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Todfallkapital und die Begünstigung nach § 124b Z 53 EStG 1988

05.03.2021 · RV/5100071/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bewertung als Einfamilienhaus oder als Mietwohngrundstück

04.03.2021 · RV/2300018/2020 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Abgabenhinterziehung, absolute Verjährung

04.03.2021 · RV/5101246/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung

04.03.2021 · RV/2100363/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Polizeigrundausbildung als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967

04.03.2021 · RV/3100488/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aussetzung der Einhebung

04.03.2021 · RV/7102629/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zurückweisung wegen entschiedener Sache

04.03.2021 · RV/7400075/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Die BAO enthält in Verbindung mit dem Zustellgesetz Regelungen über die Heilung von Zustellmängeln. Eine Heilung durch "Einlassung in die Beschwerde" kennen diese Bestimmungen nicht (VwGH 9.4.2020, Ro 2020/16/0004).