Anl. 1 · Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren

TARIF I über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung

A. Allgemeiner Teil

1.	Bescheide, durch die eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird	11,00	Euro
2.	Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet	11,00	Euro
3.	Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnisse oder sonstige Bestätigungen, ausgenommen Hilfsbedürftigkeitszeugnisse	5,00	Euro
4.	Niederschriften	6,00	Euro
5.	Abschriften und Duplikate, für jede Seite der Urschrift	3,10	Euro
6.	Beglaubigungen, Überbeglaubigungen oder Sichtvermerke (Vidierungen) für jeden Bogen	5,00	Euro

B. Besonderer Teil

I. Sanitätspolizeiliche Angelegenheiten

7.	Bewilligung der Errichtung oder Verlegung einer privaten Krankenanstalt
	a) mit bis zu 20 Räumen	120,00	Euro
	b) mit mehr als 20 Räumen	250,00	Euro
8.	Bewilligung des Betriebes einer neuerrichteten oder verlegten privaten Krankenanstalt	110,00	Euro
9.	Bewilligung einer wesentlichen Veränderung einer privaten Krankenanstalt
	a) bei Änderung oder Hinzunahme von bis zu 20 Räumen	60,00	Euro
	b) bei Änderung oder Hinzunahme von mehr als 20 Räumen	100,00	Euro
10.	Bewilligung des Betriebes oder Kenntnisnahme der Inbetriebnahme der veränderten privaten Krankenanstalt	50,00	Euro
11.	Genehmigung eines Anstaltsambulatoriums einer privaten Krankenanstalt	49,00	Euro
12.	Bewilligung der Übertragung einer privaten Krankenanstalt	220,00	Euro
13.	Bewilligung der Verpachtung einer privaten Krankenanstalt	110,00	Euro
14.	Bewilligung der Änderung der Bezeichnung einer privaten Krankenanstalt	46,00	Euro
15.	Genehmigung der Anstaltsordnung oder der Anstaltenambulatoriumsordnung sowie deren Änderung bei einer privaten Krankenanstalt	60,00	Euro
16.	Genehmigung der Bestellung des ärztlichen Leiters, des Prosektors oder des Konsiliarapothekers einer privaten Krankenanstalt	15,00	Euro
17.	Genehmigung eines Vertrages, der die Beziehung der Sozialversicherungsträger zu einer privaten Krankenanstalt regelt	110,00	Euro
18.	Anerkennung eines Heilvorkommens	220,00	Euro
19.	Nutzungsbewilligung für ein Heilvorkommen	110,00	Euro
20.	Betriebsbewilligung für eine Kuranstalt oder eine Kureinrichtung
	a) mit 3 oder weniger Betriebsräumen	110,00	Euro
	b) mit mehr als 3 Betriebsräumen für jeden weiteren Betriebsraum	18,00	Euro
21.	Bewilligung der Änderung einer Kuranstalt oder einer Kureinrichtung	110,00	Euro
22.	Bewilligung der Errichtung einer Bestattungsanlage, die ausschließlich für die Bestattung von Leichen oder Leichenasche von Angehörigen eines bestimmten, begrenzten Personenkreises bestimmt ist (Privatbegräbnisstätte), für je 10 angefangene
	a) Grabnischen	1.500,00	Euro
	b) Urnennischen	340,00	Euro
23.	Bewilligung zur Erweiterung oder Änderung einer Privatbegräbnisstätte für je 10 angefangene Grabnischen	700,00	Euro
24.	Bewilligung zur Aufbewahrung einer Urne außerhalb einer Bestattungsanlage oder einer Privatbegräbnisstätte je Urne	400,00	Euro
25.	Bewilligung zur Bestattung einer Leiche oder von Leichenasche in einer Privatbegräbnisstätte je Bestattung	100,00	Euro
26.	Verfassung und Ausfertigung von Graberhaltungsverträgen für je 2,00 Euro des erlegten Kapitals, wobei Bruchteile voll gerechnet werden	0,20	Euro
27.	Bewilligung zur Enterdigung einer Leiche	18,00	Euro
28.	Ausstellung eines Leichenpasses	15,00	Euro
29.	Überprüfung der Begleitpapiere für einen Leichentransport nach Wien	14,00	Euro

II. Feuerpolizeiliche Angelegenheiten

30.	Bewilligung gemäß sowie § 11 Abs. 3 der Wiener Feuerpolizeiverordnung 2016	24,00	Euro
31.	Zuteilung einer Prüfnummer an das Fachunternehmen bzw. die Fachperson gemäß § 28 Abs. 1 des Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2015	130,00	Euro

III. Straßenpolizeiliche Angelegenheiten

32.	Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten
	a) für einmalige Straßenbenützung je Fahrzeug		39,00	Euro
	b) für mehrmalige Straßenbenützung je Fahrzeug		70,00	Euro
33.	Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -verboten
	a) für einmalige Straßenbenützung je Kraftwagenzug und Sattelkraftfahrzeug		39,00	Euro
		je sonstigem Kfz	20,00	Euro
	b) für mehrmalige Straßenbenützung je Kraftwagenzug und Sattelkraftfahrzeug		150,00	Euro
		je sonstigem Kfz	50,00	Euro
	Für Ausnahmebewilligungen, die auf Grund eines Online-Antrages erteilt werden, beträgt die nach lit. b für sonstige Kfz zu entrichtende Verwaltungsabgabe		33,00	Euro
	Für Ausnahmebewilligungen an körperbehinderte Personen beträgt die nach lit. b für sonstige Kfz zu entrichtende Verwaltungsabgabe		3,00	Euro
34.	Bewilligung für eine mehrmalige Ladetätigkeit auf Gehsteigen oder Straßenstellen an denen das Halten verboten ist		60,00	Euro
	Bei nur vorübergehenden Halteverboten findet diese Tarifpost keine Anwendung.
35.	Bestimmung von Personen zur Anbringung oder Sichtbarmachung mobiler Vorschriftszeichen (§ 52 StVO 1960) sowie mobiler Hinweiszeichen (§ 53 StVO 1960) im Rahmen von Bewilligungen gemäß § 44a, §§ 82 ff sowie § 90 der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960		60,00	Euro
36.	Bewilligung nach § 82 StVO 1960 für die Benützung von Straßen (einschließlich des darüber befindlichen Luftraumes) zu verkehrsfremden Zwecken und Bewilligung für eine Tätigkeit, die geeignet ist, Menschenansammlungen auf der Straße herbeizuführen oder die Aufmerksamkeit der Lenker von Fahrzeugen zu beeinträchtigen durch
	a) Aufstellen von Verkaufsständen, freistehenden Tafeln, Kastanienbratöfen, Zelten und Werbetürmen		22,00	Euro
	b) Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten		22,00	Euro
	c) Ausräumen oder Aushängen von Waren		22,00	Euro
	d) Aufstellen eines Wanderzirkusses oder von Schaubuden		22,00	Euro
	e) Aufstellen von pratermäßigen Volksvergnügungseinrichtungen		22,00	Euro
	f) Abstellen von fahrunfähigen Fahrzeugen für länger als eine Woche, Abstellen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern ohne polizeiliche Kennzeichen		220,00	Euro
	g) Werbung zu wirtschaftlichen Zwecken durch Personen mit Werbeobjekten oder mit auf die Werbung hinzielenden Verkleidungen		90,00	Euro
	h) Werbung zu wirtschaftlichen Zwecken durch Fahrzeuge mit Lautsprecheranlage oder anderen akustischen oder besonders wirksamen optischen Werbeeinrichtungen		460,00	Euro
	i) Werbung zu wirtschaftlichen Zwecken durch Abwurf von Werbeobjekten aus Luftfahrzeugen		160,00	Euro
	j) Werbung zu wirtschaftlichen Zwecken durch Musikveranstaltungen oder durch einen Werbezug		90,00	Euro
	k) Werbevorführungen in Schaufenstern oder Eingängen durch Personen, akustische oder optische Mittel		180,00	Euro
	l) gewerbsmäßige Herstellung von Lichtbildaufnahmen		37,00	Euro
	m) Filmaufnahmen oder Magnetbildaufzeichnungen je Stunde Drehzeit		37,00	Euro
		mindestens jedoch	90,00	Euro
	Bei Verwendung von Filmen bis 10 mm Breite findet diese Tarifpost nur auf Tätigkeiten eines Erwerbsunternehmens Anwendung.
37.	Bewilligung nach § 90 StVO 1960
	a) für Arbeiten auf oder neben der Straße allgemein		50,00	Euro
	b) zur Lagerung von Baustoffen, Schutt, Baugeräten und dergleichen für jeden m² Lagerfläche		2,50	Euro
		mindestens	50,00	Euro
	Wird Bauschutt in Containern gelagert, ermäßigt sich die Abgabe um 25 %.
	c) zum Auflegen schmalspuriger Gleise von Materialbahnen pro 50 m Trassenlänge		15,00	Euro
38.	Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung
	a) durch die Landespolizeidirektion		46,00	Euro
	b) durch die Landesregierung		110,00	Euro
39.	Befreiung von der winterlichen Gehsteigbetreuungsverpflichtung je Liegenschaft		34,00	Euro

IV. Baubehördliche Angelegenheiten

40.	Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen für jeden Quadratmeter der beantragten Liegenschaft				0,25		Euro
			mindestens		47,00		Euro
			höchstens		470,00		Euro
41.	Genehmigung von Grundabteilungen für je angefangene 10 m² Bauplatz-, Baulos- oder Kleingartenfläche				0,50		Euro
			mindestens		50,00		Euro
			höchstens		1.000,00		Euro
42.	Genehmigung und Kenntnisnahme von Grundabteilungen ohne Schaffung von Bauplätzen, Baulosen oder Kleingartenflächen für je angefangene 10 m² der abzuteilenden Grundfläche mit Ausnahme der Verkehrsflächen				0,25		Euro
			mindestens		25,00		Euro
			höchstens		500,00		Euro
43.	Genehmigung von Aufteilungen für je angefangene 10 m² geschaffener Teilfläche				0,50		Euro
			mindestens		50,00		Euro
			höchstens		1.000,00		Euro
44.	Abschreibung von Grundstücken vom Gutsbestande einer Grundbuchseinlage für jedes Grundstück (Grundstücksanteil)				27,00		Euro
			mindestens		90,00		Euro
			höchstens		270,00		Euro
45.	Genehmigung von Umlegungen für je angefangene 10 m² Bauplatz- oder Baulosfläche				0,60		Euro
46.	Überprüfung von Plankopien für jedes angefangene Format (DIN A4)				5,50		Euro
			mindestens jedoch		11,00		Euro
47.	Baubewilligung bei Neu-, Zu- und Umbauten je angefangene 10 m² Bruttogeschossfläche, mit Ausnahme von Bewilligungen nach §§ 70a, 70b und 71c der Bauordnung für Wien – BO für Wien und des Wiener Kleingartengesetzes 1996 – WKlG					4,50		Euro
		mindestens				54,00		Euro
		höchstens				1.500,00		Euro
	Anhang: Wird keine rechtswirksame Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen vorgelegt, erhöht sich die Gebühr für jeden Quadratmeter der beantragten Liegenschaft um					0,15		Euro
		mindestens um				24,00		Euro
		höchstens um				240,00		Euro
48.	Baubewilligung zu Baumaßnahmen gemäß § 60 Abs. 1 lit. b bis j BO für Wien, ausgenommen Abbruchbewilligungen nach lit. d bei technischer oder wirtschaftlicher Abbruchreife; weiters Bewilligungen gemäß § 61 oder § 73 BO für Wien und solche nach § 8 WKlG					90,00		Euro
49.	Abbruchbewilligung gemäß § 60 Abs. 1 lit. d BO für Wien bei technischer oder wirtschaftlicher Abbruchreife					1.500,00		Euro
50.	Prüfung einer Bauanzeige nach § 62 BO für Wien für Baumaßnahmen
	an der Gebäudehülle inklusive Fassadenbegrünungen udgl. je					51,00		Euro
	oder im Inneren des Gebäudes je betroffenem Geschoss					51,00		Euro
	höchstens					1.500,00		Euro
51.	Bewilligungen nach § 69, § 71b, § 76 Abs. 13 und § 119a Abs. 4 BO für Wien und solche nach § 7 Abs. 3 WKlG je Geschäftsfall					210,00		Euro
52.	Prüfung von Einreichunterlagen nach § 70a und § 70b BO für Wien
	a) bei Neu-, Zu- und Umbauten je angefangene 10 m² Bruttogeschossfläche					3,00		Euro
				mindestens		54,00		Euro Euro
				höchstens		1.500,00
		Anhang: Wird keine rechtswirksame Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen vorgelegt, erhöht sich die Gebühr für jeden Quadratmeter der beantragten Liegenschaft um				0,15		Euro
				mindestens		24,00		Euro Euro
				höchstens		240,00
	b) bei sonstigen baulichen Herstellungen					50,00		Euro
53.	Baubehördliche Bewilligung der Anwendung von Sprengmitteln					46,00		Euro
54.	Bewilligung für eine Nachtarbeit nach dem Gesetz zum Schutz gegen Baulärm					46,00		Euro
55.	Genehmigung einer Flüssiggasanlage nach dem Wiener Gasgesetz 2006					46,00		Euro
56.	Prüfung von Anzeigen nach dem Wiener Aufzugsgesetz 2006, nach dem Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006 und nach § 13 Wiener Garagengesetz 2008 (kraftbetriebene Parkeinrichtungen) je Anlage					90,00		Euro
57.	Überprüfung der Herstellung von Probekörperserien oder Signierung derselben					32,00		Euro
58.	Prüfung einer Fertigstellungsanzeige nach § 128 BO für Wien					90,00		Euro
59.	Prüfung einer Fertigstellungsanzeige nach der Bauordnung für Wien, wenn in den Ausführungsplänen Änderungen im Sinne des § 73 Abs. 3 BO für Wien dargestellt werden					90,00		Euro
	Zuzüglich für Baumaßnahmen
			an der Gebäudehülle inklusive Fassadenbegrünungen udgl. je			51,00		Euro
			oder im Inneren des Gebäudes je betroffenem Geschoss			51,00		Euro
			höchstens			1.500,00		Euro
60.	Prüfung einer Fertigstellungsmeldung nach § 62 Abs. 7 und § 62a Abs. 6 BO für Wien oder nach dem Wiener Kleingartengesetz 1996					50,00		Euro
61.	Prüfung einer Fertigstellungsmeldung nach § 62 Abs. 7 und § 62a Abs. 6 BO für Wien oder nach dem Wiener Kleingartengesetz 1996, wenn in den Ausführungsplänen Änderungen im Sinne des § 73 Abs. 3 BO für Wien dargestellt werden					50,00		Euro
	Zuzüglich für Baumaßnahmen
			an der Gebäudehülle inklusive Fassadenbegrünungen udgl. je			51,00		Euro
			oder im Inneren des Gebäudes je betroffenem Geschoss			51,00		Euro
			höchstens			1.500,00		Euro
62.	Bewilligung für die Selbsträumung von Senkgruben, Hauskanalanlagen, Abscheidern und dergleichen					46,00		Euro
63.	Feststellung der ordnungsgemäßen Gehsteigherstellung					16,00		Euro
64.	Übernahme eines Gehsteiges oder Straßengrundes					16,00		Euro
65.	Bekanntgabe der Breite, Höhenlage und Bauart des Gehsteiges oder Stundung einer Gehsteigherstellung					70,00		Euro
66.	Bekanntgabe einer Gehsteigauffahrt oder einer Gehsteigüberfahrt nach § 54 Abs. 9 BO für Wien					70,00		Euro
67.	Genehmigung von Sprenghähnen und Einfahrtsgleisen auf öffentlichem Straßengrund					16,00		Euro
68.	Bestellung zur Aufzugsprüferin bzw. zum Aufzugsprüfer oder zum Betreuungsunternehmen nach dem Wiener Aufzugsgesetz					200,00		Euro
69.	Einsichtnahme in das Schriften- und Planarchiv je Hauseinlage außerhalb eines laufenden Bauverfahrens sowie Anfertigung von amtlichen Plankopien (SW) bis zu einem Ausmaß von 5 Bögen (5 x DIN A3)				39,00		Euro
70.	Überprüfung von Unterlagen bei Vorprüfungen gemäß § 64 Abs. 3 BO für Wien bei schriftlicher Erledigung				50,00		Euro
71.	Ausnahmebewilligungen gemäß § 129 Abs. 1a BO für Wien (Kurzzeitvermietung) je betroffener Wohnung				51,00		Euro
72.	Überprüfung von Unterlagen zur Gewährung von Ausnahmen gemäß § 7a Abs. 5, § 68 und § 71 BO für Wien und der Wiener Bautechnikverordnung 2023				11,00		Euro

V. Veranstaltungsangelegenheiten

73.	Feststellung der generellen Eignung einer Veranstaltungsstätte (§ 18 Wr. VG) oder Feststellung der Eignung einer Veranstaltungsstätte im Hinblick auf eingetretene Änderungen gemäß § 19 Abs. 1 Wr. VG bei einem Fassungsraum von
	a) bis 120 Personen	50,00	Euro
	b) bis 1000 Personen	142,00	Euro
	c) bis 2000 Personen	198,00	Euro
	d) bis 5000 Personen	228,00	Euro
	e) über 5000 Personen	254,00	Euro
74.	Feststellung der speziellen Eignung einer Veranstaltungsstätte (§ 18 Abs. 3 Wr. VG) bei einem Fassungsraum von
	a) bis 120 Personen	25,00	Euro
	b) bis 1000 Personen	71,00	Euro
	c) bis 2000 Personen	99,00	Euro
	d) bis 5000 Personen	114,00	Euro
	e) über 5000 Personen	127,00	Euro
75.	Feststellung der Eignung einer mobilen Anlage (§ 14 Abs. 1 Wr. VG)
	a) allgemein	99,00	Euro
	b) bei Anlagen mit geringem Gefahrenpotenzial (§ 14 Abs. 6 Wr. VG)	25,00	Euro
	c) bei Anlagen ab 200 m² Aufstellungsfläche	198,00	Euro
76.	Feststellung der Eignung einer Veranstaltungsstätte im Zuge des Anmeldungsverfahrens (§ 16 Wr. VG) bei einem Fassungsraum von
	a) bis 120 Personen	50,00	Euro
	b) bis 1000 Personen	142,00	Euro
	c) bis 2000 Personen	198,00	Euro
	d) bis 5000 Personen	228,00	Euro
	e) über 5000 Personen	254,00	Euro
77.	Feststellung der Eignungsfeststellungspflicht einer Veranstaltungsstätte (§ 18 Abs. 6 Wr. VG)	120,00	Euro
78.	Kenntnisnahme der Anmeldung einer anmeldepflichtigen Veranstaltung in einer bereits als geeignet festgestellten Veranstaltungsstätte (vereinfachtes Verfahren gem. § 17 Wr. VG)
	a) bis 500 Personen	29,00	Euro
	b) über 500 Personen	78,00	Euro
79.	Erteilung einer persönlichen Bewilligung (§ 13 Wr. VG) für
	a) Veranstaltungen im Umherziehen, wie Schaustellerbetriebe, Zirkusbetriebe oder Wandertheater,	96,00	Euro
	b) den Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten	96,00	Euro
80.	Kenntnisnahme der Aufstellung von mobilen Anlagen (§ 14 Abs. 3 Wr. VG)
	je mobiler Anlage	22,00	Euro
81.	Kenntnisnahme der Aufstellung von Unterhaltungsspielapparaten (§ 15 Abs. 3 Wr. VG)
	a) an Volksbelustigungsorten je Unterhaltungsspielapparat	8,00	Euro
	b) außerhalb von Volksbelustigungsorten je Unterhaltungsspielapparat	25,00	Euro
82.	Nachsicht vom Ausschluss von der Durchführung einer Veranstaltung aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit (§ 9 Wr. VG)	42,00	Euro
83.	Bewilligung der Festsetzung einer späteren Sperrzeit nach § 24 Abs. 4 Wr. VG	84,00	Euro
	für eine Bewilligung bis zu 3 Tagen	18,00	Euro

VI. Landeskulturangelegenheiten

84.	Ausstellung einer
	a) Landesjagdkarte
	1. allgemein			60,00	Euro
	2. für Gemeindejagdverwalterinnen oder Gemeindejagdverwalter, Jagdaufseherinnen oder Jagdaufseher – sofern sie nicht Jagdausübungsberechtigte sind –, Forstbeamtinnen oder Forstbeamte, Forstpraktikantinnen oder Forstpraktikanten während ihrer Ausbildungszeit sowie für Lehrerinnen oder Lehrer und Schülerinnen oder Schüler forstwirtschaftlicher Schulen			22,00	Euro
	b) Jagdgastkarte			20,00	Euro
85.	Zuerkennung
	a) eines Eigenjagdrechtes je ha			2,50	Euro
	b) einer Abrundungsfläche zu einem Eigenjagdgebiet je ha			4,50	Euro
	c) eines Vorpachtrechtes je ha			4,50	Euro
86.	Feststellung des Wertes der Jagd bei Bereinigung der Grenzen von Jagdgebieten			46,00	Euro
87.	Genehmigung oder Kenntnisnahme einer Jagdverpachtung, der Verlängerung eines Jagdpachtverhältnisses, der Übertragung eines Pachtrechtes, der Unter- oder Weiterverpachtung je ha			0,80	Euro
			höchstens	500,00	Euro
88.	Genehmigung der Änderung oder Ergänzung eines Jagdpacht- oder Gesellschaftsvertrages			50,00	Euro
89.	Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Feststellung des Jagdpachtzinsanteiles			22,00	Euro
90.	Bestätigung einer Jagd- oder Fischereiaufseherin bzw. eines Jagd- oder Fischereiaufsehers			8,00	Euro
91.	Ausstellung einer
	a) Fischerkarte mit einjähriger Gültigkeit			20,00	Euro
	b) Fischerkarte mit dreijähriger Gültigkeit			50,00	Euro
	c) Fischergastkarte			10,00	Euro
	Für Berufsfischerinnen oder Berufsfischer, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer von solchen, Bewirtschafterinnen oder Bewirtschafter von Fischereirevieren (§ 12 Abs. 2, § 13 des Wiener Fischereigesetzes) und Fischereiaufseherinnen oder Fischereiaufseher (für letztere, sofern sie nicht selbst Eigentümerin bzw. Eigentümer oder Pächterin bzw. Pächter eines Fischwassers oder Nutznießer eines nicht in die Revierbildung einbezogenen Fischwassers sind) ermäßigen sich diese Sätze auf die Hälfte.
92.	Anerkennung eines Teichwirtschaftsbetriebes oder einer Fischzuchtanstalt			90,00	Euro
93.	Entscheidung über
	a) Bestehen, Veräußerung oder Zerlegung eines Eigenreviers im Sinne des Wiener Fischereigesetzes			1,10	Euro
	b) Zuweisung eines Fischwassers			1,10	Euro
	c) Anerkennung eines Eigenreviers			0,60	Euro
	d) Genehmigung der Verpachtung eines Fischereireviers			0,60	Euro
		für jeden ¼ ha des Fischwassers, mindestens		50,00	Euro
94.	Bestätigung der Anmeldung des Buschenschankes			37,00	Euro
95.	Genehmigung der Überschreitung der Ausschankzeit beim Buschenschank			50,00	Euro

VII. Staatsbürgerschaftsangelegenheiten

96.	a) Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 – StbG, ausgenommen solche gemäß und Abs. 6 StbG	230,00	Euro
	b) Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß , § 11a Abs. 2 und § 25 Abs. 2 StbG	110,00	Euro
	c) Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 6 StbG	470,00	Euro
97.	Verleihung der Staatsbürgerschaft in allen anderen als in Tarifpost 96 genannten Fällen	110,00	Euro
98.	Zusicherung der Staatsbürgerschaft	60,00	Euro
99.	Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf die Ehegattin, den Ehegatten, die eingetragene Partnerin, den eingetragenen Partner und Kinder je	110,00	Euro
100.	Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft	110,00	Euro
101.	Ausstellung einer Bestätigung über das Ausscheiden aus dem Staatsverband im Falle des Erwerbes einer fremden Staatsbürgerschaft	29,00	Euro
102.	Erlassung eines Bescheides über die Feststellung der Staatsbürgerschaft	50,00	Euro
103.	Ausstellung einer sonstigen Bescheinigung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft	12,00	Euro
103.	Bei Ausstellung für ein Kind findet diese Tarifpost keine Anwendung, sofern diese erstmals und innerhalb von zwei Jahren ab Geburt des Kindes erfolgt.
104.	Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises oder Auszuges aus der Heimatrolle	12,00	Euro
104.	Bei Ausstellung für ein Kind findet diese Tarifpost keine Anwendung, sofern diese erstmals und innerhalb von zwei Jahren ab Geburt des Kindes erfolgt.

VIII. Angelegenheiten des Unterrichtes in Gesellschaftstänzen

105.	Kenntnisnahme der Anzeige über die Erteilung von Tanzunterricht	55,00	Euro
106.	Nachsicht von der Ablegung der Tanzlehrprüfung	32,00	Euro
107.	Kenntnisnahme der Anzeige über die Bestellung einer Geschäftsführerin bzw. eines Geschäftsführers	55,00	Euro
108.	Kenntnisnahme der Anzeige des Fortbetriebes	18,00	Euro
109.	Kenntnisnahme der Anzeige der Verlegung an einen anderen Standort	32,00	Euro
110.	Feststellung der Eignung der Unterrichtsstätte zur Erteilung von Tanzunterricht bei einem Fassungsraum von
	a) bis zu 199 Personen	50,00	Euro
	b) ab 200 oder mehr Personen	142,00	Euro
	Bei Feststellung der Eignung der Unterrichtsstätte im Hinblick auf eingetretene Änderungen gemäß § 15 Wiener Tanzschulgesetz 1996 gelten die vollen Sätze dieser Tarifposten.
111.	Anerkennung von Ausbildungsnachweisen für den Berufszugang nach dem Recht der Europäischen Union	60,00	Euro

IX. Angelegenheiten des Elektrizitätswesens

112.	Bewilligung nach dem Wiener Starkstromwegegesetz 1969, und zwar
	a) zur Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung einer elektrischen Leitungsanlage		32,00	Euro
	b) zur Errichtung, Inbetriebnahme, Änderung oder Erweiterung elektrischer Leitungsanlagen		60,00	Euro
113.	Elektrizitätsrechtliche Genehmigung einer Erzeugungsanlage (, und § 12 Abs. 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005 – WElWG 2005)
		je kW installierter Leistung	0,25	Euro
		jedoch mindestens	50,00	Euro
		und höchstens	600,00	Euro
114.	Erteilung einer Betriebsgenehmigung für eine Erzeugungsanlage (§ 13 Abs. 1 WElWG 2005)
		je kW installierter Leistung	0,10	Euro
		jedoch mindestens	28,00	Euro
		und höchstens	340,00	Euro
115.	Genehmigung wesentlicher Änderungen einer Erzeugungsanlage oder Erteilung einer Betriebsgenehmigung für wesentliche Änderungen einer Erzeugungsanlage (§ 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 WElWG 2005)		110,00	Euro
116.	Zulassung von Abweichungen von der Genehmigung (§ 14 Abs. 1 WElWG 2005)		110,00	Euro
117.	Genehmigung zur Vornahme von Vorarbeiten zur Errichtung einer Erzeugungsanlage (§ 22 Abs. 1 WElWG 2005)		80,00	Euro
118.	Enteignung für Erzeugungsanlagen (§ 23 Abs. 1 WElWG 2005)		140,00	Euro
119.	Genehmigung der Bestellung einer Betriebsleiterin bzw. eines Betriebsleiters (§ 35 Abs. 5 WElWG 2005) oder Erteilung der Nachsicht vom Erfordernis des Befähigungsnachweises (§ 35 Abs. 4 WElWG 2005)		110,00	Euro
120.	Erteilung einer Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes (§ 54 Abs. 1 WElWG 2005)		600,00	Euro
121.	Genehmigung der Bestellung einer Geschäftsführerin bzw. eines Geschäftsführers (§ 59 Abs. 2 WElWG 2005) oder einer Pächterin bzw. eines Pächters (§ 60 Abs. 2 WElWG 2005)		110,00	Euro
122.	Gestattung der Überlassung (§ 63 Abs. 4 WElWG 2005) oder Enteignung eines Netzes (§ 63 Abs. 5 WElWG 2005)		140,00	Euro
123.	sonstige bescheidmäßige Erledigungen auf Antrag nach dem WElWG 2005		50,00	Euro

X. Angelegenheiten des Natur- und Umweltschutzes

124.	Bewilligung zur Entfernung von Bäumen ( des Wiener Baumschutzgesetzes)
	a) wenn die Bewilligung aus den im , ausgenommen Z 4, des Wiener Baumschutzgesetzes genannten Gründen erteilt wird, für jeden Baum, dessen Entfernung bewilligt wird		8,00	Euro
		höchstens	176,00	Euro
	b) wenn die Bewilligung aus den im des Wiener Baumschutzgesetzes genannten Gründen erteilt wird, für jeden Baum, dessen Entfernung bewilligt wird		37,00	Euro
		höchstens	800,00	Euro
125.	Bewilligungen gemäß § 22 Abs. 5, § 23 Abs. 4, § 25 Abs. 4, § 26 Abs. 5 und § 28 Abs. 4 sowie in den Fällen der , § 17 Abs. 4, § 18 Abs. 1 und 2 und § 24 Abs. 6 des Wiener Naturschutzgesetzes, wenn die Bewilligung ohne Durchführung einer Interessensabwägung erteilt wird		180,00	Euro
126.	Bewilligungen gemäß § 22 Abs. 6, § 25 Abs. 5, § 26 Abs. 6 und § 28 Abs. 5 sowie in den Fällen der , § 18 Abs. 1 und 2 und § 24 Abs. 7 des Wiener Naturschutzgesetzes, wenn die Bewilligung nach Durchführung einer Interessensabwägung erteilt wird		700,00	Euro
127.	a) Bewilligungen gemäß § 11 Abs. 2 Z 3 bis 6, Abs. 3 Z 3 bis 6 sowie § 14 Abs. 1 des Wiener Naturschutzgesetzes		700,00	Euro
	b) Bewilligungen gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 und 2 und Abs. 3 Z 1 und 2 des Wiener Naturschutzgesetzes		180,00	Euro
128.	Bewilligungen gemäß und 2 des Wiener Nationalparkgesetzes		180,00	Euro
129.	Bewilligungen gemäß § 18 Abs. 2 des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes		50,00	Euro
130.	Feststellung auf Antrag der Projektwerberin oder des Projektwerbers, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (§ 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000)		300,00	Euro
131.	Genehmigung eines Vorhabens gemäß §§ 17, 18 Abs. 1 und 18a UVP-G 2000, ausgenommen Fristverlängerung gemäß § 17 Abs. 6 UVP-G 2000		4.000,00	Euro
132.	Detailgenehmigung gemäß § 18 Abs. 2 UVP-G 2000		2.600,00	Euro
133.	Änderung einer Genehmigung gemäß § 18b UVP-G 2000		2.600,00	Euro
134.	Bescheide gemäß § 20 Abs. 2 und Abs 3 UVP-G 2000		1.300,00	Euro
135.	Sonstige Feststellungen, Bewilligungen, Genehmigungen und Berechtigungen nach dem UVP-G 2000		130,00	Euro

XI. Angelegenheiten des Tierschutzes

136.	Bewilligung zur Haltung von Tieren in Zoos	105,00	Euro
137.	Bewilligung zur Haltung von Tieren in Zirkussen, Varietés und ähnlichen Einrichtungen	53,00	Euro
138.	Bewilligung zur Verwendung von Tieren bei sonstigen Veranstaltungen	53,00	Euro
139.	Bewilligung eines Betriebes eines Tierheimes	88,00	Euro
140.	Bewilligung zur Haltung von Tieren im Rahmen gewerblicher oder sonstiger wirtschaftlicher Tätigkeiten (insbesondere Zoofachgeschäfte)	105,00	Euro
141.	Bewilligung von rituellen Schlachtungen	39,00	Euro

XII. Marktangelegenheiten

142.	Vergabe eines Marktplatzes, ausgenommen tageweise Zuweisung	18,00	Euro
143.	Bewilligung eines weiteren Gelegenheitsmarktes ( der Marktordnung 2018)	60,00	Euro
144.	Marktbehördliche Bewilligung
	a) gemäß § 23 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 der Marktordnung 2018	34,00	Euro
	b) gemäß § 23 Abs. 1 Z 2 der Marktordnung 2018	80,00	Euro

XIII. Angelegenheiten der Stadterneuerung

145.	Feststellung, ob die Bestimmungen über die Assanierung auf ein Grundstück Anwendung finden ( des Stadterneuerungsgesetzes), je Grundstück		32,00	Euro
146.	Feststellung, ob Grundstücke vom Anwendungsbereich des Stadterneuerungsgesetzes ausgenommen sind ( des Stadterneuerungsgesetzes)		32,00	Euro
147.	Feststellung, ob ein Grundstück von den Assanierungsarbeiten ausgenommen ist ( des Stadterneuerungsgesetzes), je Grundstück		32,00	Euro
148.	Genehmigung von Rechtsgeschäften über Grundstücke ( und § 31 des Stadterneuerungsgesetzes) für je angefangene 100 m² Grundfläche		0,80	Euro
		mindestens	24,00	Euro
		höchstens	200,00	Euro
149.	Bescheinigung über Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften ( des Stadterneuerungsgesetzes)		20,00	Euro

XIV. Sonstige Angelegenheiten

150.	Bewilligung des gewerbsmäßigen Abschlusses und der Vermittlung von Wetten aus Anlass einer sportlichen Veranstaltung (Buchmacher und Totalisateure) sowie der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden	500,00	Euro
151.	Feststellung der Eignung einer Betriebsstätte nach Änderungen ( des Wiener Wettengesetzes)	100,00	Euro
152.	Kenntnisnahme der Anzeige der Neubestellung oder des Austausches einer Geschäftsführerin bzw. eines Geschäftsführers oder einer verantwortlichen Person ( und b des Wiener Wettengesetzes)	30,00	Euro
153.	Kenntnisnahme der Anzeige über die Hinzunahme, den Austausch oder die Stilllegung von Wettterminals (§ 14 Abs. 3 des Wiener Wettengesetzes) pro Wettterminal	25,00	Euro
154.	Genehmigung der Änderung des Wettreglements (§ 15 Abs. 6 des Wiener Wettengesetzes)	45,00	Euro
155.	Genehmigung gemäß des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes
	a) zum Erwerb des Eigentums (Miteigentums)	130,00	Euro
	b) zum Erwerb sonstiger Rechte	80,00	Euro
156.	Feststellung, ob die Bestimmungen über die Bodenbeschaffung auf ein Grundstück Anwendung finden ( des Bodenbeschaffungsgesetzes)	160,00	Euro
157.	Erteilung einer Konzession zum Betrieb eines Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmens	100,00	Euro
158.	Schriftliche Auskünfte aus Beständen der Staatsbürgerschaftsevidenzstelle, des Zentralindex der Standesämter sowie der Zivilen Altmatrik betreffend die im Privatinteresse gelegene Ahnen- und Familienforschung pro beauskunfteter Person	47,00	Euro
159.	Feststellungsbescheid nach des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes – WGG	300,00	Euro
160.	Zustimmung nach § 7 Abs. 4 WGG	350,00	Euro
161.	Unterbrechung der Bautätigkeit nach § 7 Abs. 5 WGG	150,00	Euro
162.	Zustimmung nach § 10a WGG	700,00	Euro
163.	Sitzverlegung nach § 10b WGG	500,00	Euro
164.	Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach § 34 WGG	900,00	Euro

Weitere Inhalte

Umsetzungshinweis zur ganzen Rechtsvorschrift

CELEX-Nr.: 32018l2001

Weitere Inhalte

Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991