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Landesrecht Steiermark konsolidiert · · Quelle: RIS

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5. Teil

Schluss- und Strafbestimmungen

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. Tanzunterricht erteilt, ohne die dazu notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen, oder ohne die Anzeige gemäß § 2 erstattet zu haben,

2. Tanzunterricht in Räumlichkeiten erteilt, die nicht dem § 6 entsprechen oder einen Wechsel des Unterrichtsortes gemäß § 6 Abs. 4 nicht anzeigt,

3. die Bezeichnung „Tanzschule“ im geschäftlichen Verkehr verwendet, ohne dazu berechtigt zu sein,

4. keine Geschäftsführerin/keinen Geschäftsführer bestellt, obwohl die Verpflichtung des § 9 oder des § 15 hiezu besteht bzw. die Bestellung der Behörde nicht anzeigt, oder eine Geschäftsführerin/einen Geschäftsführer bestellt, die/der die Voraussetzungen des §§ 4 und 5 nicht bzw. nicht mehr erfüllt,

5. entgegen der Verpflichtung des § 12 keine Fortbildungslehrgänge absolviert,

6. ohne hiezu berechtigt zu sein, Titel oder Abzeichen im Sinne des § 13 führt bzw. trägt,

7. einen Rechtsübergang oder ein Fortbetriebsrecht entgegen §14 bzw. § 15 Abs. 3 nicht der Behörde anzeigt,

8. gegen andere Gebote oder Verbote dieses Gesetzes verstößt.

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 2200 Euro zu bestrafen.