TEIL I
GRÜNDUNG
Die Meteorologische Weltorganisation (in der Folge als „Organisation'' bezeichnet) wird hiemit gegründet.
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: BGBl. Nr. 64/1958
11.10.1947
BGBl. Nr. 227/1958 (K – Geltungsbereich)
BGBl. Nr. 131/1959 (K – Geltungsbereich)
BGBl. Nr. 24/1960 (K – Geltungsbereich)
BGBl. Nr. 23/1961 (K – Geltungsbereich)
BGBl. Nr. 112/1961 (K – Geltungsbereich)
BGBl. Nr. 26/1963 (K – Geltungsbereich)
BGBl. Nr. 175/1990 (K – Geltungsbereich)
Englisch, Französisch
*Afghanistan 64/1958 *Ägypten 64/1958 *Albanien 64/1958 *Algerien 175/1990 *Angola 175/1990 *Antigua/Barbuda 175/1990 *Argentinien 64/1958 *Äthiopien 64/1958 *Australien 64/1958 *Bahamas 175/1990 *Bahrain 175/1990 *Bangladesch 175/1990 *Barbados 175/1990 *Belarus 64/1958 *Belgien 64/1958 *Belize 175/1990 *Benin 26/1963 *Bolivien 64/1958 *Botsuana 175/1990 *Brasilien 64/1958 *Brunei 175/1990 *Bulgarien 64/1958 *Burkina Faso 23/1961 *Burundi 26/1963 *Cabo Verde 175/1990 *Chile 64/1958 *China 64/1958, 175/1990 *Costa Rica 112/1961 *Côte d’Ivoire 112/1961 *Dänemark 64/1958 *Deutschland/BRD 64/1958 *Deutschland/DDR 175/1990 *Dominica 175/1990 *Dominikanische R 64/1958 *Dschibuti 175/1990 *Ecuador 64/1958 *El Salvador 64/1958 *Eswatini 175/1990 *Fidschi 175/1990 *Finnland 64/1958 *Frankreich 64/1958 *Gabun 26/1963 *Gambia 175/1990 *Ghana 64/1958 *Griechenland 64/1958 *Guatemala 64/1958 *Guinea 24/1960 *Guinea-Bissau 175/1990 *Guyana 175/1990 *Haiti 64/1958 *Honduras 23/1961 *Indien 64/1958 *Indonesien 64/1958 *Irak 64/1958 *Iran 24/1960 *Irland 64/1958 *Island 64/1958 *Israel 64/1958 *Italien 64/1958 *Jamaika 175/1990 *Japan 64/1958 *Jemen/AR 175/1990 *Jemen/DVR 175/1990 *Jordanien 64/1958 *Jugoslawien 64/1958 *Kambodscha 64/1958 *Kamerun 112/1961 *Kanada 64/1958 *Katar 175/1990 *Kenia 175/1990 *Kolumbien 26/1963 *Komoren 175/1990 *Kongo 112/1961 *Kongo/DR 112/1961 *Korea/DVR 175/1990 *Korea/R 64/1958 *Kuba 64/1958 *Kuwait 26/1963 *Laos 64/1958 *Lesotho 175/1990 *Libanon 64/1958 *Liberia 175/1990 *Libyen 64/1958 *Luxemburg 64/1958 *Madagaskar 112/1961 *Malawi 175/1990 *Malaysia 227/1958 *Malediven 175/1990 *Mali 112/1961 *Malta 175/1990 *Marokko 64/1958 *Mauretanien 26/1963 *Mauritius 175/1990 *Mexiko 64/1958 *Mongolei 175/1990 *Mosambik 175/1990 *Myanmar 64/1958 *Nepal 175/1990 *Neuseeland 64/1958 *Nicaragua 131/1959 *Niederlande 64/1958 *Niger 112/1961 *Nigeria 112/1961 *Norwegen 64/1958 *Oman 175/1990 *Pakistan 64/1958 *Panama 175/1990 *Papua-Neuguinea 175/1990 *Paraguay 64/1958 *Peru 64/1958 *Philippinen 64/1958 *Polen 64/1958 *Portugal 64/1958 *Ruanda 175/1990 *Rumänien 64/1958 *Salomonen 175/1990 *Sambia 175/1990 *São Tomé/Príncipe 175/1990 *Saudi-Arabien 131/1959 *Schweden 64/1958 *Schweiz 64/1958 *Senegal 112/1961 *Seychellen 175/1990 *Sierra Leone 26/1963 *Simbabwe 175/1990 *Singapur 175/1990 *Somalia 175/1990 *Spanien 64/1958 *Sri Lanka 64/1958 *St. Lucia 175/1990 *Südafrika 64/1958 *Sudan 64/1958 *Suriname 175/1990 *Syrien 64/1958 *Tansania 26/1963 *Thailand 64/1958 *Togo 112/1961 *Trinidad/Tobago 175/1990 *Tschad 112/1961 *Tschechoslowakei 64/1958 *Tunesien 64/1958 *Türkei 64/1958 *UdSSR 64/1958 *Uganda 175/1990 *Ukraine 64/1958 *Ungarn 64/1958 *Uruguay 64/1958 *USA 64/1958 *Vanuatu 175/1990 *Venezuela 175/1990 *Vereinigte Arabische Emirate 175/1990 *Vereinigtes Königreich 64/1958, 112/1961 *Vietnam 175/1990 *Zentralafrikanische R 26/1963 *Zypern 175/1990
Der gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Bundeskanzler erklärt hiemit, der am 11. Oktober 1947 in Washington abgeschlossenen Konvention der Meteorologischen Weltorganisation, welche also lautet:
namens der Republik Österreich beizutreten und verspricht in deren Namen die gewissenhafte Erfüllung der in dieser Konvention enthaltenen Bestimmungen.
Zu Urkund dessen ist die vorliegende Beitrittsurkunde von dem gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübenden Bundeskanzler unterzeichnet, vom Vizekanzler, vom Bundesminister für Unterricht und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik versehen worden.
(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. Nr. 112/1961)
Folgende Staaten haben die Konvention bis 1. Jänner 1958 ratifiziert beziehungsweise sind ihr beigetreten:
Ägypten, Äthiopien, Afghanistan, Albanien, Argentinien, Australien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Bulgarien, Bundesrepublik Deutschland, Burma, Ceylon, Chile, China, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, Finnland, Frankreich, Ghana, Griechenland, Guatemala, Haiti, Indien, Indonesien, Irak, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Jordanien, Jugoslawien, Kambodscha, Kanada, Korea, Kuba, Laos, Libanon, Libyen, Luxemburg, Marokko, Mexiko, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Pakistan, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Salvador, Schweden, Schweiz, Sowjetunion, Spanien, Sudan, Südafrikanische Union, Syrien, Thailand, Tschechoslowakei, Tunesien, Türkei, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika, Weißrußland.
In der Absicht, die meteorologische Tätigkeit in der Welt zu koordinieren, zu vereinheitlichen und zu verbessern und einen wirksamen Austausch meteorologischer Nachrichten zwischen den einzelnen Ländern im Interesse der verschiedenen menschlichen Bestrebungen zu fördern, haben die vertragschließenden Staaten die folgende Konvention abgeschlossen:
Vorbehalte, Erklärungen etc. der Vertragsparteien wurden mit Stichtag 6.5.1961 eingearbeitet.
TEIL I
GRÜNDUNG
Die Meteorologische Weltorganisation (in der Folge als „Organisation'' bezeichnet) wird hiemit gegründet.
TEIL II
Ziele
Die Ziele der Organisation sind
a) Die Zusammenarbeit der ganzen Welt bei der Errichtung eines Netzes von Wetterstationen, in denen meteorologische oder andere geophysikalische, auf Meteorologie bezügliche Beobachtungen angestellt werden sollen, zu erleichtern sowie die Errichtung und Erhaltung von Wetterwarten, die Wetterdienst zu versehen haben, zu fördern;
b) die Errichtung und Erhaltung von Einrichtungen zum raschen Austausch von Wetternachrichten zu fördern;
c) für die Normierung wetterkundlicher Beobachtungen einzutreten und für einheitliche Herausgabe von Beobachtungen und Statistiken zu sorgen;
d) die Anwendung der Wetterkunde auf Luft- und Seefahrt, sowie auf die Landwirtschaft und andere Gebiete menschlicher Tätigkeit zu fördern;
e) Forschung und Ausbildung auf dem Gebiete der Meteorologie zu unterstützen und dazu beizutragen, daß die internationalen Gesichtspunkte solcher Forschung und Ausbildung miteinander in Einklang gebracht werden.
TEIL III
MITGLIEDSCHAFT
Mitglieder
Mitglied der Organisation kann nach dem in diesem Abkommen festgelegten Verfahren werden:
a) Jeder Staat, der an der Direktorenkonferenz der Internationalen Meteorologischen Organisation in Washington, D. C., am 22. September 1947 vertreten war, in dem angeschlossenen Anhang 1 namentlich angeführt ist und die vorliegende Konvention unterzeichnet und gemäß ratifiziert oder ihr gemäß beitritt;
b) jedes Mitglied der Vereinten Nationen, das einen Wetterdienst besitzt, in dem es der vorliegenden Konvention gemäß beitritt;
c) jeder Staat, der für seine internationalen Beziehungen voll verantwortlich ist und einen Wetterdienst besitzt, jedoch nicht in Anhang 1 der vorliegenden Konvention angeführt und nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, nachdem er an das Sekretariat der Organisation ein Aufnahmegesuch gerichtet hat und nachdem dieses die Zustimmung von zwei Dritteln der in den Absätzen a), b) und c) dieses Artikels angeführten Mitglieder der Organisation gefunden hat, durch Beitritt zur vorliegenden Konvention gemäß ;
d) jedes Territorium oder jede Gruppe von Territorien mit eigenem Wetterdienst, die in Anhang II angeführt sind, wenn der Staat oder die Staaten, die für deren internationale Beziehungen verantwortlich sind und bei der Direktorenkonferenz der Internationalen Meteorologischen Organisation in Washington, D. C., am 22. September 1947 gemäß der in Anhang I der vorliegenden Konvention angeführten Aufstellung vertreten waren, die vorliegende Konvention auf sie ausdehnen;
e) jedes in Anhang II der vorliegenden Konvention nicht angeführte Territorium oder jede Gruppe von Territorien, die zwar einen eigenen Wetterdienst besitzen, jedoch für ihre internationalen Beziehungen nicht selbst verantwortlich sind, auf welche die vorliegende Konvention gemäß Abs. b) angewendet wird, vorausgesetzt, daß das Aufnahmegesuch von dem für ihre internationalen Beziehungen verantwortlichen Mitgliedstaat eingereicht wird und die Zustimmung von zwei Dritteln der in den Absätzen a), b) und c) dieses Artikels angeführten Mitglieder der Organisation findet;
f) jedes von den Vereinten Nationen verwaltete Treuhandgebiet oder jede Gruppe von Treuhandgebieten mit eigenem Wetterdienst, auf die die Vereinten Nationen die vorliegende Konvention gemäß anwenden.
In jedem Ansuchen um Aufnahme in die Organisation ist anzugeben, auf Grund welches Absatzes dieses Artikels um die Mitgliedschaft angesucht wird.
TEIL IV
ORGANE
a) Die Organisation besteht aus:
1. dem Meteorologischen Weltkongreß (im folgenden mit „Kongreß'' bezeichnet);
2. dem Exekutivkomitee;
3. den Meteorologischen Regionalverbänden (im folgenden als „Regionalverbände'' bezeichnet);
4. den Fachausschüssen;
5. dem Sekretariat.
b) Die Organisation hat einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten,
die gleichzeitig Präsidenten und Vizepräsidenten des Kongresses und des Exekutivkomitees sind.
TEIL V
PASSIVES WAHLRECHT
a) Zum Präsidenten oder Vizepräsidenten der Organisation, zum Präsidenten oder Vizepräsidenten der Regionalverbände und, unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Abs. c) der vorliegenden Konvention, zum Mitglied des Exekutivkomitees können nur Leiter des Wetterdienstes der Mitglieder der Organisation gewählt werden.
b) In der Erfüllung ihrer Aufgaben haben sich die Funktionäre der Organisation und die Mitglieder des Exekutivkomitees als Vertreter der Organisation und nicht als Vertreter der einzelnen Mitglieder derselben zu betrachten.
TEIL VI
DER METEOROLOGISCHE WELTKONGRESS
Zusammensetzung
a) Der Kongreß ist das oberste Organ der Organisation und setzt sich aus den die Mitgliedstaaten vertretenden Delegierten zusammen. Jeder Mitgliedstaat bestimmt einen seiner Delegierten, möglichst den Leiter seines Wetterdienstes, zum Hauptdelegierten.
b) Um einer möglichst großen Anzahl von Fachleuten die Anwesenheit zu ermöglichen, kann der Präsident jeden Leiter eines Wetterdienstes oder jede andere Person einladen, bei den Besprechungen des Kongresses anwesend zu sein und sich daran zu beteiligen.
Aufgaben
Der Kongreß hat folgende Aufgaben:
a) Unter Berücksichtigung der Bestimmungen der vorliegenden Konvention allgemeine Vorschriften zu erlassen, womit die Satzung und die Aufgaben der einzelnen Organe der Organisation festgelegt werden;
b) seine eigene Geschäftsordnung festzulegen;
c) den Präsidenten und die Vizepräsidenten der Organisation sowie die übrigen Mitglieder des Exekutivkomitees gemäß den Bestimmungen des Artikels 10 Abs. a) Ziffer 4 der vorliegenden Konvention zu wählen. Die Präsidenten und Vizepräsidenten der Regionalverbände und der Fachausschüsse sind gemäß Abs. e) beziehungsweise Absatz c) der vorliegenden Konvention zu wählen;
d) technische Vorschriften, betreffend Methoden und Verfahren in der Meteorologie, anzunehmen;
e) allgemeine Maßnahmen zur Erfüllung der in der vorliegenden Konvention dargelegten Ziele der Organisation festzulegen;
f) an die Mitglieder Empfehlungen, die im Rahmen der Ziele der Organisation liegen, zu richten;
g) Angelegenheiten, die unter die Bestimmungen dieser Konvention fallen, an die dafür zuständigen Organe der Organisation zu verweisen;
h) Berichte und Tätigkeit des Exekutivkomitees zu prüfen und entsprechende diesbezügliche Maßnahmen zu ergreifen;
i) gemäß den Bestimmungen des Artikels 18 Regionalverbände aufzustellen, deren geographische Begrenzung festzulegen, ihre Tätigkeit aufeinander abzustimmen und ihre Empfehlungen zu prüfen;
j) Fachausschüsse gemäß den Bestimmungen des Artikels 19 zu errichten, ihren Kompetenzbereich zu umreißen, ihre Tätigkeit aufeinander abzustimmen und ihre Empfehlungen zu prüfen;
k) den Sitz des Sekretariates der Organisation zu bestimmen;
l) alle anderen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Ziele der Organisation zu fördern.
Durchführung von Kongreßbeschlüssen
a) Es ist die Pflicht aller Mitglieder, ihr Äußerstes zur Erfüllung der Beschlüsse des Kongresses zu tun.
b) Sollte jedoch eines der Mitglieder die Ausführung einer Forderung in einer vom Kongreß angenommenen technischen Resolution für undurchführbar erachten, so soll dieses Mitglied dem Generalsekretär darüber Mitteilung machen, ob die Undurchführbarkeit bedingt oder endgültig ist, und die Gründe dafür angeben.
Tagungen
Der Kongreß ist über Beschluß des Kongresses oder des Exekutivkomitees in Abständen von höchstens vier Jahren zu einer Sitzung einzuberufen.
Abstimmung
a) Jedes Mitglied hat bei der Abstimmung über Kongreßbeschlüsse eine Stimme. Bei der Abstimmung über folgende Punkte sind jedoch nur solche Organisationsmitglieder stimmberechtigt, die Staaten im Sinne der Absätze a), b) und c) des Artikels 3 der vorliegenden Konvention (im folgenden „Mitglieder, die Staaten sind'' genannt) sind:
1. Abänderung und Auslegung der vorliegenden Konvention oder Vorschläge für eine neue Konvention;
2. Mitgliedschaft bei der Organisation;
3. Beziehungen zu den Vereinten Nationen und anderen zwischenstaatlichen Organisationen;
4. Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Organisation und der Mitglieder des Exekutivkomitees, mit Ausnahme der Präsidenten und der Vizepräsidenten der Regionalverbände.
b) Die Beschlüsse des Kongresses bedürfen der Zweidrittelmehrheit
aller abgegebenen bejahenden oder verneinenden Stimmen; lediglich bei der Wahl von Personen, die eine Funktion in der Organisation zu bekleiden haben, genügt die einfache Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten jedoch nicht für Beschlüsse, die gemäß den Artikeln 3, 25, 26 und 28 der vorliegenden Konvention gefaßt werden.
Beschlußfähigkeit
Zur Beschlußfähigkeit bei Kongreßsitzungen ist die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder erforderlich. In Kongreßsitzungen, in denen Beschlüsse gefaßt werden, die die in Abs. a) aufgezählten Punkte betreffen, ist eine Mehrheit von Mitgliedern, die Staaten sind, zur Beschlußfähigkeit erforderlich.
Erstes Zusammentreten des Kongresses
Der Kongreß ist vom Präsidenten des Internationalen Meteorologischen Komitees der Internationalen Meteorologischen Organisation, sobald dies nach Inkrafttreten der vorliegenden Konvention durchführbar ist, zu seiner ersten Sitzung einzuberufen.
TEIL VII
DAS EXEKUTIVKOMITEE
Zusammensetzung
Das Exekutivkomitee besteht aus:
a) dem Präsidenten und den Vizepräsidenten der Organisation;
b) den Präsidenten der Regionalverbände oder, falls diese an der Teilnahme verhindert sind, deren Stellvertretern, wie in den allgemeinen Bestimmungen vorgesehen;
c) den Leitern des Wetterdienstes von Mitgliedstaaten oder ihren Stellvertretern, so zwar, daß deren Anzahl mit der Zahl der Regionen übereinstimmt, vorausgesetzt, daß nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Exekutivkomitees, einschließlich des Präsidenten und der Vizepräsidenten, einer Region angehören.
Aufgaben
Das Exekutivkomitee ist das Vollzugsorgan des Kongresses und hat folgende Aufgaben:
a) die Durchführung der Kongreßbeschlüsse zu überwachen;
b) Resolutionen anzunehmen, die sich aus Empfehlungen der Fachausschüsse in dringlichen, die technischen Vorschriften betreffenden Angelegenheiten ergeben, vorausgesetzt, daß allen davon berührten Regionalverbänden Gelegenheit geboten wird, ihre Zustimmung oder Ablehnung vor der Annahme durch das Exekutivkomitee zum Ausdruck zu bringen;
c) technische Informationen, Beratung und Hilfe auf dem Gebiete der Meteorologie zu gewähren;
d) Empfehlungen zu studieren und zu unterbreiten, die sich auf jedwede, die internationale Meteorologie und die Durchführung des Wetterdienstes betreffenden Angelegenheiten beziehen;
e) die Tagesordnung für den Kongreß vorzubereiten und den Regionalverbänden und Fachausschüssen Anleitungen bei der Vorbereitung ihrer Tagesordnung zu geben;
f) auf jeder Sitzung des Kongresses über seine Tätigkeit zu berichten;
g) die Finanzgebarung der Organisation gemäß den Bestimmungen des Teiles XI der vorliegenden Konvention durchzuführen;
h) andere Aufgaben auszuführen, die ihm vom Kongreß oder durch die vorliegende Konvention übertragen werden.
Tagungen
Das Exekutivkomitee tagt mindestens einmal im Jahr. Zeit und Ort der Tagung wird vom Präsidenten unter Berücksichtigung der Meinung der anderen Mitglieder des Komitees bestimmt.
Abstimmung
Beschlüsse des Exekutivkomitees bedürfen der Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen, bejahenden und verneinenden Stimmen. Jedes Mitglied des Exekutivkomitees hat nur eine Stimme, auch wenn es in mehr als einer Funktion Mitglied ist.
Beschlußfähigkeit
Zur Beschlußfähigkeit ist die Mehrheit der Mitglieder des Exekutivkomitees erforderlich.
TEIL VIII
REGIONALVERBÄNDE
a) Die Regionalverbände setzen sich aus Mitgliedern der Organisation zusammen, deren meteorologisches Netz zur Gänze in einer Region liegt oder in diese hineinreicht.
b) Die Mitglieder der Organisation sind zur Teilnahme an den Tagungen der Regionalverbände, denen sie nicht angehören, ferner zur Teilnahme an den Beratungen und zur Äußerung ihrer Ansichten über Fragen, die ihren eigenen Wetterdienst betreffen, berechtigt, besitzen jedoch kein Stimmrecht.
c) Die Regionalverbände tagen, sooft es notwendig ist. Zeit und Ort der Tagungen werden von den Präsidenten der Regionalverbände im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Organisation festgesetzt.
d) Die Funktionen und Befugnisse der Regionalverbände sind:
1. die Durchführung der Beschlüsse des Kongresses und des Exekutivkomitees in ihren jeweiligen Regionen zu fördern;
2. Angelegenheiten, auf die sie vom Exekutivkomitee hingewiesen werden, zu studieren;
3. Angelegenheiten von allgemein meteorologischem Interesse zu besprechen und meteorologische und verwandte Betätigungen in ihren jeweiligen Bereichen aufeinander abzustimmen;
4. dem Kongreß und dem Exekutivkomitee Empfehlungen in den Angelegenheiten, die die Ziele der Organisation betreffen, zu unterbreiten;
5. alle anderen Aufgaben durchzuführen, die ihnen vom Kongreß übertragen werden.
e) Jeder Regionalverband wählt seinen Präsidenten und Vizepräsidenten.
TEIL IX
FACHAUSSCHÜSSE
a) Ausschüsse von Fachleuten können vom Kongreß eingesetzt werden, um alle Fragen, die die Ziele der Organisation betreffen, zu studieren und dem Kongreß und dem Exekutivkomitee diesbezügliche Empfehlungen zu unterbreiten.
b) Mitglieder der Organisation haben das Recht, in den Fachausschüssen vertreten zu sein.
c) Jeder Fachausschuß wählt einen Präsidenten und Vizepräsidenten.
d) Präsidenten der Fachausschüsse können ohne Stimmrecht an den Tagungen des Kongresses und des Exekutivkomitees teilnehmen.
TEIL X
DAS SEKRETARIAT
Das ständige Sekretariat der Organisation besteht aus dem Generalsekretär und der für die Durchführung der Arbeit der Organisation benötigten Anzahl von Fachleuten und Büropersonal.
a) Der Generalsekretär wird gemäß den vom Kongreß gebilligten Bedingungen vom Kongreß ernannt.
b) Das Personal des Sekretariates wird vom Generalsekretär im Einvernehmen mit dem Exekutivkomitee gemäß den vom Kongreß aufgestellten Vorschriften ernannt.
a) Der Generalsekretär ist dem Präsidenten der Organisation für die technische und administrative Arbeit des Sekretariates verantwortlich.
b) In der Ausübung ihrer Pflichten haben der Generalsekretär und das Personal von Behörden außerhalb der Organisation keinerlei Weisungen einzuholen oder entgegenzunehmen. Sie haben sich jeder Handlung zu enthalten, die ihre Stellung als internationale Beamte beeinträchtigen könnte. Jedes Mitglied der Organisation hat seinerseits den ausschließlich internationalen Charakter der Aufgaben und Verpflichtungen des Generalsekretärs sowie des Personals zu respektieren und jeden Versuch, sie in der Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber der Organisation zu beeinflussen, zu unterlassen.
TEIL XI
FINANZEN
a) Der Kongreß bestimmt auf Grund vom Generalsekretär unterbreiteter und vom Exekutivkomitee befürworteter Kostenvoranschläge die maximale Höhe der Ausgaben, die die Organisation auf sich nehmen darf.
b) Der Kongreß überträgt dem Exekutivkomitee die zur Genehmigung der jährlichen Ausgaben der Organisation innerhalb der vom Kongreß bestimmten Grenzen erforderliche Vollmacht.
Die Ausgaben der Organisation werden auf die Mitglieder der Organisation in dem vom Kongreß festgelegten Verhältnis aufgeteilt.
TEIL XII
BEZIEHUNGEN ZU DEN VEREINTEN NATIONEN
Die Organisation wird gemäß Artikel 57 der Charter der Vereinten Nationen mit den Vereinten Nationen in Verbindung gebracht, vorausgesetzt, daß zwei Drittel der Mitglieder, die Staaten sind, die Bedingungen eines solchen Abkommens genehmigen.
TEIL XIII
BEZIEHUNGEN ZU ANDEREN ORGANISATIONEN
a) Die Organisation stellt zweckdienliche Verbindungen mit denjenigen zwischenstaatlichen Organisationen her, mit denen dies wünschenswert erscheint, und arbeitet eng mit ihnen zusammen. Jedes derartige förmliche Abkommen mit solchen Organisationen ist durch das Exekutivkomitee zu treffen und bedarf der Genehmigung durch zwei Drittel der Mitglieder, die Staaten sind.
b) Die Organisation kann in Fragen, die im Bereich ihrer Zielsetzung liegen, geeignete Vereinbarungen zum Zwecke der Beratung und Zusammenarbeit mit nichtbehördlichen internationalen Organisationen treffen, mit Zustimmung der betreffenden Regierung auch mit nationalen Organisationen, gleichgültig, ob sie Behörden sind oder nicht.
c) Die Organisation kann weiter, falls dies die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder, die Staaten sind, findet, von jeder internationalen Organisation oder Stelle, deren Ziele und Tätigkeit im Rahmen der Ziele der Organisation liegen, diejenigen Aufgaben, Hilfsmittel und Verpflichtungen übernehmen, die der Organisationdurch internationales Abkommen oder durch beiderseitig annehmbare Vereinbarungen zwischen den für die betreffenden Organisationen zuständigen Stellen übertragen werden.
TEIL XIV
RECHTLICHE STELLUNG, PRIVILEGIEN UND IMMUNITÄTEN
a) Im Gebiet jedes Mitgliedes genießt die Organisation die zur Erfüllung ihrer Ziele und zur Ausübung ihrer Funktionen nötige rechtliche Stellung.
b) (i) Im Gebiet jedes Mitgliedes, auf das die vorliegende Konvention Anwendung findet, genießt die Organisation diejenigen Privilegien und Immunitäten, die zur Erfüllung ihrer Ziele und zur Ausübung ihrer Funktionen nötig sind.
b) (ii) Ebenso genießen die Vertreter der Mitglieder und die Funktionäre der Organisation alle Privilegien und Immunitäten, die zur unabhängigen Ausübung ihrer Funktionen im Rahmen der Organisation nötig sind.
c) Diese rechtliche Stellung und diese Privilegien und Immunitäten werden in einem Sonderabkommen festgelegt, das von der Organisation im Einvernehmen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ausgearbeitet und zwischen den Mitgliedern, die Staaten sind, abgeschlossen wird.
TEIL XV
ABÄNDERUNGEN
a) Der Text jedes die vorliegende Konvention betreffenden Abänderungsvorschlages wird den Mitgliedern der Organisation vom Generalsekretär mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt übermittelt, zu dem der Kongreß hierüber berät.
b) Änderungen der vorliegenden Konvention, die den Mitgliedern neue Pflichten auferlegen, bedürfen gemäß den Bestimmungen des Artikels 10 der vorliegenden Konvention der Zustimmung durch den Kongreß mit Zweidrittelmehrheit; sie treten bei Annahme durch zwei Drittel der Mitglieder, die Staaten sind, für diejenigen Mitglieder in Kraft, die die Änderung annehmen, und späterhin für jedes weitere Mitglied, sobald es sie annimmt. Solche Änderungen treten für jedes Mitglied, das für seine internationalen Beziehungen nicht selbst verantwortlich ist, in Kraft, wenn das für seine internationalen Beziehungen verantwortliche Mitglied sie im Namen des ersteren annimmt.
c) Sonstige Änderungen treten in Kraft bei Zustimmung durch zwei Drittel der Mitglieder, die Staaten sind.
TEIL XVI
AUSLEGUNG UND STREITFÄLLE
Alle die Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Konvention betreffenden Fragen oder Streitfälle, die nicht im Verhandlungswege oder durch den Kongreß beigelegt werden können, werden einem unabhängigen Schiedsrichter übergeben, der vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt wird, sofern sich die Parteien nicht auf eine andere Beilegung einigen.
TEIL XVII
AUSTRITT
a) Jedes Mitglied kann aus der Organisation austreten, wenn es dies dem Generalsekretär der Organisation zwölf Monate vorher schriftlich mitteilt; der Generalsekretär leitet jede Austrittserklärung unverzüglich an alle Mitglieder der Organisation weiter.
b) Der Austritt eines jeden Mitgliedes der Organisation, das nicht selbst für seine internationalen Beziehungen verantwortlich ist, erfolgt auf Grund einer zwölfmonatigen Kündigung, die durch das Mitglied oder eine andere Stelle, die für seine internationalen Besprechungen verantwortlich ist, schriftlich beim Generalsekretär einzureichen ist. Dieser verständigt alle Mitglieder der Organisation sofort von jeder derartigen Austrittserklärung.
TEIL XVIII
SUSPENSION
Kommt ein Mitglied seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Organisation nicht nach oder erfüllt es in anderer Weise seine Verpflichtungen im Sinne der vorliegenden Konvention nicht, so kann der Kongreß es auf Grund eines Beschlusses von der Ausübung seiner Rechte und dem Genuß seiner Privilegien als Mitglied der Organisation suspendieren, bis es seinen finanziellen oder anderweitigen Verpflichtungen nachgekommen ist.
TEIL XIX
RATIFIKATION UND BEITRITT
Die vorliegende Konvention wird von den Signatarstaaten ratifiziert und die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt. Diese teilt jedem Signatarstaat und jedem beigetretenen Staat das Datum der Hinterlegung mit.
Nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 3 der vorliegenden Konvention wird der Beitritt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vollzogen. Der Beitritt wird mit dem Tage wirksam, an dem die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Beitrittsurkunde in Empfang nimmt. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika setzt jeden Signatarstaat und jeden beitretenden Staat von dem Datum der Hinterlegung in Kenntnis.
Nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 3 der vorliegenden Konvention kann
a) jeder vertragschließende Staat erklären, daß seine Ratifikation der vorliegenden Konvention oder sein Beitritt zu derselben auch für jedes Territorium oder jede Gruppe von Territorien gilt, für deren internationale Beziehungen er verantwortlich ist;
b) die vorliegende Konvention zu dem späteren Zeitpunkt über schriftliche Mitteilung an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf jedes solche Territorium oder jede Gruppe von Territorien angewendet werden, wobei die vorliegende Konvention auf das betreffende Territorium oder die betreffende Gruppe von Territorien mit dem Tage des Eintreffens der Mitteilung bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Anwendung findet;
die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika setzt jeden Signatarstaat oder jeden beigetretenen Staat hievon in Kenntnis;
c) die vorliegende Konvention von den Vereinten Nationen auf jedes Treuhandgebiet oder jede Gruppe- von Treuhandgebieten, deren Verwaltung ihnen obliegt, angewendet werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika setzt jeden Signatarstaat und jeden beigetretenen Staat hievon in Kenntnis.
TEIL XX
INKRAFTTRETEN
Die vorliegende Konvention tritt am dreißigsten Tage nach dem Datum der Hinterlegung der dreißigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Die vorliegende Konvention tritt für jeden Staat, der sie zu einem späteren Zeitpunkt ratifiziert oder ihr beitritt, am dreißigsten Tage nach der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
Die vorliegende Konvention trägt das Datum des Tages, an dem sie zur Unterzeichnung aufgelegt wird, und liegt hierauf für einen Zeitraum von 120 Tagen zur Unterzeichnung auf.
ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten, von ihren Regierungen hiezu ordnungsgemäß bevollmächtigt, die vorliegende Konvention unterzeichnet.
GEGEBEN in Washington am elften Oktober 1947, in englischer und französischer Sprache. Das Original der beiden gleichermaßen authentischen Texte wird in den Archiven der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wird beglaubigte Kopien an alle Signatarstaaten und beitretenden Staaten übermitteln.
ANHANG I
Staaten, die an der Sitzung der Direktorenkonferenz der Internationalen Meteorologischen Organisation in Washington, D. C., am 22. September 1947 vertreten waren:
Ägypten
Argentinien
Australien
Belgien
Brasilien
Burma
Chile
China
Dänemark
Dominikanische Republik
Ecuador
Finnland
Frankreich
Griechenland
Guatemala
Indien
Irland
Island
Italien
Jugoslawien
Kanada
Kolumbien
Kuba
Mexiko
Neuseeland
Niederlande
Norwegen
Pakistan
Paraguay
Philippinen
Polen
Portugal
Rumänien
Schweden
Schweiz
Siam
Südafrikanische Union
Tschechoslowakei
Türkei
Ungarn
Uruguay
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Venezuela
Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland Vereinigte Staaten von Amerika
ANHANG II
Territorien oder Gruppen von Territorien mit eigenem Wetterdienst, die durch die mit der Führung ihrer internationalen Angelegenheiten betrauten Staaten bei der Sitzung des Leitungsausschusses der Internationalen Meteorologischen Organisation in Washington, D. C., am 22. September 1947 vertreten waren:
Anglo-Ägyptischer Sudan
Belgisch-Kongo
Bermudas
Britisch-Guyana
Britisch-Ostafrika
Britisch-Westafrika
Ceylon
Curaçao
Französisch-Äquatorialafrika
Französisch-Ozeanien
Französisch-Somaliland
Französisch-Togoland
Französisch-Westafrika
Hongkong
Indochina
Jamaika
Kamerun
Kapverdische Inseln
Madagaskar
Malaya
Mauritius
Marokko (ausschließlich der spanischen Zone)
Neukaledonien
Niederländisch-Indien
Palästina
Portugiesisch-Ostafrika
Portugiesisch-Westafrika
Rhodesien
Surinam
Tunesien
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
RIS-Fundstelle: BGBl. Nr. 175/1990 (K – Geltungsbereich)
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RIS-Fundstelle: BGBl. Nr. 26/1963 (K – Geltungsbereich)
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RIS-Fundstelle: BGBl. Nr. 112/1961 (K – Geltungsbereich)
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RIS-Fundstelle: BGBl. Nr. 23/1961 (K – Geltungsbereich)
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RIS-Fundstelle: BGBl. Nr. 24/1960 (K – Geltungsbereich)
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RIS-Fundstelle: BGBl. Nr. 131/1959 (K – Geltungsbereich)
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RIS-Fundstelle: BGBl. Nr. 227/1958 (K – Geltungsbereich)
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Fassungen ab: 29.03.1958
Erfasste Bestimmungen: Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 7, Art. 8, Art. 9, Art. 10, Art. 11, Art. 12, Art. 13, Art. 14, Art. 15, Art. 16, Art. 17, Art. 18, Art. 19, Art. 20, Art. 21, Art. 22, Art. 23, Art. 24, Art. 25, Art. 26, Art. 27, Art. 28, Art. 29, Art. 30, Art. 31, Art. 32, Art. 33, Art. 34, Art. 35, Anl. 1, Anl. 2
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