Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

Rechtstexte

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BMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · Bundesrecht

Auslieferungsübereinkommen (Liechtenstein)

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Auslieferungsübereinkommen (Niederlande)

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Auslieferungsübereinkommen (Schweiz)

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ARHG

Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

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ARHV

Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung

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Auslieferungsvertrag - Ausdehnung (Vereinigtes Königreich)

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Auslieferungsvertrag (Notenwechsel gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. b) (Vereinigtes Königreich)

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Auslieferungsvertrag – Protokoll (USA)

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Auslieferungsvertrag – Protokoll (Vereinigtes Königreich)

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Auslieferungsvertrag (USA)

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Auslieferungsvertrag (Vereinigtes Königreich)

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Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen (Estland)

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Auslieferung (Ungarn)

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Auslieferung von Verbrechern

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Auslieferung von Verbrechern

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Auslieferung von Verbrechern

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Auslieferung von Verbrechern

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Auslieferung von Verbrechern

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Auslieferung von Verbrechern

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Auslieferung von Verbrechern (Additional-Erklärung)

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Auslieferung von Verbrechern (Zusatzabkommen)

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Auslieferung von Verbrechern – Zusatzabkommen (Belgien)

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Ausmaß der Lehrverpflichtung an der zweijährigen Forstfachschule

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Ausmaß der Lehrverpflichtung an Höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten

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Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer an Bundessportakademien

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Ausnahme der ZiviltechnikerInnen von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG

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Ausnahmen vom Nachtfahrverbot für Fahrten im Rahmen des Kombinierten Verkehrs

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Ausnahmen vom Wochenend- und Feiertagsfahrverbot

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Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe

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Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG

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Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG

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Ausschluss von der Registrierung von Zeichen der Vereinigten Internationalen Büros zum Schutz des geistigen Eigentums in Genf

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Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

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Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

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Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

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AusG

Ausschreibungsgesetz 1989

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Aussehen und Art des Tragens des Anerkennungszeichens

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AußHV 2005

Außenhandelsverordnung 2005

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AußWG 2011

Außenwirtschaftsgesetz 2011

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Äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche

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Äußere Rechtsverhältnisse der griechisch-orientalischen Kirche in Österreich

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Äußere Rechtsverhältnisse der Israeliten

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Außergewöhnliche Belastungen

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Außerkraftsetzung von unbefristeten Bewilligungen zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen

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Aussetzung des Abkommens über die Anwendung von Sicherheitskontrollen gemäß dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen

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Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 30. September 2021, dass § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 9. April 2020, BNA5-I-20151/007, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 9. April 2020 bis 4. Mai 2020 gesetzwidrig war

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Ausstattung und Art der Medaille für Verdienste um die Vorbereitung und Durchführung der IX. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1964

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Ausstattung und Art der Medaille für Verdienste um die Vorbereitung und Durchführung der XII. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1976

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