§ 1. Die Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments wird ausgeschrieben.
Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: BGBl. II Nr. 72/2024
Präambel/Promulgationsklausel
Aufgrund des § 2 Abs. 1 der Europawahlordnung – EuWO, BGBl. Nr. 117/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I. Nr. 130/2023, wird verordnet:
§ 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der 9. Juni 2024 festgesetzt.
§ 3. Als Stichtag wird der 26. März 2024 bestimmt.
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. II Nr. 72/2024 · Stammfassungkundgemacht am 06.03.2024
Fassungen ab: 07.03.2024
Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3
Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages
BGBl. II Nr. 72/2024 ↗In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.
