§ 1. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind hinsichtlich einer Erwerbstätigkeit, die die Teilnahme an der Versorgungseinrichtung einer Rechtsanwaltskammer begründet, von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG ausgenommen.
Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: BGBl. II Nr. 522/2004
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 5 Abs. 1 bis 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2004, wird verordnet:
§ 2. Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. II Nr. 522/2004 · Stammfassungkundgemacht am 28.12.2004
Fassungen ab: 01.01.2000
Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2
Ausnahme der Mitglieder der Kammer der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz
BGBl. II Nr. 522/2004 ↗In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.
