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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 273/2022

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund des § 1 Abs. 1 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 27/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird verordnet:

§ 1. Die Wahl des Bundespräsidenten wird ausgeschrieben.

§ 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der 9. Oktober 2022 festgesetzt.

§ 3. Als Stichtag wird der 9. August 2022 bestimmt.

§ 4. Die in der Verordnung enthaltene Funktionsbezeichnung „Bundespräsident“ gilt für alle Geschlechter.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 273/2022 · Stammfassungkundgemacht am 07.07.2022

Fassungen ab: 08.07.2022

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3, § 4

Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

BGBl. II Nr. 273/2022 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.