§ 1. Die Wahl des Bundespräsidenten wird ausgeschrieben.
Weitere Informationen und Metadaten
Stammfassung: BGBl. II Nr. 273/2022
Präambel/Promulgationsklausel
Aufgrund des § 1 Abs. 1 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 27/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird verordnet:
§ 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der 9. Oktober 2022 festgesetzt.
§ 3. Als Stichtag wird der 9. August 2022 bestimmt.
§ 4. Die in der Verordnung enthaltene Funktionsbezeichnung „Bundespräsident“ gilt für alle Geschlechter.
Änderungen & Kundmachungen
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
BGBl. II Nr. 273/2022 · Stammfassungkundgemacht am 07.07.2022
Fassungen ab: 08.07.2022
Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3, § 4
Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages
BGBl. II Nr. 273/2022 ↗In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.
