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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 139/2023

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 34 Abs. 6 des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2021 – TKG 2021), BGBl. I Nr. 190/2021, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 180/2022, wird verordnet:

§ 1. Bewilligungen zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen, die für einen unbefristeten Zeitraum erteilt wurden, treten bei einer Bewilligungserteilung

1. vor dem 1. Jänner 1985 im Jahr 2025;

2. im Zeitraum vom 1. Jänner 1985 bis 31. Dezember 1989 im Jahr 2026;

3. im Zeitraum vom 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1994 im Jahr 2027;

4. ab dem 1. Jänner 1995 im Jahr 2028;

jeweils mit Ablauf des letzten Tages jenes Monats, in welchem die Bewilligung erteilt wurde, außer Kraft.

§ 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 1. Jänner 2029 außer Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 139/2023 · Stammfassungkundgemacht am 08.05.2023

Fassungen ab: 09.05.2023

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, § 3

Außerkraftsetzung von unbefristeten Bewilligungen zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen

BGBl. II Nr. 139/2023 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.