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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. Nr. 207/1964

§ 1. Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. d des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, werden folgende Zeichen der Vereinigten Internationalen Büros zum Schutz des geistigen Eigentums in Genf von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschslossen (Anm.: richtig: ausgeschlossen):

1. Bureaux Internationaux Réunis pour la Protection de la Propriété intellectuelle,

2. United International Bureaux for the Protection of Intellectual Property,

3. BIRPI,

4. das in der Anlage abgebildete Zeichen.

§ 2. Diese Verordnung tritt sechs Monate nach ihrer Kundmachung in Kraft.

Anlage

Abbildung aus dem RIS-Dokument

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. Nr. 207/1964 · Stammfassung

Fassungen ab: 13.02.1965

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2, Anl. 1

BGBl. Nr. 207/1964 ↗

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