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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: BGBl. II Nr. 534/2004

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 5 Abs. 1 bis 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2004, wird verordnet:

§ 1. ZiviltechnikerInnen sind hinsichtlich einer Erwerbstätigkeit, die die Teilnahme am Pensionsfonds der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten begründet, von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG ausgenommen.

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.

BGBl. II Nr. 534/2004 · Stammfassungkundgemacht am 30.12.2004

Fassungen ab: 01.01.2005

Erfasste Bestimmungen: § 1, § 2

Ausnahme der ZiviltechnikerInnen von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz

BGBl. II Nr. 534/2004 ↗

In der amtlichen Quelle sind keine parlamentarischen Materialien angegeben.