Arbeitsrichtlinie EWR (IS, NO, LI) (UP-4300)

12. Rechtsgrundlagen 12.1. Abkommen Beschluss 94/1/EG, EGKS, Beschluss des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 über den Abschluss des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, ABl. Nr. L 1 vom 03.01.1994 S. 1 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien - Erklärung der Regierungen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten - Übereinkommen - Vereinbarte Niederschrift - Erklärungen einzelner oder mehrerer Vertragspartner des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, ABl. Nr. L 1 vom 03.01.1994 S. 3 Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Schlussakte - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien - Vereinbarte Niederschrift - Erklärung der Regierung Frankreichs, ABl. Nr. L 1 vom 03.01.1994 S. 572 Schlussakte, ABl. Nr. L 1 vom 03.01.1994 S. 598 Mitteilung betreffend den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, ABl. Nr. L 1 vom 03.01.1994 S. 606 Beschluss 1/95 des EWR-Rates vom 10. März 1995 über das Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für das Fürstentum Liechtenstein, ABl. Nr. L 86 vom 20.04.1995 S. 58 Information über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses des EWR-Rates Nr. 1/95 vom 10. März 1995 über das Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für das Fürstentum Liechtenstein und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für das Fürstentum Liechtenstein, ABl. Nr. L 140 vom 23.06.1995 S. 30 Beschluss 45/1999, Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/1999 vom 26. März 1999 über die Änderung des Protokolls 4 über die Ursprungsregeln zum EWR-Abkommen, ABl. Nr. L 266 vom 19.10.2000 S. 53 Beschluss 114/2000, Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2000 vom 22. Dezember 2000 zur Änderung des Protokolls 4 des EWR-Abkommens über Ursprungsregeln, ABl. Nr. L 52 vom 22.02.2001 S. 40 Beschluss 38/2003, Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/2003 vom 14. März 2003 zur Änderung des Protokolls 4 über die Ursprungswaren zum EWR-Abkommen, ABl. Nr. L 137 vom 05.06.2003 S. 46 Beschluss 2004/368/EG, Beschluss des Rates vom 30. März 2004 über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen, ABl. Nr. L 130 vom 29.04.2004 S. 1 Beschluss 2007/566/EG des Rates vom 23. Juli 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen, ABl. Nr. L 221 vom 25.08.2007 S. 1 Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum, ABl. Nr. L 221 vom 25.08.2007 S. 15 Beschluss 2014/343/EU des Rates vom 24. März 2014 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und der drei dazugehörigen Vereinbarungen, ABl. Nr. L 170 vom 11.06.2014 S. 3 Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und die drei dazugehörigen Übereinkünfte, ABl. Nr. L 170 vom 11.06.2014 S. 5 Beschluss (EU) 2015/284 des Rates vom 17. Februar 2015 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 4 des EWR-Abkommens über die Ursprungsregeln (Beitritt Kroatiens), ABl. Nr. L 50 vom 21.02.2015 S. 10 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 70/2015 vom 20. März 2015 zur Änderung von Protokoll 4 (Ursprungsregeln) zum EWR-Abkommen [2016/753], ABl. Nr. L 129 vom 19.05.2016 S. 54 bis 55 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2015 vom 20. März 2015 zur Änderung von Protokoll 4 (Ursprungsregeln) zum EWR-Abkommen [2016/754], ABl. Nr. L 129 vom 19.05.2016 S. 56 bis 84 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2022 vom 29. April 2022 zur Änderung von Protokoll Nr. 4 zum Abkommen über die Ursprungsregeln [2022/1607] ABl. Nr. L 246 vom 22.9.2022 S. 133 Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, ABl. L 2024/2600 vom 08.10.2024. Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, ABl. L 2024/2601 vom 8.10.2024. Beschluss (EU) 2024/3028 des Rates vom 21. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen Ausschuss, der gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Festlegung der allgemeinen Anforderungen für elektronisch ausgestellte Ursprungsnachweise gemäß Anlage A Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls 4 zum genannten Abkommen zu vertreten ist, ABl. L 2024/3028 vom 11.12.2024. Mitteilung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und die drei dazugehörigen Übereinkünfte, ABl. L 2025/797 vom 24.4.2025. Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 225/2025 vom 19. September 2025 Änderung von Protokoll 4 zum EWR-Abkommen über die Ursprungsregeln, veröffentlicht im ABl. Reihe L 2026/41 vom 15.1.2026.