DIENSTZWEIGEORDNUNG DES GEMEINDEDIENSTES
Die Gemeindebeamten (Beamten des Gemeindeverbands) haben neben den allgemeinen (§ 16 Oö. GBG 2001) und den besonderen (§ 17 Oö. GBG 2001 in Verbindung mit §§ 2 bis 10 Oö. Gemeindebeamten-Dienstzweigeverordnung) Ernennungserfordernissen für einzelne Verwendungen jene Ernennungs- und Definitivstellungserfordernisse zu erfüllen und führen jene Amtstitel, die sich aus den nachstehend angeführten Dienstzweigen ergeben:
Beamte der Allgemeinen Verwaltung
Zur Verwendungsgruppe A zählen folgende Dienstzweige (A/1 bis A/3):
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Höherer rechtskundiger Dienst (A/1)
Amtstitel: Verwaltungsrat/Verwaltungsrätin
Amtstitel: Verwaltungsrat/Verwaltungsrätin
Amtstitel: Verwaltungsrat/Verwaltungsrätin
Amtstitel: Verwaltungsrat/Verwaltungsrätin
Amtstitel: Oberverwaltungsrat/Oberverwaltungsrätin
Amtstitel: Verwaltungsdirektor/Verwaltungsdirektorin
Beamte auf Dienstposten dieses Dienstzweiges führen an Stelle der obigen Amtstitel für die Dauer der Verwendung als Leiter eines Gemeindeamts den Amtstitel "Amtsdirektor/Amtsdirektorin" und als Leiter eines Stadtamts den Amtstitel "Stadtamtsdirektor/Stadtamtsdirektorin".
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Höherer Wirtschaftsdienst (A/2)
Amtstitel: Verwaltungsrat/Verwaltungsrätin
Amtstitel: Verwaltungsrat/Verwaltungsrätin
Amtstitel: Verwaltungsrat/Verwaltungsrätin
Amtstitel: Verwaltungsrat/Verwaltungsrätin
Amtstitel: Oberverwaltungsrat/Oberverwaltungsrätin
Amtstitel: Verwaltungsdirektor/Verwaltungsdirektorin
Beamte auf Dienstposten dieses Dienstzweiges führen an Stelle der obigen Amtstitel für die Dauer der Verwendung als Leiter eines Gemeindeamts den Amtstitel "Amtsdirektor/Amtsdirektorin" und als Leiter eines Stadtamts den Amtstitel "Stadtamtsdirektor/Stadtamtsdirektorin".
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Höherer Baudienst und Höherer technischer Dienst (A/3)
Amtstitel: Baurat/Baurätin
Amtstitel: Baurat/Baurätin
Amtstitel: Baurat/Baurätin
Amtstitel: Baurat/Baurätin
Amtstitel: Oberbaurat/Oberbaurätin
Amtstitel: Baudirektor/Baudirektorin
Zur Verwendungsgruppe B zählen folgende Dienstzweige (B/1 bis B/4):
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Gehobener Verwaltungsdienst (B/1) und Gehobener Rechnungsdienst (B/2)
Amtstitel: Amtssekretär/Amtssekretärin
Amtstitel: Amtssekretär/Amtssekretärin
Amtstitel: Amtssekretär/Amtssekretärin
Amtstitel: Amtssekretär/Amtssekretärin
Amtstitel: Amtsrat/Amtsrätin
Amtstitel: Oberamtsrat/Oberamtsrätin
Beamte auf Dienstposten dieses Dienstzweiges führen an Stelle der obigen Amtstitel für die Dauer der Verwendung als Leiter eines Gemeindeamts den Amtstitel "Amtsleiter/Amtsleiterin" und als Leiter eines Stadtamts den Amtstitel "Stadtamtsleiter/Stadtamtsleiterin".
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Gehobener Dienst der Leitung eines Alten- und Pflegeheims (B/3)
Amtstitel: Heimleiter/Heimleiterin
Zusätzliches besonderes Ernennungserfordernis: Alten- und Pflegeheim
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Gehobener technischer Dienst (B/4)
Amtstitel: Technischer Sekretär/Technische Sekretärin
Amtstitel: Technischer Sekretär/Technische Sekretärin
Amtstitel: Technischer Sekretär/Technische Sekretärin
Amtstitel: Technischer Sekretär/Technische Sekretärin
Amtstitel: Technischer Amtsrat/Technische Amtsrätin
Amtstitel: Technischer Oberamtsrat/Technische Oberamtsrätin
Zur Verwendungsgruppe C zählen folgende Dienstzweige (C/1 bis C/3):
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Verwaltungsfachdienst (einschließlich Rechnungsfachdienst) (C/1)
Amtstitel: Kontrollor/Kontrollorin
Amtstitel: Kontrollor/Kontrollorin
Amtstitel: Kontrollor/Kontrollorin
Amtstitel: Fachinspektor/Fachinspektorin
Amtstitel: Fachoberinspektor/Fachoberinspektorin
Beamte auf Dienstposten dieses Dienstzweiges führen an Stelle der obigen Amtstitel für die Dauer der Verwendung als Leiter eines Gemeindeamts den Amtstitel "Gemeindesekretär/Gemeindesekretärin".
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Fachdienst der Leitung eines Alten- und Pflegeheims (C/2)
Amtstitel: Heimleiter/Heimleiterin
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Technischer Fachdienst (C/3)
Amtstitel: Technischer Kontrollor/Technische Kontrollorin
Amtstitel: Technischer Kontrollor/Technische Kontrollorin
Amtstitel: Technischer Kontrollor/Technische Kontrollorin
Amtstitel: Technischer Fachinspektor/Technische Fachinspektorin
Amtstitel: Technischer Fachoberinspektor/Technische Fachoberinspektorin
Zur Verwendungsgruppe D zählt folgender Dienstzweig (D):
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Mittlerer Verwaltungs- und Rechnungsdienst (einschließlich Kanzleidienst) (D)
Amtstitel: Offizial/Offizialin
Amtstitel: Offizial/Offizialin
Amtstitel: Offizial/Offizialin
Amtstitel: Oberoffizial/Oberoffizialin
Zur Verwendungsgruppe E zählt folgender Dienstzweig (E):
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Amtstitel: Amtswart/Amtswartin
Amtstitel: Amtswart/Amtswartin
Amtstitel: Amtswart/Amtswartin
Zur Verwendungsgruppe W 2 zählen folgende Dienstzweige (W 2/1 und W 2/2):
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Wachdienst (dienstführende Wachebeamte) (W 2/1)
Amtstitel: Gruppeninspektor/Gruppeninspektorin
Amtstitel: Bezirksinspektor/Bezirksinspektorin
Amtstitel: Abteilungsinspektor/Abteilungsinspektorin
Amtstitel: Kontrollinspektor/Kontrollinspektorin
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Wachdienst (Grundstufe; zugeteilte Wachebeamte) (W 2/2)
Amtstitel: Revierinspektor/Revierinspektorin
Wachebeamte der Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 führen nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit von 30 Jahren den Amtstitel "Gruppeninspektor/Gruppeninspektorin". (Anm: LGBl. Nr. 28/2003)
Zur Verwendungsgruppe W 3 zählt folgender Dienstzweig (W 3):
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Wachdienst (zugeteilte Wachebeamte) (W 3)
Amtstitel: Inspektor/Inspektorin
Beamte des Kindergarten- und Hortdienstes
VERWENDUNGSGRUPPE L 2b 1 und L 3
Zu den Verwendungsgruppen L 2b 1 und L 3 zählt folgender Dienstzweig (KHD):
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Dienst der Kindergärtner und Horterzieher (KHD)
Amtstitel: Kindergärtner/Kindergärtnerin Erzieher/Erzieherin
Amtstitel: Oberkindergärtner/Oberkindergärtnerin Obererzieher/Obererzieherin
Beamte auf Dienstposten dieses Dienstzweiges führen an Stelle der obigen Amtstitel für die Dauer der Verwendung als Leiter eines Kindergartens bzw. Hortes den Amtstitel "Kindergartenleiter/Kindergartenleiterin" bzw. "Hortleiter/Hortleiterin".
Beamte des handwerklichen Dienstes
Zur Verwendungsgruppe P 1 zählen folgende Dienstzweige (P 1/1 bis P 1/4):
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Dienstzweig: Facharbeiter als Partieführer (P 1/1)
Zusätzliche besondere Ernennungserfordernisse: Beaufsichtigung und Leitung einer Bedienstetengruppe, der Facharbeiter angehören
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Dienstzweig: Facharbeiter in besonderer Verwendung (P 1/2)
Zusätzliche besondere Ernennungserfordernisse:
1. Ständige Betrauung mit der verantwortlichen Aufsicht und Wartung größerer Betriebsanlagen oder
2. Verwendung als Klärwärter in Kläranlagen über 10.000 Einwohnergleichwerten und Klärfacharbeiterprüfung oder
3. Küchenleiter eines Alten- und Pflegeheims (bei Erfüllen der Voraussetzungen gemäß der Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung)
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Dienstzweig: Facharbeiter als Spezialarbeiter (P 1/3)
Zusätzliche besondere Ernennungserfordernisse: Mindestens zehnjährige zufriedenstellende Verwendung in der Verwendungsgruppe P 2 (Entlohnungsgruppe p 2) - mit Ausnahme des Dienstzweiges P 2/7
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Dienstzweig: Facharbeiter mit langjähriger Verwendung (P 1/4)
Zusätzliche besondere Ernennungserfordernisse: Mindestens zehnjährige zufriedenstellende Verwendung im Dienstzweig P 2/7
Zur Verwendungsgruppe P 2 zählen folgende Dienstzweige (P 2/1 bis P 2/7):
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Dienstzweig: Facharbeiter mit qualifizierter Ausbildung oder Verwendung (P 2/1)
Zusätzliche besondere Ernennungserfordernisse:
1. Erfolgreiche Ablegung der Meisterprüfung im erlernten Lehrberuf sowie Verwendung im erlernten Lehrberuf oder
2. Verwendung zu Arbeiten, die mehr Kenntnisse oder handwerkliche Fähigkeiten erfordern, als von einem Facharbeiter der Verwendungsgruppe P 3 (Entlohnungsgruppe p 3) verlangt werden kann (insbesondere Verwendungen als Facharbeiter in zwei erlernten Berufen, Facharbeiter mit erfolgreich abgelegter Meister- oder Werkmeisterprüfung im erlernten Beruf, Feinmechaniker für Spezialgeräte, Schlosser für Werkzeug- und Vorrichtungsbau) oder
3. fünfjährige Verwendung im erlernten Lehrberuf im oö. Gemeindedienst (Dienst eines oö. Gemeindeverbandes) und bisherige Einreihung in die Verwendungsgruppe P 3 (Entlohnungsgruppe p 3), wenn regelmäßig Rufbereitschaft im Rahmen des technischen Dienstes geleistet wird
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Dienstzweig: Facharbeiter als Vorarbeiter (P 2/2)
Zusätzliche besondere Ernennungserfordernisse: Verwendung im einschlägigen Lehrberuf und ständige Betrauung mit der Überwachung der Tätigkeit anderer Arbeiter
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Dienstzweig: Facharbeiter als Kraftfahrer von Spezialfahrzeugen (P 2/3)
Zusätzliche besondere Ernennungserfordernisse: Überwiegende Verwendung als Lenker von Kraftfahrzeugen, für die die Lenkberechtigung die Klasse E erforderlich ist
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Dienstzweig: Facharbeiter als Schulwart oder Gebäudeaufseher (P 2/4)
Zusätzliche besondere Ernennungserfordernisse:
1. Verwendung als Schulwart einer Schule mit mehr als 15 Klassen oder
2. als Gebäudeaufseher in einem vergleichbaren Gebäudekomplex
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Dienstzweig: Facharbeiter als Klärwärter (P 2/5)
Zusätzliche besondere Ernennungserfordernisse:
1. Verwendung als Klärwärter in Kläranlagen von 2.000 bis 10.000 Einwohnergleichwerten und Klärfacharbeiterprüfung oder
2. mindestens fünfjährige zufriedenstellende Verwendung im Dienstzweig P 3/3 und Klärfacharbeiterprüfung oder
3. mindestens zehnjährige zufriedenstellende Verwendung im Dienstzweig P 3/3
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Dienstzweig: Facharbeiter als Bademeister (P 2/6)
Zusätzliche besondere Ernennungserfordernisse:
a) Verwendung in Großanlagen, insbesondere Hallenbädern mit Saunen und
b) Erste-Hilfe- und Rettungsschwimmerprüfung und Bade- und Schwimmmeisterprüfung oder gleichwertige Ausbildung
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Dienstzweig: Facharbeiter mit langjähriger Verwendung (P 2/7)
Zusätzliche besondere Ernennungserfordernisse: Mindestens zehnjährige zufriedenstellende Verwendung im erlernten Lehrberuf in der Verwendungsgruppe P 3 (Entlohnungsgruppe p 3)
Zur Verwendungsgruppe P 3 zählen folgende Dienstzweige (P 3/1 bis P 3/9):
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Dienstzweig: Facharbeiter (P 3/1)
Zusätzliche besondere Ernennungserfordernisse: Verwendung als
Facharbeiter im erlernten Lehrberuf
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Dienstzweig: Facharbeiter als Schulwarte (P 3/2)
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Dienstzweig: Facharbeiter als Klärwärter (P 3/3)
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Dienstzweig: Facharbeiter als Klärwärter (P 3/4)
Zusätzliche besondere Ernennungserfordernisse: mindestens fünfjährige zufriedenstellende Verwendung als Klärwärter in der Verwendungsgruppe P 4 (Entlohnungsgruppe p 4) und fachspezifische Ausbildung
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Dienstzweig: Facharbeiter als Badeaufsicht (P 3/5)
Zusätzliche besondere Ernennungserfordernisse:
a) Erste-Hilfe- und Rettungsschwimmerprüfung und
b) Bade- und Schwimmmeisterprüfung oder gleichwertige Ausbildung
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Dienstzweig: Kraftwagenlenker (P 3/6)
Zusätzliche besondere Ernennungserfordernisse:
2. überwiegende Verwendung als Kraftwagenlenker, wenn hiefür zumindest die Lenkberechtigung der Klasse B erforderlich ist
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Dienstzweig: Gebäudeaufseher (P 3/7)
Zusätzliche besondere Ernennungserfordernisse:
2. mindestens zehnjährige zufriedenstellende Verwendung als Gebäudeaufseher oder in einer gleich zu wertenden Verwendung in der Verwendungsgruppe P 4 (Entlohnungsgruppe p 4)
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Dienstzweig: Führer von Spezialfahrzeugen (P 3/8)
Zusätzliche besondere Ernennungserfordernisse: Anstelle der Erfordernisse gemäß § 10 Oö. Gemeindebeamten-Dienstzweigeverordnung überwiegende Verwendung als Führer von Spezialfahrzeugen (Schaufellader, Bagger, Arbeitsraupe, motorisierter Schneepflug, Schneefräse, Straßenwalze usw.) und die hiefür erforderliche Berechtigung
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Dienstzweig: Arbeiter mit langjähriger Verwendung (P 3/9)
Zusätzliche besondere Ernennungserfordernisse: Mindestens zehnjährige zufriedenstellende Verwendung in der Verwendungsgruppe P 4 (Entlohnungsgruppe p 4) oder in einer gleich zu wertenden Verwendung
Zur Verwendungsgruppe P 4 zählt folgender Dienstzweig (P 4):
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Dienstzweig: Angelernte Arbeiter (P 4)
Ernennungserfordernis: Fähigkeit zur Ausübung von handwerklichen Tätigkeiten, für die eine über die bloße Einweisung am Arbeitsplatz hinausgehende Anlernzeit erforderlich ist, und dauernde Verwendung auf diesem Gebiet.
Zu den in diesen Dienstzweig fallenden Verwendungen gehören insbesondere Verwendungen als Koch, Näherin, Beschließer, Bügler und Wäscher, Gebäudeaufseher, Schulwart, Traktorführer, Straßenwärter, Dampfkesselwärter mit Betriebswärterprüfung, Maschinist mit Maschinenwärterprüfung, Badewart, Bestattungs- und Friedhofarbeiter, Kanalarbeiter, Klärwärter mit fachspezifischer Ausbildung, Liftwart mit Maschinenwärterprüfung, Müllarbeiter.
Zur Verwendungsgruppe P 5 zählt folgender Dienstzweig (P 5):
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Dienstzweig: Hilfsdienst (P 5)
Ernennungserfordernis: Eignung für die vorgesehene Verwendung
Zu den in diesen Dienstzweig fallenden Verwendungen gehören insbesondere Verwendungen als Reinigungskraft oder als ungelernter Arbeiter.