Oö. Bediensteten-Schutzgesetz 2017 (Oö. BSG 2017)

1. ABSCHNITT ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1 Ziel und Geltungsbereich

(1) Dieses Landesgesetz regelt den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten in Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände bei der dienstlichen Tätigkeit. Dieses Landesgesetz ist insbesondere nicht anzuwenden auf:

1. Lehrerinnen bzw. Lehrer für öffentliche Pflichtschulen,

2. Lehrerinnen bzw. Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen sowie Erzieherinnen bzw. Erzieher für öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schülerinnen bzw. Schüler dieser Schulen bestimmt sind, und

3. Bedienstete, die in Betrieben tätig sind.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Landesgesetzes gelten bzw. gilt als:

1. Amtsgebäude: alle Gebäude und sonstige bauliche Anlagen, die zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind und in denen sich Dienststellen befinden;

2. Arbeitsmittel: alle Maschinen, Apparate, Werkzeuge, Geräte und Anlagen, die zur Benützung durch Bedienstete vorgesehen sind. Zu den Arbeitsmitteln gehören insbesondere auch Beförderungsmittel zur Beförderung von Personen oder Gütern, Aufzüge, Leitern, Gerüste, Dampfkessel, Druckbehälter, Feuerungsanlagen, Behälter, Silos, Förderleitungen, kraftbetriebene Türen und Tore sowie Hub-, Kipp- und Rolltore;

3. Arbeitsplatz: der räumliche Bereich, in dem sich Bedienstete bei der von ihnen auszuübenden Tätigkeit aufhalten;

4. Arbeitsräume: Räume, in denen zumindest eine Bedienstete oder ein Bediensteter seinen ständigen Arbeitsplatz hat;

5. Arbeitsstätten: Amtsgebäude sowie alle Orte auf dem Gelände eines Amtsgebäudes, zu denen Bedienstete im Rahmen ihrer Arbeit Zutritt haben (Arbeitsstätten im Freien); als Arbeitsstätten gelten auch Wohnwägen, Container und sonstige ähnliche Einrichtungen von Dienststellen und Dienststellenteilen, die zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind;

6. Arbeitsstoffe: alle Stoffe, Zubereitungen und biologischen Agenzien, die bei der Arbeit verwendet werden;

7. Baustellen: alle Orte, an denen von Bediensteten Bauarbeiten durchgeführt werden;

8. Bedienstete: alle Personen, die im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses in Dienststellen des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands vom jeweiligen Dienstgeber beschäftigt werden;

9. Bedienstetenschutzvorschriften: die Bestimmungen dieses Landesgesetzes sowie die auf Grund dieses Landesgesetzes erlassenen Verordnungen;

10. Bildschirmarbeitsplatz: jeder Arbeitsplatz, bei dem das Bildschirmgerät und die Dateneingabetastatur oder sonstige Steuerungseinheit sowie gegebenenfalls ein Informationsträger eine funktionale Einheit bilden;

11. Bildschirmgerät: jede Baueinheit mit einem Bildschirm zur Darstellung alphanumerischer Zeichen oder zur Graphikdarstellung, ungeachtet des Darstellungsverfahrens;

12. Dienstgeber: das Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband;

13. Dienststellen: die Abteilungen des Amtes der Landesregierung, das Landesverwaltungsgericht, die Bezirkshauptmannschaften; sonstige Behörden, Verwaltungsstellen, Ämter und Anstalten, deren Träger das Land Oberösterreich, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband ist; davon ausgenommen sind Betriebe, insbesondere Kranken-, Heil-, Pflege- und Kuranstalten, sowie jene Dienststellen, die der Aufsicht der Verkehrs-Arbeitsinspektion unterliegen;

14. Gefahrenverhütung: sämtliche Regelungen und Maßnahmen, die zur Vermeidung oder Verringerung arbeitsbedingter Gefahren vorgesehen sind;

15. Gefährliche Arbeitsmittel: Arbeitsmittel, deren Benützung mit einer möglichen spezifischen Gefährdung der Bediensteten verbunden ist oder deren Benützung auf Grund ihrer Konzeption besondere Gefahren mit sich bringt;

16. Gefährliche Arbeitsstoffe:

a) explosionsgefährliche Arbeitsstoffe,

b) brandgefährliche Arbeitsstoffe,

c) gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe,

d) biologische Arbeitsstoffe, sofern nicht die Ermittlung und Beurteilung ergeben hat, dass es sich um einen biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 1 (unwahrscheinliche Krankheitsverursachung) gemäß Art. 2 lit. c Z 1 der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 262 vom 17.10.2000, S 21, handelt sowie

e) gefährliche chemische Arbeitsstoffe gemäß Art. 2 lit. b der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 131 vom 5.5.1998, S 11, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung, ABl. Nr. L 165 vom 27.6.2007, S 21;

17. Sonstige Betriebsräume: Räume, in denen zwar kein ständiger Arbeitsplatz eingerichtet ist, aber vorübergehend Arbeiten verrichtet werden;

18. Stand der Technik: der auf einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt oder erwiesen ist; bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen heranzuziehen.

§ 3 Allgemeine Pflichten des Dienstgebers

(1) Der Dienstgeber hat für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Bediensteten in Bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen. Er hat die zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit erforderlichen Maßnahmen zu treffen; dies schließt ein:

– Maßnahmen zur Verhütung arbeitsbedingter Gefahren, zur Information und zur Unterweisung sowie

– die Bereitstellung einer geeigneten Organisation und der erforderlichen Mittel.

Die daraus entstehenden Kosten dürfen keinesfalls zu Lasten der Bediensteten gehen.

(2) Der Dienstgeber hat sich über den neuesten Stand der Technik und der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Arbeitsgestaltung unter Berücksichtigung der für die Bediensteten bestehenden Gefahren entsprechend zu informieren.

(3) Der Dienstgeber hat durch geeignete Maßnahmen und Anweisungen den Bediensteten zu ermöglichen, bei ernster, unmittelbarer und nicht vermeidbarer Gefahr

1. ihre Tätigkeit einzustellen,

2. sich durch sofortiges Verlassen des Arbeitsplatzes in Sicherheit zu bringen und

3. außer in begründeten Ausnahmefällen ihre Arbeit nicht wieder aufzunehmen, solange eine ernste und unmittelbare Gefahr besteht.

(4) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass Bedienstete bei ernster und unmittelbarer Gefahr für die eigene Sicherheit oder für die Sicherheit anderer Personen in der Lage sind, selbst die erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung oder Beseitigung der Gefahr zu treffen, wenn sie die zuständigen Vorgesetzten nicht erreichen. Bei diesen Vorkehrungen sind die Kenntnisse der Bediensteten und die ihnen zur Verfügung stehenden technischen Mittel zu berücksichtigen.

(5) Der Dienstgeber hat für eine geeignete Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung zu sorgen, wenn Gefahren für Sicherheit oder Gesundheit der Bediensteten nicht durch sonstige technische oder organisatorische Maßnahmen vermieden oder ausreichend begrenzt werden können.

(6) Abweichend von dem im Abs. 1 festgelegten allgemeinen Grundsatz ist die Verantwortung des Dienstgebers ausgeschlossen, wenn nicht vom Dienstgeber zu vertretende, ungewöhnliche und unvorhersehbare Umstände oder außergewöhnliche Ereignisse, deren Folgen trotz aller zumutbaren Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, eintreten.

§ 4 Gefahrenevaluierung; Maßnahmen

(1) Der Dienstgeber hat die für Sicherheit und Gesundheit der Bediensteten bestehenden Gefahren zu ermitteln und zu beurteilen (Gefahrenevaluierung). Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und der Arbeitsplätze,

2. der Einsatz und die Verwendung von Arbeitsmitteln und Arbeitsstoffen,

3. die Gestaltung der Arbeitsverfahren und Arbeitsvorgänge und deren Zusammenwirken und

4. der Stand der Ausbildung und der Unterweisung der Bediensteten.

(2) Bei der Gefahrenevaluierung sind auch besonders gefährdete oder schutzbedürftige Bedienstete zu berücksichtigen, wobei insbesondere zu ermitteln und zu beurteilen ist, inwieweit sich an bestimmten Arbeitsplätzen oder bei bestimmten Arbeitsvorgängen spezifische Gefahren für diese Bediensteten ergeben können.

(3) Auf Grundlage der Gefahrenevaluierung sind die durchzuführenden Maßnahmen zur Gefahrenverhütung festzulegen und in alle Tätigkeiten und auf allen Führungsebenen einzubeziehen. Im Rahmen dieser Maßnahmen sind auch Vorkehrungen für absehbare Betriebsstörungen und für Not- und Rettungsmaßnahmen zu treffen.

(4) Die festgelegten Maßnahmen gemäß Abs. 3 sind erforderlichenfalls zu überprüfen und anzupassen, wobei eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen anzustreben ist; eine Überprüfung oder Anpassung hat insbesondere zu erfolgen:

1. nach Unfällen;

2. bei Auftreten von Erkrankungen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie arbeitsbedingt sind;

3. bei sonstigen Umständen oder Ereignissen, die auf eine Gefahr für Sicherheit oder Gesundheit der Bediensteten schließen lassen;

4. bei Einführung neuer Arbeitsmittel, Arbeitsstoffe oder Arbeitsverfahren;

5. bei neuen Erkenntnissen im Sinn des § 3 Abs. 2;

6. auf begründetes Verlangen der jeweils zuständigen Bedienstetenschutzkommission, der Präventivfachkräfte sowie der Personalvertretung.

§ 5 Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente

Der Dienstgeber hat in einer der Anzahl der Bediensteten und den Gefahren entsprechenden Weise die Ergebnisse der Gefahrenevaluierung sowie die durchzuführenden Maßnahmen zur Gefahrenverhütung schriftlich festzulegen (Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente).

§ 6 Einsatz der Bediensteten

(1) Der Dienstgeber hat bei der Übertragung von Aufgaben an Bedienstete deren Eignung in Bezug auf Sicherheit und Gesundheit, insbesondere Konstitution und Körperkräfte, Alter und Qualifikation zu berücksichtigen.

(2) Der Dienstgeber hat durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass nur jene Bedienstete Zugang zu Bereichen mit erheblichen oder spezifischen Gefahren haben, die zuvor ausreichende Anweisungen erhalten haben.

(3) Bedienstete dürfen nicht für solche Arbeiten eingesetzt werden, bei denen sie auf Grund ihrer physischen oder psychischen Verhältnisse einer besonderen Gefahr ausgesetzt wären oder andere gefährden würden. Bei der Beschäftigung von Bediensteten mit Beeinträchtigung ist auf deren körperlichen und geistigen Zustand besonders Rücksicht zu nehmen.

§ 7 Grundsätze der Gefahrenverhütung

Der Dienstgeber hat bei der Gestaltung der Arbeitsstätten, Arbeitsplätze und Arbeitsvorgänge, bei der Auswahl und Verwendung von Arbeitsmitteln und Arbeitsstoffen sowie beim Einsatz und bei allen Maßnahmen zum Schutz der Bediensteten folgende allgemeine Grundsätze der Gefahrenverhütung umzusetzen:

1. Vermeidung von Risiken;

2. Abschätzung nicht vermeidbarer Risiken;

3. Gefahrenbekämpfung an der Quelle;

4. Berücksichtigung des Faktors „Mensch“ bei der Arbeit, insbesondere bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen, weiters bei der Auswahl von Arbeitsmitteln und Arbeits- und Fertigungsverfahren, vor allem im Hinblick auf eine Erleichterung bei eintöniger Arbeit und bei maschinenbestimmtem Arbeitsrhythmus sowie auf eine Abschwächung ihrer gesundheitsschädigenden Auswirkungen;

5. Berücksichtigung des Standes der Technik;

6. Ausschaltung oder Verringerung von Gefahrenmomenten;

7. Planung der Gefahrenverhütung mit dem Ziel einer kohärenten Verknüpfung von Technik, Arbeitsorganisation, Arbeitsbedingungen, sozialen Beziehungen und Einfluss der Umwelt auf den Arbeitsplatz;

8. Vorrang des kollektiven Gefahrenschutzes vor individuellem Gefahrenschutz;

9. Erteilung geeigneter Anweisungen an die Bediensteten.

§ 8 Koordination

(1) Werden in einer Dienststelle neben Bediensteten auch Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer eines oder mehrerer anderer Arbeitgeber beschäftigt, haben der Dienstgeber und die betroffenen Arbeitgeber - unbeschadet dessen bzw. deren Pflichten nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - bei der Durchführung der Sicherheits-, Hygiene- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu informieren. Dabei hat der Dienstgeber insbesondere

1. die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Gefahrenverhütung zu koordinieren,

2. neben den betroffenen Bediensteten auch die betroffenen Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer über die Gefahren zu informieren und die betreffenden Sicherheitsvertrauenspersonen entsprechend zu unterweisen und

3. den betroffenen Arbeitgebern im erforderlichen Ausmaß Zugang zu den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten zu gewähren.

(2) Durch Abs. 1 wird die Verantwortlichkeit des Dienstgebers für die Einhaltung der Bedienstetenschutzvorschriften hinsichtlich der Bediensteten nicht eingeschränkt.

§ 9 Aufgaben und Mitwirkung der Personalvertretung

(1) Unbeschadet der Verantwortlichkeit des Dienstgebers hat die Personalvertretung bei der Wahrung und Förderung der Gesundheit und Sicherheit der Bediensteten gemäß dem Oö. Landes-Personalvertretungsgesetz bzw. dem Oö. Gemeinde-Personalvertretungsgesetz mitzuwirken und insbesondere für die Einhaltung der Bedienstetenschutzvorschriften einzutreten.

(2) Bei der Bestellung und Abberufung von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinern sowie den für die Erste Hilfe, die Brandbekämpfung und die Evakuierung zuständigen Personen hat das zuständige Organ der Personalvertretung mitzuwirken.

(3) Die Organe der Personalvertretung, der Dienstgeber, die Sicherheitsfachkräfte und die Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner sind im Bereich des Bedienstetenschutzes zur gegenseitigen Information und Zusammenarbeit verpflichtet. Die Verantwortlichkeit des Dienstgebers für die Einhaltung der Bedienstetenschutzvorschriften wird dadurch nicht berührt.

(4) Ist eine Personalvertretung nicht eingerichtet, sind alle Bediensteten an der Bestellung und Abberufung von Präventivfachkräften sowie an der Durchführung der Gefahrenevaluierung und der Festlegung der Maßnahmen zu beteiligen.

§ 10 Information

(1) Der Dienstgeber hat die Bediensteten ausreichend, wiederholt und erforderlichenfalls anhand geeigneter Unterlagen über die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit sowie über die Maßnahmen zur Gefahrenverhütung zu informieren. Diese Information muss vor Aufnahme der Tätigkeit und während der Dienstzeit erfolgen. Informationen, die sich an einen größeren Kreis von Bediensteten richten, können diesem in vereinfachter Form (zB in periodischen Mitteilungsblättern, durch Anschlag, auf elektronischem Weg) zur Kenntnis gebracht werden.

(2) Die Information der einzelnen Bediensteten gemäß Abs. 1 kann entfallen, soweit das zuständige Organ der Personalvertretung die Bediensteten bereits hinreichend informiert hat.

(3) Der Dienstgeber hat alle Bediensteten, die einer unmittelbaren erheblichen Gefahr ausgesetzt sein können, unverzüglich über diese Gefahr und die getroffenen oder zu treffenden Schutzmaßnahmen zu informieren.

§ 11 Anhörung

Der Dienstgeber hat die Bediensteten in allen Fragen betreffend die Sicherheit und die Gesundheit am Arbeitsplatz anzuhören.

§ 12 Unterweisung

(1) Der Dienstgeber hat für eine ausreichende Unterweisung der Bediensteten über die zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit nach diesem Landesgesetz, den dazu erlassenen Verordnungen sowie behördlichen Vorschreibungen gebotenen Maßnahmen zu sorgen. Die Unterweisung muss während der Dienstzeit und kann - wenn dies ausreichend und angemessen ist - auch schriftlich erfolgen.

(2) Die Unterweisung ist erforderlichenfalls regelmäßig zu wiederholen; sie muss jedenfalls erfolgen:

1. vor Aufnahme der Tätigkeit;

2. bei einer Versetzung oder Veränderung des Aufgabenbereichs;

3. bei Einführung oder Änderung von Arbeitsmitteln;

4. bei Einführung neuer Arbeitsstoffe bzw. -technologien;

5. bei Einführung oder Änderung von Arbeitsverfahren;

6. nach Unfällen, sofern dies zur Verhütung weiterer Unfälle nützlich scheint.

(3) Die Unterweisung muss auf den Arbeitsplatz und den Aufgabenbereich der Bediensteten ausgerichtet und an die Entwicklung der Gefahrenmomente sowie die Entstehung neuer Gefahren (zB die bei absehbaren Betriebsstörungen zu treffenden Maßnahmen) angepasst sein.

§ 13 Pflichten der Bediensteten

(1) Bedienstete haben die zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit nach diesem Landesgesetz, den dazu erlassenen Verordnungen sowie behördlichen Vorschreibungen gebotenen Schutzmaßnahmen anzuwenden. Sie haben sich entsprechend ihrer Unterweisung und den Anweisungen des Dienstgebers so zu verhalten, dass eine Gefährdung weitestgehend vermieden wird, und insbesondere

1. die Arbeitsmittel ordnungsgemäß zu benützen und die ihnen zur Verfügung gestellte, diesem Landesgesetz entsprechende persönliche Schutzausrüstung zweckentsprechend zu benützen und sie nach Benützung an dem dafür vorgesehenen Platz zu lagern;

2. die Schutzvorrichtungen ordnungsgemäß zu benützen, diese nicht zu entfernen, außer Betrieb zu setzen, willkürlich zu verändern oder umzustellen, soweit dies nicht aus arbeitstechnischen Gründen, insbesondere zur Durchführung von Einstellungs-, Reparatur- oder Wartungsarbeiten, unbedingt notwendig ist;

3. sich nicht durch Alkohol, Arzneimittel oder Suchtgift in einen Zustand zu versetzen, in dem sie sich oder andere Personen gefährden;

4. jeden Arbeitsunfall, jede von ihnen festgestellte ernste und unmittelbare Gefahr für Sicherheit oder Gesundheit sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Defekt unverzüglich dem Dienstgeber zu melden;

5. wenn bei unmittelbarer erheblicher Gefahr die zuständigen Vorgesetzten nicht erreichbar sind, nach Maßgabe ihrer Information und Unterweisung sowie der zur Verfügung stehenden technischen Mittel selbst die ihnen zumutbaren, unbedingt notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die anderen Bediensteten zu warnen und Nachteile für Leben und Gesundheit abzuwenden;

6. gemeinsam mit dem Dienstgeber, den Präventivdiensten, den Organen der Personalvertretung, der jeweils zuständigen Bedienstetenschutzkommission und deren Kontrollorganen darauf hinzuwirken, dass die in den Bedienstetenschutzvorschriften vorgesehenen Maßnahmen eingehalten werden und dass der Dienstgeber gewährleistet, dass das Arbeitsumfeld und die Arbeitsbedingungen sicher sind und keine Gefahren für Sicherheit und Gesundheit aufweisen; insbesondere sind die Bediensteten zur Mitwirkung an der Gefahrenevaluierung verpflichtet.

(2) Die Pflichten der Bediensteten in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes entheben den Dienstgeber nicht von seiner Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Bedienstetenschutz-vorschriften.

§ 14 Aufzeichnungen über Arbeitsunfälle

Der Dienstgeber hat Aufzeichnungen über alle Arbeitsunfälle, die den Tod oder die Verletzung von Bediensteten mit einem Arbeitsausfall von mehr als drei Kalendertagen zur Folge haben, zu führen und mindestens fünf Jahre aufzubewahren sowie den Präventivfachkräften auf Verlangen zugänglich zu machen.

§ 15 Instandhaltung, Reinigung, Prüfung und Wartung

(1) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass die Arbeitsstätten einschließlich der Sanitär- und Sozialeinrichtungen, die elektrischen Anlagen, die Arbeitsmittel und die Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung sowie die Einrichtungen zur Brandmeldung oder -bekämpfung, zur Erste Hilfe-Leistung und zur Rettung aus Gefahr ordnungsgemäß instand gehalten und gereinigt werden.

(2) Der Dienstgeber hat - unbeschadet der in den folgenden Abschnitten dieses Landesgesetzes vorgesehenen besonderen Prüfpflichten - dafür zu sorgen, dass elektrische Anlagen, Arbeitsmittel, Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung sowie Einrichtungen zur Brandmeldung oder -bekämpfung, zur Erste Hilfe-Leistung und zur Rettung aus Gefahr in regelmäßigen Abständen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüft und gewartet sowie festgestellte Mängel unverzüglich beseitigt werden.

2. ABSCHNITT ARBEITSSTÄTTEN UND BAUSTELLEN

§ 16 Allgemeine Bestimmungen über Arbeitsstätten und Baustellen

(1) Befinden sich in einer Arbeitsstätte oder auf einer Baustelle Gefahrenbereiche, in denen Absturzgefahr für die Bediensteten oder die Gefahr des Herabfallens von Gegenständen besteht, müssen diese Bereiche nach Möglichkeit mit Vorrichtungen ausgestattet sein, die unbefugte Bedienstete am Betreten dieser Bereiche hindern. Dies gilt auch für sonstige Bereiche, in denen besondere Gefahren bestehen, insbesondere durch elektrische Spannung, radioaktive Stoffe, ionisierende oder nichtionisierende Strahlung oder durch Lärm oder sonstige physikalische Einwirkungen. Gefahrenbereiche müssen gut sichtbar und dauerhaft gekennzeichnet sein.

(2) Der Verkehr von Fahrzeugen innerhalb der Arbeitsstätten und auf den Baustellen ist so abzuwickeln, dass die Sicherheit und die Gesundheit der Bediensteten nicht gefährdet werden. Die der Verkehrssicherheit dienenden Vorschriften der Straßenverkehrsordnung 1960 sind sinngemäß anzuwenden, soweit nicht dienstliche Notwendigkeiten eine Abweichung erfordern. Solche Abweichungen sind in der Arbeitsstätte oder auf der Baustelle entsprechend bekannt zu machen.

(3) Lagerungen sind in einer Weise vorzunehmen, dass Gefahren für Sicherheit oder Gesundheit der Bediensteten nach Möglichkeit vermieden werden, wobei insbesondere die Beschaffenheit und die allfällige besondere Gefährlichkeit der gelagerten Gegenstände zu berücksichtigen sind.

(4) Arbeitsstätten und Baustellen, in oder auf denen Bedienstete bei Ausfall der künstlichen Beleuchtung in besonderem Maß Gefahren ausgesetzt sind, müssen mit einer ausreichenden Sicherheitsbeleuchtung ausgestattet sein.

(5) Elektrische Anlagen müssen so geplant und installiert sein, dass von ihnen keine Brand- oder Explosionsgefahr ausgeht und dass Bedienstete bei direktem oder indirektem Kontakt angemessen vor Unfallgefahren geschützt sind.

§ 17 Amtsgebäude

(1) Amtsgebäude müssen eine der Nutzungsart entsprechende Konstruktion und Festigkeit aufweisen. Sie müssen möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und mit Einrichtungen für eine der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Bediensteten angemessenen künstlichen Beleuchtung ausgestattet sein.

(2) Ausgänge und Verkehrswege müssen so angelegt und beschaffen sein, dass sie je nach ihrem Bestimmungszweck leicht und sicher begangen oder befahren werden können. Anzahl, Anordnung, Abmessungen und Beschaffenheit der Ausgänge, der Verkehrswege, der Türen und der Tore müssen der Art, der Nutzung und der Lage der Räume entsprechen und so angelegt sein, dass in der Nähe beschäftigte Bedienstete nicht gefährdet werden können.

(3) Alle Arbeitsplätze müssen bei Gefahr von den Bediensteten schnell und sicher verlassen werden können. Die Fluchtwege und Notausgänge müssen freigehalten werden, damit sie jederzeit benützt werden können, sowie gut sichtbar und dauerhaft gekennzeichnet sein.

(4) Amtsgebäude sind erforderlichenfalls behindertengerecht zu gestalten. Dies gilt insbesondere für Ausgänge, Verkehrswege, Türen und Tore sowie sanitäre Vorkehrungen, die von Bediensteten mit Beeinträchtigung benützt werden.

(5) Wird ein Gebäude nur zum Teil als Amtsgebäude genützt, gilt Abs. 2 nur für jene Ausgänge, Verkehrswege, Türen und Tore, die von den Bediensteten benützt werden.

§ 18 Arbeitsräume und sonstige Betriebsräume

(1) Arbeitsräume müssen für den Aufenthalt von Menschen geeignet sein und unter Berücksichtigung der Arbeitsvorgänge und Arbeitsbedingungen den Erfordernissen des Schutzes des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten entsprechen.

(2) In Arbeitsräumen muss unter Berücksichtigung der Arbeitsvorgänge und der Arbeitsbedingungen ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein und es müssen raumklimatische Verhältnisse herrschen, die dem menschlichen Organismus angemessen sind.

(3) Soweit die Zweckbestimmung der Räume und die Art der Arbeitsvorgänge dies zulassen, müssen Arbeitsräume ausreichend natürlich belichtet sein und eine Sichtverbindung mit dem Freien aufweisen. Bei der Anordnung der Arbeitsplätze ist auf die Lage der Belichtungsflächen und der Sichtverbindung Bedacht zu nehmen.

(4) Arbeitsräume müssen erforderlichenfalls während der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der Arbeitsvorgänge entsprechend künstlich beleuchtet sein.

(5) Sonstige Betriebsräume müssen den Anforderungen der Abs. 1, 2 und 4 entsprechen, soweit dies die Zweckbestimmung und die Nutzung der Räume zulassen.

§ 19 Arbeitsstätten im Freien und Baustellen

(1) Arbeitsstätten im Freien und Baustellen müssen während der Arbeitszeit ausreichend künstlich beleuchtet werden, wenn das Tageslicht nicht ausreicht.

(2) Auf Arbeitsstätten im Freien und auf Baustellen sind geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die Bediensteten bei Gefahr rasch ihren Arbeitsplatz verlassen können und ihnen rasch Hilfe geleistet werden kann.

(3) Verkehrswege und sonstige Stellen oder Einrichtungen im Freien, die von den Bediensteten im Rahmen ihrer Tätigkeit benützt oder betreten werden müssen, sind so zu gestalten und zu erhalten, dass sie je nach ihrem Bestimmungszweck sicher begangen oder befahren werden können und in der Nähe beschäftigte Bedienstete nicht gefährdet werden.

(4) Für Gebäude auf Baustellen, in denen Arbeitsplätze eingerichtet sind, gilt § 17 Abs. 1 bis 4. Für Räume auf Baustellen, in denen ständige Arbeitsplätze eingerichtet sind (zB Büros, Werkstätten), gilt § 18 Abs. 1 bis 4; für Räume auf Baustellen, in denen keine ständigen Arbeitsplätze eingerichtet werden, gilt § 18 Abs. 5.

§ 20 Brandschutz

(1) Der Dienstgeber hat unter Berücksichtigung der Arbeitsvorgänge und Arbeitsverfahren, der Art und Menge der vorhandenen Arbeitsstoffe, der vorhandenen Einrichtungen und Arbeitsmittel, des Unfallrisikos, der Lage, Abmessungen und Nutzung der Arbeitsstätte sowie der Anzahl der in der Arbeitsstätte anwesenden Personen durch geeignete Vorkehrungen das Entstehen eines Brandes und im Fall eines Brandes eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten zu vermeiden. Die bau- und feuerpolizeilichen Vorschriften sind einzuhalten.

(2) Der Dienstgeber hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Explosionen zu verhindern und die Folgen einer Explosion zu begrenzen.

(3) Es müssen ausreichende und geeignete Feuerlöscheinrichtungen und erforderlichenfalls Brandmelder und Alarmanlagen vorhanden sein. Die Feuerlöscheinrichtungen müssen gut sichtbar und dauerhaft gekennzeichnet sein. Sie sind in regelmäßigen Zeitabständen von einer fachkundigen Person auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen. Amtsgebäude müssen mit Blitzschutzanlagen versehen sein.

(4) Zum Schutz der Bediensteten und aller anwesenden Personen ist eine ausreichende und entsprechend ausgebildete Anzahl von Bediensteten zu bestellen, die für die Brandbekämpfung und Evakuierung zuständig und mit der Handhabung der Feuerlöscheinrichtungen vertraut sind.

(5) Für Baustellen gelten die Abs. 1 bis 4 mit der Maßgabe, dass auch die Lage und die räumliche Ausdehnung der Baustelle sowie allfällige Unterkünfte und Behelfsbauten besonders zu berücksichtigen sind.

§ 21 Erste Hilfe

(1) In jeder Dienststelle sind unter Berücksichtigung der Arbeitsvorgänge und Arbeitsverfahren, der Art und Menge der vorhandenen Arbeitsstoffe, der vorhandenen Einrichtungen und Arbeitsmittel, des Unfallrisikos, der Lage, der Abmessungen und der Nutzung der Arbeitsstätte sowie der Anzahl der in der Arbeitsstätte beschäftigten Bediensteten geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit Bediensteten bei Verletzung oder plötzlicher Erkrankung Erste Hilfe geleistet werden kann.

(2) Es müssen ausreichende und geeignete Mittel und Einrichtungen für die Erste Hilfe samt Anleitungen vorhanden sein. Die Aufbewahrungsstellen der für die Erste Hilfe notwendigen Mittel und Einrichtungen müssen gut erreichbar sein sowie gut sichtbar und dauerhaft gekennzeichnet sein.

(3) In jeder Dienststelle ist eine ausreichende Anzahl von Personen, die für die Erste Hilfe zuständig sind, zu bestellen. Diese Personen müssen über eine ausreichende Ausbildung für die Erste Hilfe verfügen.

(4) Für die Erste Hilfe müssen - sofern es Art und Größe der Dienststelle, die Unfallhäufigkeit sowie die Umstände gemäß Abs. 1 erfordern - Sanitätsräume vorgesehen werden, wenn dies wegen der besonderen Verhältnisse für eine rasche und wirksame Erste Hilfe notwendig ist. Sanitätsräume müssen mit den erforderlichen Einrichtungen und Mitteln ausgestattet, leicht zugänglich, gut sichtbar und dauerhaft gekennzeichnet sein.

(5) Für Baustellen gelten die Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe, dass auch die Lage und die räumliche Ausdehnung der Baustelle besonders zu berücksichtigen sind, sowie Abs. 3. Sanitätsräume oder vergleichbare Einrichtungen sind vorzusehen, wenn die Größe der Baustelle oder die Art der Tätigkeit es erfordern. Für solche Sanitätseinrichtungen gilt Abs. 4 zweiter Satz.

§ 22 Sanitäre Vorkehrungen in Amtsgebäuden

(1) Den Bediensteten sind in ausreichender Anzahl geeignete Waschgelegenheiten mit hygienisch einwandfreiem, fließendem und warmem Wasser, Reinigungsmittel sowie geeignete Mittel zum Abtrocknen zur Verfügung zu stellen. Waschräume und Umkleideräume sind zur Verfügung zu stellen, wenn die Art der Dienstverrichtung, insbesondere im Hinblick auf die verwendeten Arbeitsstoffe und Arbeitsbedingungen, aus hygienischen oder gesundheitlichen Gründen eine Körperreinigung und einen Wechsel der Bekleidung am Dienstort erforderlich macht. Die Benützung von Wasch- und Umkleideräumen ist nach Geschlechtern getrennt einzurichten, wenn in der Dienststelle regelmäßig Bedienstete verschiedenen Geschlechts beschäftigt werden.

(2) In Umkleideräumen ist jeder bzw. jedem Bediensteten ein versperrbarer Kleiderkasten oder eine sonstige geeignete versperrbare Einrichtung zur Aufbewahrung der Privatkleidung und Arbeitskleidung sowie sonstiger Gegenstände, die üblicherweise zur Arbeitsstätte mitgenommen werden, zur Verfügung zu stellen. Erforderlichenfalls ist dafür vorzusorgen, dass die Straßenkleidung von der Arbeits- und Schutzkleidung getrennt verwahrt werden kann. Der Dienstgeber haftet den Bediensteten für jeden durch die schuldhafte Verletzung dieser Pflicht verursachten Schaden.

(3) Waschräume müssen in der Nähe der Arbeitsplätze gelegen sein, soweit nicht gesonderte Waschgelegenheiten in der Nähe der Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Waschräume und Umkleideräume müssen untereinander leicht erreichbar sein.

(4) Den Bediensteten sind in der Nähe der Arbeitsplätze, der Aufenthaltsräume, der Umkleideräume und der Waschgelegenheiten oder Waschräume in ausreichender Anzahl geeignete Toiletten zur Verfügung zu stellen. In Vorräumen von Toiletten muss eine Waschgelegenheit vorhanden sein, sofern sich nicht in unmittelbarer Nähe der Toiletten eine Waschgelegenheit befindet. Werden in einer Dienststelle regelmäßig mindestens fünf männliche Bedienstete und mindestens fünf weibliche Bedienstete beschäftigt, hat bei den Toiletten eine Trennung nach Geschlechtern zu erfolgen.

(5) Waschräume, Toiletten und Umkleideräume müssen entsprechend ihrer Zweckbestimmung und der Anzahl der Bediensteten bemessen und ausgestattet sein, den hygienischen Anforderungen entsprechen, eine angemessene Raumtemperatur aufweisen sowie ausreichend be- und entlüftet, belichtet oder beleuchtet sein.

(6) Den Bediensteten ist Trinkwasser oder ein anderes gesundheitlich einwandfreies, alkoholfreies Getränk zur Verfügung zu stellen.

§ 23 Sozialeinrichtungen in Amtsgebäuden

(1) Den Bediensteten sind für den Aufenthalt während der Arbeitspausen geeignete Aufenthaltsräume zur Verfügung zu stellen, wenn

1. dies aus Sicherheits- oder Gesundheitsgründen, insbesondere wegen der Art der ausgeübten Tätigkeit, der Verwendung gefährlicher Arbeitsstoffe, der Lärmeinwirkung, Erschütterungen oder sonstigen gesundheitsgefährdenden Einwirkungen sowie bei längerdauernden Arbeiten im Freien erforderlich ist oder

2. regelmäßig mehr als zwölf Bedienstete in der Dienststelle beschäftigt werden.

(2) Den Bediensteten sind in den Aufenthaltsräumen oder - wenn solche nicht bestehen - an sonstigen geeigneten Plätzen Sitzgelegenheiten und Tische in ausreichender Anzahl zur Einnahme der Mahlzeiten sowie Einrichtungen zum Wärmen und zum Kühlen von mitgebrachten Speisen und Getränken zur Verfügung zu stellen. Einrichtungen zum Wärmen sind allerdings nur für Dienststellen vorzusehen, für die keine Betriebsküche eingerichtet ist.

(3) Für jene Bedienstete, in deren Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Zeiten der Arbeitsbereitschaft fallen, sind geeignete Bereitschaftsräume zur Verfügung zu stellen, wenn

1. sie sich während der Zeiten der Arbeitsbereitschaft nicht in Aufenthaltsräumen oder anderen geeigneten Räumen aufhalten dürfen und

2. Gesundheits- oder Sicherheitsgründe die Einrichtung von Bereitschaftsräumen erfordern.

(4) Aufenthaltsräume und Bereitschaftsräume sowie Räume, die den Bediensteten vom Dienstgeber zu Wohnzwecken oder zur Nächtigung zur Verfügung gestellt werden, müssen entsprechend ihrer Zweckbestimmung und der Anzahl der Bediensteten bemessen und ausgestattet sein, den hygienischen Anforderungen entsprechen, angemessene raumklimatische Verhältnisse aufweisen, ausreichend be- und entlüftet sowie belichtet oder beleuchtet sein.

(5) Aufenthaltsräume und Bereitschaftsräume müssen darüber hinaus leicht erreichbar und gegen Lärm, Erschütterungen und sonstige gesundheitsgefährdende Einwirkungen geschützt sein. Räume, die den Bediensteten vom Dienstgeber zu Wohnzwecken oder zur Nächtigung zur Verfügung gestellt werden, müssen auch über geeignete Duschen, Waschgelegenheiten und Toiletten verfügen.

(6) Abs. 5 gilt nicht für Dienst- und Naturalwohnungen.

§ 24 Sanitäre Vorkehrungen und Sozialeinrichtungen auf Baustellen

Den Bediensteten sind in gebotenem Umfang entsprechende Waschgelegenheiten oder Waschräume, Toiletten, Aufenthaltsräume, Kleiderkästen oder sonstige geeignete Einrichtungen, Umkleidemöglichkeiten und Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, soweit dies unter Berücksichtigung der Lage der Baustelle, der örtlichen Gegebenheiten, der Art und Dauer der Tätigkeiten und der Anzahl der Bediensteten erforderlich ist. Weiters ist den Bediensteten Trinkwasser oder ein anderes gesundheitlich einwandfreies, alkoholfreies Getränk zur Verfügung zu stellen.

3. ABSCHNITT ARBEITSMITTEL UND ARBEITSSTOFFE

§ 25 Allgemeine Bestimmungen

(1) Als Benützung von Arbeitsmitteln gilt jede ein Arbeitsmittel betreffende Tätigkeit (zB In- und Außerbetriebnahme, Gebrauch, Transport, Instandsetzung und -haltung, Umbau, Wartung, Reinigung).

(2) Der Dienstgeber muss sich bei allen Arbeitsstoffen vergewissern, ob es sich um gefährliche Arbeitsstoffe handelt; er hat deshalb die Eigenschaften der Arbeitsstoffe zu ermitteln und gefährliche Arbeitsstoffe nach ihren Eigenschaften einzustufen.

(3) Der Dienstgeber muss die Gefahren beurteilen, die mit dem Vorhandensein der Arbeitsstoffe verbunden sein könnten. Dazu sind insbesondere die Angaben der Hersteller oder Importeure, praktische Erfahrungen, Prüfergebnisse und wissenschaftliche Erkenntnisse heranzuziehen. Im Zweifel sind Auskünfte der Hersteller oder Importeure einzuholen.

(4) Der Dienstgeber darf nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen, die

1. für die jeweilige Arbeit in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz geeignet sind oder zweckentsprechend angepasst werden und

2. hinsichtlich Konstruktion, Bau, Zusammensetzung und weiterer Schutzmaßnahmen den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen.

(5) Werden Arbeitsmittel erworben, die nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften gekennzeichnet sind, ist davon auszugehen, dass diese hinsichtlich Konstruktion, Bau, Zusammensetzung und weiterer Schutzmaßnahmen den für sie im Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen. Werden Arbeitsstoffe erworben, die nach den geltenden Rechtsvorschriften gekennzeichnet sind, ist davon auszugehen, dass die Angaben dieser Kennzeichnung hinsichtlich der angeführten gefährlichen Eigenschaften zutreffend und vollständig sind.

(6) Bei der Auswahl der einzusetzenden Arbeitsmittel und -stoffe sind die besonderen Bedingungen und Eigenschaften der Arbeit sowie die am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit der Bediensteten und die Gefahren, die aus der Benützung oder Verwendung erwachsen können, zu berücksichtigen. Es dürfen nur Arbeitsmittel und -stoffe eingesetzt werden, die nach dem Stand der Technik die Sicherheit und Gesundheit der Bediensteten so gering wie möglich gefährden.

(7) Wenn es nicht möglich ist, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Bediensteten bei der Benützung eines Arbeitsmittels oder -stoffes in vollem Umfang zu gewährleisten, sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Gefahren weitestgehend zu verringern, sowie erforderlichenfalls Not- und Rettungsmaßnahmen festzulegen.

(8) Darüber hinaus hat der Dienstgeber durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass

1. die Benützung gefährlicher Arbeitsmittel nur durch eigens dazu beauftragte Bedienstete erfolgt,

2. Instandsetzungs- und Instandhaltungs-, Umbau-, Reinigungs- und Wartungsarbeiten nur von eigens dazu befugten, speziell unterwiesenen Personen durchgeführt werden,

3. gefährliche Arbeitsstoffe nicht verwendet werden, wenn ein gleichwertiges Arbeitsergebnis mit ungefährlichen Arbeitsstoffen oder mit Arbeitsstoffen, die weniger gefährliche Eigenschaften aufweisen, erreicht werden kann und

4. mit besonderen Gefahren verbundene Verfahren bei der Verwendung gefährlicher Arbeitsstoffe nicht angewendet werden dürfen, wenn durch Anwendung eines anderen Verfahrens, bei dem die von der Verwendung des Arbeitsstoffes ausgehenden Gefahren verringert werden können, ein gleichwertiges Arbeitsergebnis erzielt werden kann.

§ 26 Grenzwerte

(1) Die Maximale Arbeitsplatz-Konzentration (MAK-Wert) ist der Mittelwert in einem bestimmten Beurteilungszeitraum, der die höchstzulässige Konzentration eines Arbeitsstoffes als Gas, Dampf oder Schwebstoff in der Luft am Arbeitsplatz angibt, die nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse auch bei wiederholter und langfristiger Exposition im Allgemeinen die Gesundheit von Bediensteten nicht beeinträchtigt und diese nicht unangemessen belästigt.

(2) Die Technische Richtkonzentration (TRK-Wert) ist der Mittelwert in einem bestimmten Beurteilungszeitraum, der jene Konzentration eines gefährlichen Arbeitsstoffes als Gas, Dampf oder Schwebstoff in der Luft am Arbeitsplatz angibt, die nach dem Stand der Technik erreicht werden kann und die als Anhalt für die zu treffenden Schutzmaßnahmen und die messtechnische Überwachung am Arbeitsplatz heranzuziehen ist. TRK-Werte sind nur für solche gefährlichen Arbeitsstoffe festzusetzen, für die nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft keine toxikologisch-arbeitsmedizinisch begründeten MAK-Werte aufgestellt werden können.

(3) Stehen gesundheitsgefährdende oder gefährliche chemische Arbeitsstoffe, für die ein MAK-Wert oder TRK-Wert festgelegt ist, in Verwendung, muss der Dienstgeber Maßnahmen festlegen, die im Fall von Grenzwertüberschreitungen infolge von Zwischenfällen zu treffen sind.

(4) Bei Grenzwertüberschreitungen auf Grund von Zwischenfällen muss der Dienstgeber weiters dafür sorgen, dass, solange die Grenzwertüberschreitung nicht beseitigt ist,

1. nur die für Reparaturen und sonstige notwendige Arbeiten benötigten Bediensteten beschäftigt werden,

2. die Dauer der Exposition für diese Bediensteten auf das unbedingt notwendige Ausmaß beschränkt ist und

3. diese Bediensteten während ihrer Tätigkeit die entsprechenden persönlichen Schutzausrüstungen verwenden.

(5) Steht ein gesundheitsgefährdender oder gefährlicher chemischer Arbeitsstoff in Verwendung, für den kein MAK-Wert oder TRK-Wert festgelegt ist, muss der Dienstgeber dafür sorgen, dass die Konzentration dieses Arbeitsstoffes als Gas, Dampf oder Schwebstoff in der Luft am Arbeitsplatz stets so gering wie möglich ist.

§ 27 Maßnahmen zur Gefahrenverhütung

(1) Krebserzeugende, erbgutverändernde, fortpflanzungsgefährdende und biologische Arbeitsstoffe (außer Gruppe 1) dürfen, wenn es nach der Art der Arbeit und dem Stand der Technik möglich ist, nur in geschlossenen Systemen verwendet werden.

(2) Stehen gefährliche Arbeitsstoffe in Verwendung, sind Maßnahmen zur Gefahrenverhütung in folgender Rangordnung zu treffen:

1. Die Menge der vorhandenen gefährlichen Arbeitsstoffe ist auf das nach der Art der Arbeit unbedingt erforderliche Ausmaß zu beschränken.

2. Die Anzahl der Bediensteten, die der Einwirkung von gefährlichen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten, ist auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu beschränken.

3. Die Dauer und die Intensität der möglichen Einwirkung von gefährlichen Arbeitsstoffen auf Bedienstete sind auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu beschränken.

4. Die Arbeitsverfahren und Arbeitsvorgänge sind, soweit dies technisch möglich ist, so zu gestalten, dass die Bediensteten nicht mit den gefährlichen Arbeitsstoffen in Kontakt kommen können und gefährliche Gase, Dämpfe oder Schwebstoffe nicht frei werden können.

5. Kann durch diese Maßnahmen nicht verhindert werden, dass gefährliche Gase, Dämpfe oder Schwebstoffe frei werden, so sind diese an ihrer Austritts- oder Entstehungsstelle vollständig zu erfassen und anschließend ohne Gefahr für die Bediensteten zu beseitigen, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist.

6. Ist eine solche vollständige Erfassung nicht möglich, sind zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß Z 5 die dem Stand der Technik entsprechenden Lüftungsmaßnahmen zu treffen.

7. Kann trotz Vornahme der Maßnahmen gemäß Z 1 bis 6 kein ausreichender Schutz der Bediensteten erreicht werden, ist dafür zu sorgen, dass erforderlichenfalls entsprechende persönliche Schutzausrüstungen verwendet werden.

(3) Bei bestimmten Tätigkeiten, wie zB Wartungs- oder Reinigungsarbeiten, bei denen die Möglichkeit einer beträchtlichen Erhöhung der Exposition der Bediensteten oder eine Überschreitung eines Grenzwerts im Sinn des § 26 vorherzusehen ist, muss der Dienstgeber

1. jede Möglichkeit weiterer technischer Vorbeugungsmaßnahmen zur Begrenzung der Exposition ausschöpfen,

2. Maßnahmen festlegen, die erforderlich sind, um die Dauer der Exposition der Bediensteten auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zu verkürzen,

3. dafür sorgen, dass die Bediensteten während dieser Tätigkeiten die entsprechenden persönlichen Schutzausrüstungen verwenden und

4. dafür sorgen, dass mit diesen Arbeiten nur die dafür unbedingt notwendige Anzahl von Bediensteten beschäftigt wird.

(4) Bei der Verwendung biologischer Arbeitsstoffe sind die dem jeweiligen Gesundheitsrisiko entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Erforderlichenfalls sind den Bediensteten wirksame Impfstoffe zur Verfügung zu stellen.

4. ABSCHNITT GESUNDHEITSÜBERWACHUNG

§ 28 Eignungs- und Folgeuntersuchungen

(1) Bedienstete dürfen mit Tätigkeiten, bei denen die Gefahr einer Berufskrankheit besteht und bei denen einer arbeitsmedizinischen Untersuchung im Hinblick auf die spezifisch mit dieser Tätigkeit verbundene Gesundheitsgefährdung vorbeugende Bedeutung zukommt, nur beschäftigt werden, wenn

1. vor Aufnahme der Tätigkeit eine solche Untersuchung durchgeführt wurde (Eignungsuntersuchung) und

2. bei Fortdauer der Tätigkeit solche Untersuchungen in regelmäßigen Zeitabständen wiederholt werden (Folgeuntersuchungen).

(2) Wenn im Hinblick auf eine tätigkeitsspezifische Gesundheitsgefährdung nach arbeitsmedizinischen Erkenntnissen oder nach dem jeweiligen Stand der Technik besondere ärztliche Untersuchungen geboten scheinen, ist dafür zu sorgen, dass Bedienstete, die eine solche Tätigkeit ausüben oder ausüben sollen, sich auf eigenen Wunsch vor Aufnahme dieser Tätigkeit sowie bei Fortdauer der Tätigkeit in regelmäßigen Zeitabständen einer solchen besonderen Untersuchung unterziehen können.

(3) Tätigkeiten im Sinn des Abs. 1 und 2 sind solche,

1. bei denen Bedienstete besonderen physikalischen Einwirkungen ausgesetzt sind,

2. bei denen Bedienstete den Einwirkungen gefährlicher Arbeitsstoffe ausgesetzt sind,

3. bei denen Bedienstete besonders belastenden Arbeitsbedingungen (zB Nachtarbeit) ausgesetzt sind,

4. bei deren Ausübung durch gesundheitlich nicht geeignete Bedienstete eine besondere Gefahr für diese selbst oder für andere Personen entstehen kann.

§ 29 Untersuchungen bei Lärmeinwirkung

(1) Bedienstete dürfen mit Tätigkeiten, die mit gesundheitsgefährdender Lärmeinwirkung verbunden sind, nur beschäftigt werden, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit eine arbeitsmedizinische Untersuchung der Hörfähigkeit durchgeführt wurde. Für diese Untersuchung gelten die Bestimmungen über die Eignungsuntersuchungen.

(2) Bedienstete, die einer gesundheitsgefährdenden Lärmeinwirkung ausgesetzt sind, haben sich in regelmäßigen Abständen einer arbeitsmedizinischen Untersuchung der Hörfähigkeit zu unterziehen.

§ 30 Durchführung von Untersuchungen

(1) Die Untersuchungen sind von Ärztinnen bzw. Ärzten, die über eine entsprechende arbeitsmedizinische Ausbildung im Sinn der Bestimmungen des 6. Abschnitts verfügen und vom Dienstgeber gemäß § 39 Abs. 1 bestellt wurden, durchzuführen.

(2) Eignungs- und Folgeuntersuchungen sind nach einheitlichen Richtlinien durchzuführen, zu beurteilen und die Ergebnisse der Untersuchungen in einem Befund festzuhalten. Bei Eignungs- und Folgeuntersuchungen hat im Befund eine Beurteilung zu erfolgen, ob die bzw. der Bedienstete für die betreffende Tätigkeit geeignet ist oder nicht.

(3) Die Beurteilung der Eignungs- und Folgeuntersuchung ist dem Dienstgeber sowie der bzw. dem Bediensteten mitzuteilen. Auf Verlangen der bzw. des Bediensteten sind dieser bzw. diesem Befunde über ärztliche Untersuchungen zu übermitteln.

(4) Der Dienstgeber hat dem zuständigen Träger der Unfallversicherung bzw. -fürsorge auf Verlangen eine Ausfertigung des Befundes samt Beurteilung zu übermitteln.

§ 31 Kosten der Untersuchungen

(1) Die Kosten der Untersuchungen sind vom Dienstgeber zu tragen.

(2) Wenn Eignungs- und Folgeuntersuchungen oder sonstige besondere Untersuchungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die eine Berufskrankheit verursachen können, durchgeführt werden, hat der Dienstgeber gegenüber dem zuständigen Träger der Unfallversicherung bzw. Unfallfürsorge den Ersatz der Kosten zu beanspruchen. Dies gilt auch für Eignungsuntersuchungen, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme einer Tätigkeit durchgeführt werden, die die Unfallversicherungspflicht bzw. Unfallfürsorgepflicht auslöst.

§ 32 Pflichten des Dienstgebers

(1) Der Dienstgeber hat den untersuchenden Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinern Zugang zu den Arbeitsplätzen der zu untersuchenden Bediensteten sowie zu allen für die Durchführung oder Beurteilung notwendigen Informationen (zB Messergebnisse) zu gewähren.

(2) Die für die Untersuchungen erforderliche Zeit ist für die zu untersuchenden Bediensteten in die Dienstzeit einzurechnen.

(3) In den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten sind jene Bereiche anzuführen, in denen Bedienstete mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die Eignungs- und Folgeuntersuchungen erforderlich machen.

(4) Für jede Bedienstete und jeden Bediensteten, für die oder den Eignungs- oder Folgeuntersuchungen erforderlich sind, sind Aufzeichnungen folgenden Inhalts zu führen:

1. Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Anschrift;

2. Art der Tätigkeit, die die Untersuchungspflicht begründet;

3. Datum der Aufnahme dieser Tätigkeit;

4. Datum der Beendigung dieser Tätigkeit;

5. Name der untersuchenden Arbeitsmedizinerin oder des untersuchenden Arbeitsmediziners;

6. Datum jeder Untersuchung.

Diese Unterlagen sind nach Ausscheiden der oder des Bediensteten aus dem Dienstverhältnis für mindestens 40 Jahre aufzubewahren.

(5) Bediensteten ist Zugang zu den sie persönlich betreffenden Aufzeichnungen und Unterlagen zu gewähren.

5. ABSCHNITT ARBEITSVORGÄNGE UND ARBEITSPLÄTZE

§ 33 Allgemeine Bestimmungen

(1) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsvorgänge so vorbereitet, gestaltet und durchgeführt werden, dass ein wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten erreicht wird.

(2) Arbeitsvorgänge sind so zu gestalten, dass einseitige Belastungen sowie Belastungen durch maschinenbestimmten Arbeitsrhythmus und Zeitdruck möglichst gering gehalten und ihre gesundheitsschädigenden Auswirkungen abgeschwächt werden.

(3) Arbeitsplätze müssen so eingerichtet und beschaffen sein und so erhalten werden, dass die Bediensteten ihre Arbeit möglichst ohne Gefahr für ihre Sicherheit und Gesundheit verrichten können.

(4) Zu Arbeiten, die mit einer besonderen Gefahr für die damit Beschäftigten oder für andere Bedienstete verbunden sind, dürfen nur Bedienstete herangezogen werden, die

1. dafür geistig und körperlich geeignet sind,

2. über einen Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse und

3. über die erforderliche Berufserfahrung verfügen.

§ 34 Lärm

(1) Der Dienstgeber hat unter Berücksichtigung des Standes der Technik die Arbeitsvorgänge und die Arbeitsplätze so zu gestalten und alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit die Lärmeinwirkung auf das niedrigste in der Praxis vertretbare Niveau gesenkt wird. Unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der verfügbaren Maßnahmen ist auf eine Verringerung des Lärms, möglichst direkt an der Entstehungsquelle, hinzuwirken.

(2) Im Rahmen der Gefahrenevaluierung ist auch zu ermitteln, ob die Bediensteten einer Lärmgefährdung ausgesetzt sein könnten. Wenn eine solche Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, ist der Lärm zu messen. Diese Ermittlung und Messung ist in regelmäßigen Zeitabständen sowie bei Änderung der Arbeitsbedingungen zu wiederholen.

(3) Die Ermittlung und Messung ist unter der Verantwortung des Dienstgebers fachkundig zu planen und durchzuführen. Das Messverfahren muss zu einem für die Exposition der Bediensteten repräsentativen Ergebnis führen.

(4) Je nach Ausmaß der Lärmeinwirkung sind die erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung und Beseitigung der Gefahren zu treffen. Zu diesen Maßnahmen zählt insbesondere:

1. die Bediensteten über die möglichen Gefahren der Lärmeinwirkung und die zur Verringerung dieser Gefahren getroffenen Maßnahmen zu informieren und zu unterweisen;

2. den Bediensteten geeignete Gehörschutzmittel zur Verfügung zu stellen, die diese zu benützen haben;

3. die Lärmbereiche zu kennzeichnen und abzugrenzen und den Zugang zu diesen Bereichen zu beschränken;

4. die Gründe für die Lärmeinwirkung zu ermitteln und ein Programm technischer Maßnahmen und Maßnahmen der Arbeitsgestaltung zur Herabsetzung der Lärmeinwirkung festzulegen und durchzuführen;

5. ein Verzeichnis jener Bediensteten zu führen, die der Lärmeinwirkung ausgesetzt sind. Dieses Verzeichnis ist stets auf dem aktuellen Stand zu halten und jedenfalls bis zum Ende der Exposition aufzubewahren. Bediensteten ist Zugang zu den sie persönlich betreffenden Angaben des Verzeichnisses zu gewähren.

(5) Mit Ausnahme des Abs. 4 Z 1, Z 2 erster Halbsatz und Z 5 gelten diese Bestimmungen nicht für Musikerinnen und Musiker, Künstlerinnen und Künstler sowie sonstige Bedienstete der Landesmusikschulen.

§ 35 Bildschirmarbeitsplätze

(1) Der Dienstgeber hat Bildschirmarbeitsplätze ergonomisch zu gestalten. Es dürfen nur Bildschirmgeräte, Eingabe- oder Datenerfassungsvorrichtungen sowie Zusatzgeräte verwendet werden, die dem Stand der Technik und den ergonomischen Anforderungen entsprechen. Es sind geeignete Arbeitstische, Arbeitsflächen und Sitzgelegenheiten zur Verfügung zu stellen.

(2) Bildschirmarbeitsplätze sind so zu bemessen und einzurichten, dass ausreichend Platz vorhanden ist, um wechselnde Arbeitshaltungen und -bewegungen zu ermöglichen. Es ist für eine geeignete Beleuchtung und dafür zu sorgen, dass Reflexionen und Blendungen möglichst vermieden werden.

(3) Die Abs. 1 und 2 gelten jedoch nur insoweit, als zum einen die entsprechenden Gegebenheiten am Arbeitsplatz bestehen und zum anderen die spezifischen Erfordernisse oder Merkmale der Tätigkeit - insbesondere das Erfordernis der Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebs bzw. sonstige spezifische Umstände des öffentlichen Dienstes - dem nicht entgegenstehen.

(4) Auf nachstehend angeführte Einrichtungen bzw. Geräte sind Abs. 1 und 2 sowie § 36 nicht anzuwenden:

1. Fahrer- und Bedienungsstände von Fahrzeugen und Maschinen;

2. Datenverarbeitungsanlagen an Bord eines Verkehrsmittels;

3. Datenverarbeitungsanlagen, die hauptsächlich zur Benützung durch die Öffentlichkeit bestimmt sind;

4. tragbare Datenverarbeitungsgeräte, wenn sie nicht regelmäßig am Arbeitsplatz eingesetzt werden;

5. Rechenmaschinen, Registrierkassen und Geräte mit einer kleinen Daten- oder Messwertanzeigevorrichtung, die zur direkten Benützung des Geräts erforderlich sind;

6. Display-Schreibmaschinen.

§ 36 Besondere Maßnahmen bei Bildschirmarbeit

(1) Im Rahmen der Gefahrenevaluierung ist auch auf die mögliche Beeinträchtigung des Sehvermögens sowie auf physische und psychische Belastungen besonders Bedacht zu nehmen. Auf Grundlage dieser Ermittlung und Beurteilung sind zweckdienliche Maßnahmen zur Ausschaltung der festgestellten Gefahren zu treffen, wobei das allfällige Zusammenwirken der festgestellten Gefahren zu berücksichtigen ist.

(2) Bei der Konzipierung, Auswahl, Einführung und Änderung der Software sowie bei der Gestaltung von Tätigkeiten, bei denen Bildschirmgeräte zum Einsatz kommen, sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:

1. die Software muss der auszuführenden Tätigkeit angepasst sein;

2. die Software muss benützerfreundlich sein und gegebenenfalls dem Kenntnis- und Erfahrungsstand der Benützer angepasst werden können;

3. die Systeme müssen den Bediensteten Angaben über die jeweiligen Abläufe bieten;

4. die Systeme müssen die Information in einem Format und in einem Tempo anzeigen, das den Benützern angepasst ist;

5. die Grundsätze der Ergonomie sind insbesondere auf die Verarbeitung von Informationen durch den Menschen anzuwenden.

(3) Bei Beschäftigung von Bediensteten, die bei einem nicht unwesentlichen Teil ihrer normalen Arbeit ein Bildschirmgerät benützen, gilt Folgendes:

1. Die tägliche Arbeit am Bildschirm ist so einzuteilen, dass diese nach Möglichkeit vorrangig durch anderwärtige dienstliche Tätigkeiten unterbrochen wird, welche einen Ausgleich zur bildschirmarbeitsbedingten Belastung des menschlichen Seh-, Bewegungs- und Stützapparats darstellen.

2. Die Bediensteten haben das Recht auf eine Untersuchung der Augen und des Sehvermögens, und zwar vor Aufnahme der Tätigkeit sowie anschließend in regelmäßigen Abständen und weiters bei Auftreten von Sehbeschwerden, die auf die Bildschirmarbeit zurückgeführt werden können.

3. Die Bediensteten haben das Recht auf eine augenärztliche Untersuchung, wenn sich dies auf Grund der Ergebnisse der Untersuchung nach Z 2 als erforderlich erweist.

4. Den Bediensteten sind spezielle Sehhilfen zur Verfügung zu stellen, wenn die Ergebnisse der Untersuchungen nach Z 2 und 3 ergeben, dass diese notwendig sind und normale Sehhilfen nicht verwendet werden können.

(4) Maßnahmen nach Abs. 3 Z 2 bis 4 dürfen in keinem Fall zu einer finanziellen Mehrbelastung der Bediensteten führen.

§ 37 Einwirkungen und Belastungen

(1) Als manuelle Handhabung im Sinn dieser Bestimmung gilt jede Beförderung oder das Abstützen einer Last durch Bedienstete, insbesondere das Heben, Absetzen, Schieben, Ziehen, Tragen und Bewegen einer Last, wenn dies auf Grund der Merkmale der Last oder ungünstiger ergonomischer Bedingungen für die Bediensteten eine Gefährdung, insbesondere des Bewegungs- und Stützapparats, mit sich bringt.

(2) Der Dienstgeber hat geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen oder geeignete Mittel einzusetzen, um zu vermeiden, dass Bedienstete Lasten manuell handhaben müssen.

(3) Lässt es sich nicht vermeiden, dass Bedienstete Lasten manuell handhaben müssen, so hat der Dienstgeber im Rahmen der Gefahrenevaluierung insbesondere die Merkmale der Last, den erforderlichen körperlichen Kraftaufwand, die Merkmale der Arbeitsumgebung und die Erfordernisse der Aufgabe zu berücksichtigen. Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass es bei den Bediensteten nicht zu einer Gefährdung des Bewegungs- und Stützapparats kommt oder dass solche Gefährdungen gering gehalten werden, indem er unter Berücksichtigung der Merkmale der Arbeitsumgebung und der Erfordernisse der Aufgabe geeignete Maßnahmen trifft.

(4) Bedienstete dürfen mit der manuellen Handhabung von Lasten nur beschäftigt werden, wenn sie dafür körperlich geeignet sind und über ausreichende Kenntnisse und eine ausreichende Unterweisung verfügen.

(5) Bedienstete, die mit der manuellen Handhabung von Lasten beschäftigt werden, müssen Angaben über die damit verbundene Gefährdung des Bewegungs- und Stützapparats sowie nach Möglichkeit auch genaue Angaben über das Gewicht und die sonstigen Merkmale der Lasten erhalten. Die Bediensteten müssen genaue Anweisungen über die sachgemäße Handhabung von Lasten und Angaben über die bestehenden Gefahren bei unsachgemäßer Handhabung erhalten.

(6) Der Dienstgeber hat unter Berücksichtigung des Standes der Technik die Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze so zu gestalten und alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, dass das Ausmaß von Erschütterungen, die auf den menschlichen Körper übertragen werden, möglichst gering gehalten wird. Gleiches gilt auch für andere physikalische Einwirkungen.

(7) Der Dienstgeber hat die Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze entsprechend zu gestalten und alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit die Bediensteten keinen erheblichen Beeinträchtigungen durch blendendes Licht, Wärmestrahlung, Zugluft, üblen Geruch, Hitze, Kälte, Nässe, Feuchtigkeit oder vergleichbaren Einwirkungen ausgesetzt sind oder diese Einwirkungen möglichst gering gehalten werden.

(8) Lassen sich gesundheitsgefährdende Erschütterungen oder sonstige besondere Belastungen nicht durch andere Maßnahmen vermeiden oder auf ein vertretbares Ausmaß verringern, so sind zur Verringerung der Belastungen oder zum Ausgleich geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen, wie eine Beschränkung der Beschäftigungsdauer, Arbeitsunterbrechungen oder die Einhaltung von Erholzeiten.

§ 38 Persönliche Schutzausrüstung

(1) Als persönliche Schutzausrüstung gilt jede Ausrüstung, die dazu bestimmt ist, von den Bediensteten benützt oder getragen zu werden, um sich gegen eine Gefahr für ihre Sicherheit oder Gesundheit bei der Arbeit zu schützen, sowie jede mit demselben Ziel verwendete Zusatzausrüstung.

(2) Persönliche Schutzausrüstungen sind vom Dienstgeber auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen, wenn Gefahren nicht durch kollektive technische Schutzmaßnahmen oder durch arbeitsorganisatorische Maßnahmen vermieden oder ausreichend begrenzt werden können.

(3) Bedienstete sind verpflichtet, die persönlichen Schutzausrüstungen zu benützen. Der Dienstgeber darf ein dem widersprechendes Verhalten der Bediensteten nicht dulden.

(4) Persönliche Schutzausrüstungen dürfen, außer in besonderen Ausnahmefällen, nur für jene Zwecke und unter jenen Bedingungen eingesetzt werden, für die sie nach den Angaben des Herstellers oder des Inverkehrbringers bestimmt sind.

(5) Persönliche Schutzausrüstungen müssen für den persönlichen Gebrauch durch eine Bedienstete bzw. einen Bediensteten bestimmt sein. Erfordern die Umstände eine Benutzung durch verschiedene Personen, so sind entsprechende Maßnahmen zu treffen, damit sich dadurch für die verschiedenen Benutzer keine Gesundheits- und Hygieneprobleme ergeben.

(6) Der Dienstgeber hat durch geeignete Lagerung und ausreichende Reinigungs-, Wartungs-, Reparatur- und Ersatzmaßnahmen ein gutes Funktionieren der persönlichen Schutzausrüstung und einwandfreie hygienische Bedingungen zu gewährleisten. Dabei sind insbesondere die Verwenderinformationen der Hersteller und Inverkehrbringer zu berücksichtigen.

6. ABSCHNITT PRÄVENTIVDIENSTE

§ 39 Bestellung von Präventivfachkräften

(1) Der Dienstgeber hat eine ausreichende Anzahl von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinerinnen bzw. Arbeitsmedizinern (Präventivfachkräfte) zu bestellen und ihnen die für die Bewältigung ihrer Aufgaben notwendige Zeit und die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung zur Bestellung ist vorrangig durch die Beschäftigung von Präventivfachkräften im Rahmen eines Dienstverhältnisses (eigene Präventivfachkräfte) zu erfüllen. Sind jedoch in Dienststellen die dafür erforderlichen Möglichkeiten nicht gegeben, können auch externe Präventivfachkräfte herangezogen werden.

(2) Als Sicherheitsfachkräfte dürfen nur Personen bestellt werden, die die erforderlichen Fachkenntnisse gemäß § 74 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes nachweisen.

(3) Als Arbeitsmedizinerinnen bzw. Arbeitsmediziner dürfen nur Personen bestellt werden, die zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufs im Sinn des Ärztegesetzes 1998 berechtigt sind und eine vom zuständigen Bundesminister anerkannte arbeitsmedizinische Ausbildung absolviert haben.

(4) Präventivfachkräfte sind bei Anwendung ihrer Fachkunde weisungsfrei. Die Landesregierung bzw. der Gemeinderat bzw. die Verbandsversammlung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Sicherheitsfachkräfte und der Arbeitsmedizinerinnen bzw. Arbeitsmediziner zu unterrichten. Die Sicherheitsfachkräfte und die Arbeitsmedizinerinnen bzw. Arbeitsmediziner sind verpflichtet, die verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz und Einhaltung sonstiger gesetzlicher Geheimhaltungsverpflichtungen zu erteilen. (Anm: LGBl.Nr. 64/2025)

§ 40 Präventionszeit im Bereich der Gemeinden und Gemeindeverbände

(1) Die nachstehenden Absätze gelten nur für den Bereich der Gemeinden und Gemeindeverbände.

(2) Sicherheitsfachkräfte sind mindestens im Ausmaß von 75 % der für sie gemäß Abs. 3 und 4 ermittelten jährlichen Präventionszeit zu beschäftigen. Zumindest im Ausmaß der restlichen 25 % der jährlichen Präventionszeit hat der Dienstgeber je nach der in der Dienststelle gegebenen Gefährdungs- und Belastungssituation gemäß § 41 Abs. 4 und Abs. 5 Z 1 beizuziehende sonstige geeignete Fachleute, wie Chemikerinnen und Chemiker, Toxikologinnen und Toxikologen, Ergonominnen und Ergonomen, insbesondere jedoch Arbeitspsychologinnen und Arbeitspsychologen, oder die Präventivfachkräfte zu beschäftigen.

(3) Die Präventionszeit richtet sich nach der Anzahl der in einer Dienststelle (einem Dienststellenteil) beschäftigten Bediensteten und den darin auftretenden Gefährdungen für die Gesundheit und Sicherheit der Bediensteten (Gefährdungspotential). Teilzeitbeschäftigte Bedienstete sind bei der Berechnung der Anzahl der Bediensteten entsprechend dem Umfang ihrer Beschäftigung anteilsmäßig einzurechnen.

(4) Die Präventionszeit der Sicherheitsfachkräfte beträgt pro Bediensteter oder Bedienstetem und Kalenderjahr an Dienststellen (Dienststellenteilen) mit einem

1. hohen Gefährdungspotential 1,3 Stunden,

2. mittleren Gefährdungspotential 0,8 Stunden und

3. geringen Gefährdungspotential 0,4 Stunden.

(5) In die Präventionszeit der Sicherheitsfachkräfte darf nur die für folgende Tätigkeiten aufgewendete Zeit eingerechnet werden:

1. die Beratung und Unterstützung des Dienstgebers in Angelegenheiten gemäß § 41 Abs. 4 und Abs. 5 Z 1;

2. die Beratung der Bediensteten und des zuständigen Personalvertretungsorgans in Angelegenheiten der Arbeitssicherheit und der menschengerechten Arbeitsgestaltung;

3. die Besichtigung der Arbeitsstätten;

4. die Ermittlung und Untersuchung der Ursachen von Dienst- und Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen sowie die Auswertung dieser Ermittlungen und Untersuchungen;

5. die Überprüfung und Anpassung der nach den Bedienstetenschutzvorschriften erforderlichen Gefahrenevaluierung und der festgelegten Maßnahmen samt Anpassung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente;

6. bei eigenen Sicherheitsfachkräften die Weiterbildung bis zum Höchstausmaß von 15 % der für sie festgelegten jährlichen Präventionszeit;

7. die Dokumentation der Tätigkeit und der Ergebnisse von Untersuchungen sowie die Erstellung von Berichten und Programmen auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit und der Arbeitsgestaltung;

8. die Koordination der Tätigkeit mehrerer Sicherheitsfachkräfte.

(6) Arbeitsmedizinerinnen bzw. Arbeitsmediziner sind mindestens im Ausmaß von 75 % der für sie gemäß Abs. 7 und 8 ermittelten jährlichen Präventionszeit zu beschäftigen. Zumindest im Ausmaß der restlichen 25 % der jährlichen Präventionszeit hat der Dienstgeber je nach der in der Dienststelle gegebenen Gefährdungs- und Belastungssituation gemäß § 41 Abs. 4 und Abs. 5 Z 2 beizuziehende sonstige geeignete Fachleute, wie Chemikerinnen bzw. Chemiker, Toxikologinnen bzw. Toxikologen, Ergonominnen bzw. Ergonomen, insbesondere jedoch Arbeitspsychologinnen bzw. Arbeitspsychologen, oder die Präventivfachkräfte zu beschäftigen.

(7) Die Präventionszeit richtet sich nach der Anzahl der in einer Dienststelle bzw. einem Dienststellenteil beschäftigten Bediensteten und den darin auftretenden Gefährdungen für die Gesundheit und Sicherheit der Bediensteten (Gefährdungspotential). Teilzeitbeschäftigte Bedienstete sind bei der Berechnung der Anzahl der Bediensteten entsprechend dem Umfang ihrer Beschäftigung anteilsmäßig einzurechnen.

(8) Die Präventionszeit der Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner beträgt pro Bediensteter oder Bedienstetem und Kalenderjahr an Dienststellen bzw. Dienststellenteilen mit einem

1. hohen Gefährdungspotential 1,0 Stunden,

2. mittleren Gefährdungspotential 0,6 Stunden und

3. geringen Gefährdungspotential 0,3 Stunden.

(9) In die Präventionszeit der Arbeitsmedizinerin oder des Arbeitsmediziners darf nur die für folgende Tätigkeiten aufgewendete Zeit eingerechnet werden:

1. die Beratung und Unterstützung des Dienstgebers in Angelegenheiten gemäß § 41 Abs. 4 und Abs. 5 Z 2;

2. die Beratung der Bediensteten und des zuständigen Personalvertretungsorgans in Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes, der auf die Arbeitsbedingungen bezogenen Gesundheitsförderung und der menschengerechten Arbeitsgestaltung;

3. die Besichtigung der Arbeitsstätten;

4. die Ermittlung und Untersuchung der Ursachen von arbeitsbedingten Erkrankungen und Gesundheitsgefahren sowie die Auswertung dieser Ermittlungen und Untersuchungen;

5. die Überprüfung und Anpassung der nach den Bedienstetenschutzvorschriften erforderlichen Gefahrenevaluierung und der festgelegten Maßnahmen samt Anpassung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente;

6. die arbeitsmedizinische Untersuchung von Bediensteten bis zum Höchstausmaß von 20 % der für sie festgelegten jährlichen Präventionszeit;

7. die Durchführung von Schutzimpfungen, die mit der Tätigkeit der Bediensteten im Zusammenhang stehen;

8. die Dokumentation der Tätigkeit und der Ergebnisse von Untersuchungen sowie die Erstellung von Berichten und Programmen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsförderung.

§ 41 Aufgaben, Information und Beiziehung der Präventivfachkräfte

(1) Sicherheitsfachkräfte haben die Aufgabe, den Dienstgeber, die Bediensteten, die Personalvertretungsorgane und die jeweilige Bedienstetenschutzkommission auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit und der menschengerechten Arbeitsgestaltung zu beraten und den Dienstgeber bei der Erfüllung seiner Pflichten auf diesen Gebieten zu unterstützen.

(2) Arbeitsmedizinerinnen bzw. Arbeitsmediziner haben die Aufgabe, den Dienstgeber, die Bediensteten, die Personalvertretungsorgane und die jeweilige Bedienstetenschutzkommission auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes, der auf die Arbeitsbedingungen bezogenen Gesundheitsförderung und der menschengerechten Arbeitsgestaltung zu beraten und den Dienstgeber bei der Erfüllung seiner Pflichten auf diesen Gebieten zu unterstützen.

(3) Den Präventivfachkräften sind alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, insbesondere die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente, Aufzeichnungen und Berichte über Arbeitsunfälle, die Ergebnisse von Messungen betreffend gefährliche Arbeitsstoffe und Lärm sowie von sonstigen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz maßgeblichen Messungen und Untersuchungen.

(4) Die Präventivfachkräfte sind erforderlichenfalls beizuziehen:

1. bei der Planung von Arbeitsstätten;

2. bei der Beschaffung oder Änderung von Arbeitsmitteln;

3. bei der Einführung oder Änderung von Arbeitsverfahren und bei der Einführung von Arbeitsstoffen;

4. bei der Erprobung und Auswahl von persönlichen Schutzausrüstungen;

5. in arbeitsphysiologischen, arbeitspsychologischen und sonstigen ergonomischen sowie arbeitshygienischen Fragen, insbesondere der Gestaltung der Arbeitsplätze und des Arbeitsablaufs;

6. bei der Gefahrenevaluierung;

7. bei der Festlegung von Maßnahmen zur Gefahrenverhütung;

8. bei der Organisation der Unterweisung;

9. bei Durchführung der Information.

(5) Darüber hinaus sind erforderlichenfalls beizuziehen:

1. die Sicherheitsfachkräfte

– in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der Unfallverhütung und

– bei der Organisation des Brandschutzes und von Maßnahmen zur Evakuierung;

2. die Arbeitsmedizinerinnen bzw. Arbeitsmediziner

– in allen Fragen der Erhaltung und Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz,

– bei der Organisation der Ersten Hilfe und

– in Fragen des Arbeitsplatzwechsels sowie der Eingliederung und Wiedereingliederung Bediensteter mit Beeinträchtigung in den Arbeitsprozess.

(6) Die Beiziehung erfolgt auf Verlangen der zuständigen Dienststellenleitung. Wird die Beiziehung einer Sicherheitsfachkraft oder einer Arbeitsmedizinerin bzw. eines Arbeitsmediziners vom zuständigen Organ der Personalvertretung verlangt und kommt die Dienststellenleitung diesem Verlangen nicht binnen angemessener Frist nach, kann das zuständige Organ der Personalvertretung von sich aus die Beiziehung einer Sicherheitsfachkraft oder einer Arbeitsmedizinerin bzw. eines Arbeitsmediziners verlangen.

(7) Die Bediensteten können sich auf Wunsch einer regelmäßigen geeigneten Überwachung der Gesundheit je nach den Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz durch die Arbeitsmedizinerinnen bzw. Arbeitsmediziner unterziehen. Die Regelungen über besondere Eignungs- und Folgeuntersuchungen bleiben unberührt.

§ 42 Sonstige Pflichten der Präventivfachkräfte

(1) Die Pflichten der Bediensteten gemäß § 13 gelten auch für Präventivfachkräfte.

(2) Die Bestellung von Präventivfachkräften enthebt den Dienstgeber nicht von seiner Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Bedienstetenschutzvorschriften.

§ 43 Meldung von Missständen

(1) Die Präventivfachkräfte haben die bei Erfüllung ihrer Aufgaben festgestellten Missstände der Dienststellenleitung und dem zuständigen Organ der Personalvertretung mitzuteilen.

(2) Stellen Präventivfachkräfte bei Erfüllung ihrer Aufgaben eine ernste und unmittelbare Gefahr für Sicherheit und Gesundheit der Bediensteten fest, haben sie unverzüglich die betroffenen Bediensteten, die Dienststellenleitung und das zuständige Organ der Personalvertretung zu informieren und Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr vorzuschlagen.

7. ABSCHNITT KONTROLLE UND BEHÖRDEN

§ 44 Zuständigkeit

(1) Die Einhaltung der den Dienstgeber treffenden gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz der Bediensteten in der Dienststelle obliegt - soweit in diesem Landesgesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist - der Leiterin bzw. dem Leiter der jeweiligen Dienststelle; dies gilt unbeschadet

1. der Zuständigkeit der Landesregierung bzw. - soweit es sich um Angelegenheiten des inneren Dienstes beim Amt der Landesregierung und den Bezirkshauptmannschaften handelt - des Landeshauptmanns oder der Landesamtsdirektorin bzw. des Landesamtsdirektors im Anwendungsbereich des Landes und

2. der Zuständigkeit der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters oder der Obfrau bzw. des Obmanns im Anwendungsbereich einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands.

(2) Eine Verantwortung der Leiterin bzw. des Leiters der Dienststelle ist jedoch ausgeschlossen, wenn Missstände im Bereich des Bedienstetenschutzes auftreten, deren Beseitigung nach dienstrechtlichen oder innerorganisatorischen Vorschriften außerhalb des Wirkungsbereichs der Dienststellenleitung liegen (zB bauliche Mängel) und sie bzw. er den Missstand unverzüglich nach Bekanntwerden der für die Beseitigung zuständigen Dienststelle gemeldet und dessen Beseitigung verlangt hat.

(3) Wird binnen angemessener Frist von der für die Beseitigung zuständigen Dienststelle der Missstand nicht beseitigt, ist die Dienststellenleitung verpflichtet, sich in dieser Angelegenheit

1. im Anwendungsbereich des Landes an die Landesamtsdirektorin bzw. den Landesamtsdirektor zu wenden und die Bedienstetenschutzkommission des Landes davon zu unterrichten; die Landesamtsdirektorin bzw. der Landesamtsdirektor hat sich, soweit der Missstand nicht behoben werden kann, an die Landesregierung bzw. an den Landeshauptmann zu wenden;

2. im Anwendungsbereich einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands an die Bürgermeisterin bzw. den Bürgermeister oder an die Obfrau bzw. an den Obmann zu wenden und die Bedienstetenschutzkommission der Gemeinden und Gemeindeverbände bzw. der Stadt mit eigenem Statut davon zu unterrichten.

(4) Das zuständige Organ der Personalvertretung ist berechtigt, sich an die jeweils zuständige Bedienstetenschutzkommission zu wenden, wenn

1. die Dienststellenleitung einen Missstand, für dessen Beseitigung sie gemäß Abs. 1 zu sorgen hat, trotz Verlangen binnen angemessener Frist nicht beseitigt oder

2. die Dienststellenleitung ihrer Meldepflicht gemäß Abs. 2 oder 3 nicht nachkommt oder

3. die für die Beseitigung des Missstands zuständige Dienststelle dem Verlangen der Dienststellenleitung gemäß Abs. 2 nicht binnen angemessener Frist nachgekommen ist.

(5) Ist eine Personalvertretung nicht eingerichtet, ist die Mehrheit der Bediensteten berechtigt, sich gemäß Abs. 4 an die jeweilige Bedienstetenschutzkommission zu wenden.

§ 45 Bedienstetenschutzkommission des Landes

(1) Zur Wahrnehmung der ihr nach diesem Landesgesetz übertragenen Aufgaben ist beim Amt der Landesregierung eine Kommission für den Bereich der Dienststellen des Landes einzurichten (Bedienstetenschutzkommission des Landes).

(2) Der Kommission gehören als Mitglieder an:

1. zwei Mitglieder auf Vorschlag der Personalvertretung und

2. drei Vertreterinnen bzw. Vertreter des Dienstgebers.

(3) Die Kommission ist von der Landesregierung auf die Dauer von sechs Jahren zu bestellen. Gleichzeitig hat die Landesregierung jeweils - bei Bedarf auch in alternierender Reihenfolge - ein Mitglied als Vorsitzende bzw. Vorsitzenden sowie ein weiteres Mitglied als Vertretung zu bestimmen. Für jedes Mitglied ist unter Anwendung des Abs. 2 ein Ersatzmitglied zu bestellen.

(4) Die Bestellung der Mitglieder nach Abs. 2 Z 1 und deren Ersatzmitglieder erfolgt auf Vorschlag des Landespersonalausschusses; die vorgeschlagenen Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder müssen aber nicht der Personalvertretung angehören. Die Mitglieder nach Abs. 2 Z 2 sind von den für Gesundheit, Gebäude- und Beschaffungsmanagement sowie für präsidiale Angelegenheiten zuständigen Organisationseinheiten des Amtes der Landesregierung vorzuschlagen. Wird innerhalb eines Monats nach Aufforderung kein Vorschlag erstattet, bestellt die Landesregierung die Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder ohne Vorschlag. Ist eines der Mitglieder verhindert oder ruht seine Mitgliedschaft, tritt das Ersatzmitglied an seine Stelle. Dasselbe gilt bei Ausscheiden eines der Mitglieder, solange kein anderes Mitglied bestellt ist. An die Stelle der bzw. des Vorsitzenden tritt jeweils die bestimmte Vertretung. Die Bestellung bedarf der Zustimmung des zu bestellenden Mitglieds.

(5) Zur Wahrnehmung der Koordinierungsfunktion kann an den Sitzungen der Kommission eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der für die Personalverwaltung zuständigen Organisationseinheit mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 46 Bedienstetenschutzkommission der Gemeinden und Gemeindeverbände

(1) Zur Wahrnehmung der ihr nach diesem Landesgesetz übertragenen Aufgaben ist beim Amt der Landesregierung für den Bereich der Gemeinden und Gemeindeverbände eine Kommission einzurichten (Bedienstetenschutzkommission der Gemeinden und Gemeindeverbände).

(2) Der Kommission gehören als Mitglieder an:

1. die Leiterin bzw. der Leiter der für allgemeine Gemeindeangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung oder eine von ihr bzw. ihm beauftragte Vertretung als Vorsitzende bzw. Vorsitzender;

2. je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Oberösterreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Oberösterreich;

3. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Gewerkschaft younion, Landesgruppe Oberösterreich;

4. ein vom Gemeinderat der betroffenen Gemeinde bzw. vom Verbandsvorstand des betroffenen Gemeindeverbands zu entsendendes Mitglied;

5. ein von der Personalvertretung der betroffenen Gemeinde bzw. des betroffenen Gemeindeverbands zu entsendendes Mitglied; ist in einer Gemeinde keine Personalvertretung im Sinn des Oö. Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes eingerichtet, tritt an die Stelle des Mitglieds der Personalvertretung ein weiteres Mitglied der Gewerkschaft younion, Landesgruppe Oberösterreich;

6. ein Mitglied, das das Studium der Technik oder der Naturwissenschaften abgeschlossen hat;

7. eine Arbeitsmedizinerin bzw. ein Arbeitsmediziner.

(3) Mit Ausnahme der oder des Vorsitzenden und ihrer oder seiner Vertretung ist die Kommission von der Landesregierung für die Dauer ihrer Funktionsperiode zu bestellen. Für jedes dieser Mitglieder ist für den Fall der Verhinderung ein Ersatzmitglied zu bestellen.

(4) Hinsichtlich der Mitglieder nach Abs. 2 Z 2 und 3 und deren Ersatzmitglieder ist auf Vorschläge der jeweiligen Interessenvertretung Bedacht zu nehmen. Wird innerhalb eines Monats nach Aufforderung kein Vorschlag erstattet, bestellt die Landesregierung die Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder ohne Vorschlag. Ist eines dieser Mitglieder verhindert oder ruht seine Mitgliedschaft, tritt ein Ersatzmitglied an seine Stelle. Dasselbe gilt bei Ausscheiden eines der Mitglieder, solange kein anderes Mitglied bestellt ist. An die Stelle der bzw. des Vorsitzenden tritt jeweils die beauftragte Vertretung. Die Bestellung bedarf der Zustimmung des zu bestellenden Mitglieds.

(5) Im Fall der Abberufung der Leiterin bzw. des Leiters der für allgemeine Gemeindeangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung tritt die Vertreterin oder der Vertreter im Amt an ihre oder seine Stelle als Vorsitzende bzw. Vorsitzender der Kommission.

§ 47 Bedienstetenschutzkommission der Statutarstadt

(1) Zur Wahrnehmung der ihr nach diesem Landesgesetz übertragenen Aufgaben ist bei den Magistraten der Städte mit eigenem Statut jeweils eine Kommission einzurichten (Bedienstetenschutzkommission der Statutarstadt).

(2) Der Kommission gehören als Mitglieder an:

1. die Magistratsdirektorin bzw. der Magistratsdirektor oder eine von ihr bzw. ihm beauftragte Vertretung als Vorsitzende bzw. Vorsitzender;

2. eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Gewerkschaft younion, Landesgruppe Oberösterreich;

3. zwei Vertreterinnen oder Vertreter des Dienstgebers;

4. ein Mitglied der Personalvertretung der jeweiligen Statutarstadt;

5. ein Mitglied, das das Studium der Technik oder der Naturwissenschaften abgeschlossen hat;

6. eine Arbeitsmedizinerin bzw. ein Arbeitsmediziner.

(3) Mit Ausnahme der oder des Vorsitzenden und seiner Vertretung ist die Kommission vom jeweiligen Gemeinderat für die Dauer seiner Funktionsperiode zu bestellen. Für jedes dieser Mitglieder ist für den Fall der Verhinderung ein Ersatzmitglied zu bestellen.

(4) Hinsichtlich der unter Abs. 2 Z 2 und 4 genannten Mitglieder und Ersatzmitglieder ist auf Vorschläge der jeweiligen Interessenvertretung Bedacht zu nehmen. Wird innerhalb eines Monats nach Aufforderung kein Vorschlag erstattet, bestellt der Gemeinderat die Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder ohne Vorschlag. Ist eines dieser Mitglieder verhindert oder ruht seine Mitgliedschaft, tritt ein Ersatzmitglied an seine Stelle. Dasselbe gilt bei Ausscheiden eines der Mitglieder, solange kein anderes Mitglied bestellt ist. An die Stelle der bzw. des Vorsitzenden tritt jeweils die beauftragte Vertretung. Die Bestellung bedarf der Zustimmung des zu bestellenden Mitglieds.

(5) Im Fall der Abberufung der Magistratsdirektorin bzw. des Magistratsdirektors tritt die Vertreterin bzw. der Vertreter im Amt an ihre oder seine Stelle als Vorsitzende bzw. Vorsitzender der Kommission.

§ 48 Gemeinsame Bestimmungen für die Bedienstetenschutzkommissionen

(1) Die Mitgliedschaft bzw. Ersatzmitgliedschaft ruht in den Fällen

1. der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss,

2. der (vorläufigen) Suspendierung,

3. der Außerdienststellung oder gänzlichen Dienstfreistellung,

4. eines Urlaubs oder eines Karenzurlaubs von mehr als drei Monaten,

5. einer Freistellung nach den §§ 70a und 70b Oö. LBG oder § 25b Oö. LVBG bzw. §§ 64 und 65 Oö. GBG 2001 sowie §§ 111 und 112 Oö. GDG 2002 bzw. §§ 69 und 70 Oö. StGBG 2002,

6. der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes.

(2) Die Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder sind vor Ablauf ihrer Bestellungsperiode von der Landesregierung abzuberufen, wenn

1. sie es verlangen,

2. ihre geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist,

3. sie trotz ordnungsgemäßer Einladung unentschuldigt an drei aufeinander folgenden Sitzungen der Kommission nicht teilgenommen haben oder

4. die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr bestehen.

(3) Die Mitgliedschaft bzw. Ersatzmitgliedschaft erlischt bei bestellten Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern, wenn

1. über das Mitglied bzw. Ersatzmitglied rechtskräftig eine Disziplinarstrafe verhängt wurde oder

2. das Mitglied bzw. Ersatzmitglied aus dem Dienststand ausscheidet.

(4) Scheidet ein bestelltes Mitglied bzw. Ersatzmitglied aus, ist für den Rest der Bestellungsdauer ein anderes Mitglied bzw. Ersatzmitglied zu bestellen.

(5) Die Bedienstetenschutzkommissionen sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Landesregierung bzw. der Gemeinderat bzw. die Verbandsversammlung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der jeweiligen Bedienstetenschutzkommission zu unterrichten. Die Bedienstetenschutzkommission ist verpflichtet, die verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz und Einhaltung sonstiger gesetzlicher Geheimhaltungsverpflichtungen zu erteilen. (Anm: LGBl.Nr. 64/2025)

§ 49 Geschäftsführung der Bedienstetenschutzkommissionen

(1) Die Sitzungen der Kommission sind von der bzw. dem jeweiligen Vorsitzenden vorzubereiten, einzuberufen und zu leiten. Eine Sitzung hat unverzüglich stattzufinden, wenn dies im Anwendungsbereich des Landes die Landesregierung oder der Landeshauptmann oder die Landesamtsdirektorin bzw. der Landesamtsdirektor und im Anwendungsbereich einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister oder die Obfrau bzw. der Obmann verlangen. Eine Sitzung ist ferner unverzüglich einzuberufen, wenn dies zwei Mitglieder der jeweiligen Kommission unter Angabe des Grundes verlangen.

(2) Die Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen der Kommission teilzunehmen. Ein Mitglied, das verhindert ist, seine Funktion auszuüben, ist durch ein Ersatzmitglied zu vertreten. Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

(3) Die Kommission fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Bei Stimmengleichheit ist die Meinung angenommen, für welche die bzw. der Vorsitzende gestimmt hat. Die bzw. der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben.

(4) Geschäftsstelle der Bedienstetenschutzkommissionen des Landes sowie der Gemeinden und Gemeindeverbände ist das Amt der Landesregierung. Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung dieser Kommissionen zu regeln.

(5) Geschäftsstelle der Bedienstetenschutzkommissionen der Statutarstadt ist der Magistrat. Der Gemeinderat hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung dieser Kommission zu regeln.

§ 50 Überprüfung durch die Bedienstetenschutzkommissionen und weitere Kontrollorgane

(1) Die jeweils zuständige Bedienstetenschutzkommission als Kontrollorgan ist berechtigt, die unter den Geltungsbereich dieses Landesgesetzes fallenden Arbeitsstätten jederzeit, jedoch ohne unnötige Störung des Dienstbetriebs, zu betreten und zu besichtigen (Überprüfung).

(2) Die Leitung der überprüften Dienststelle hat die Kommission bei der Überprüfung zu begleiten. Einer Vertretung der für die Verwaltung des betroffenen Gebäudes zuständigen Stelle sowie einer Vertretung des zuständigen Organs der Personalvertretung steht es frei, die Kommission bei der Überprüfung zu begleiten; auf Verlangen der Kommission sind sie dazu verpflichtet. Falls es die Kommission als erforderlich erachtet, kann sie eine Präventivfachkraft zur Überprüfung beratend hinzuziehen. Die Kommission hat die genannten Organe so rechtzeitig zu verständigen, dass diese ihre Verpflichtung erfüllen bzw. von ihrem Recht Gebrauch machen können.

(3) Die Kommission ist befugt, von der Leiterin bzw. dem Leiter der überprüften Dienststelle, von der Vertreterin bzw. vom Vertreter der für die Verwaltung des betroffenen Gebäudes zuständigen Stelle und von den in der Arbeitsstätte beschäftigten Bediensteten Auskunft über alle Umstände zu verlangen, die mit der Überprüfung im Zusammenhang stehen sowie Einsicht in die nach diesem Landesgesetz zu führenden Unterlagen, Aufzeichnungen und Dokumente zu nehmen. Die Befragten sind verpflichtet, der Kommission die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(4) Die Kommission kann mit der Durchführung von Überprüfungen als weitere Kontrollorgane auch einzelne ihrer Mitglieder oder sonstige geeignete Bedienstete der Geschäftsstelle betrauen, denen sodann die für die Bedienstetenschutzkommission geltenden Befugnisse zukommen; die Betrauung mit Überprüfungen hat die Kommission durch kollegiale Beschlussfassung vorzunehmen. In diesem Fall sind die weiteren Kontrollorgane nur an die Weisungen der Bedienstetenschutzkommission gebunden.

§ 51 Sofortige Abhilfe

(1) Stellt die Bedienstetenschutzkommission oder ein von ihr betrautes weiteres Kontrollorgan eine ernste und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit oder die Gesundheit der Bediensteten fest, hat sie bzw. es die betroffenen Bediensteten, die Leiterin bzw. den Leiter der überprüften Dienststelle und die Vertreterin bzw. den Vertreter der für die Verwaltung des betroffenen Gebäudes zuständigen Stelle unverzüglich, wenn möglich noch während der Überprüfung, auf diesen Umstand hinzuweisen und Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr vorzuschlagen. Fällt die Beseitigung dieser Gefahr in den Aufgabenbereich einer anderen Dienststelle, ist dieser Hinweis auch an diese zu richten.

(2) Wird die gemäß Abs. 1 aufgezeigte Gefahr nicht unverzüglich behoben, hat die Bedienstetenschutzkommission diese Gefahr und die zur Beseitigung dieser Gefahr erforderlichen Maßnahmen im Anwendungsbereich des Landes der Landesamtsdirektorin bzw. dem Landesamtsdirektor und im Anwendungsbereich der Gemeinden oder Gemeindeverbände der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister oder der Obfrau bzw. dem Obmann mitzuteilen. Über diese Mitteilung sind die Leiterin bzw. der Leiter der überprüften Dienststelle und das zuständige Organ der Personalvertretung zu informieren.

(3) Die Landesamtsdirektorin bzw. der Landesamtsdirektor oder die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister oder die Obfrau bzw. der Obmann haben ohne unnötigen Aufschub die zur Beseitigung der Gefahr notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Kommt das jeweils zuständige Organ zum Ergebnis, dass die Maßnahmen oder einzelne bekanntgegebene Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen nach diesem Gesetz nicht notwendig oder aus sonstigen Gründen nicht durchführbar sind, so hat es dies der jeweils zuständigen Bedienstetenschutzkommission mitzuteilen und zu begründen. Eine Ausfertigung dieser Mitteilung ist der Leiterin bzw. dem Leiter der überprüften Dienststelle und dem zuständigen Organ der Personalvertretung zu übersenden.

(4) Erachtet die Bedienstetenschutzkommission die getroffenen Maßnahmen als nicht ausreichend oder wurden keine Maßnahmen binnen angemessener Frist getroffen, kann sie sich im Anwendungsbereich des Landes an die Landesregierung bzw. den Landeshauptmann und im Anwendungsbereich der Gemeinden oder Gemeindeverbände an den Gemeinderat oder an den Verbandsvorstand wenden und eine Entscheidung dieses Organs in dieser Angelegenheit verlangen.

§ 52 Sonstige Maßnahmen

Werden bei einer Überprüfung Missstände festgestellt oder sind Maßnahmen zu treffen, hat die jeweils zuständige Bedienstetenschutzkommission oder ein von ihr beauftragtes weiteres Kontrollorgan diese der Leiterin bzw. dem Leiter der überprüften Dienststelle und der für die Verwaltung des betreffenden Gebäudes zuständigen Stelle, dem zuständigen Organ der Personalvertretung und, sofern es die Kommission wegen der Dringlichkeit und Bedeutung der Angelegenheit für erforderlich hält, im Anwendungsbereich des Landes der Landesamtsdirektorin bzw. dem Landesamtsdirektor und im Anwendungsbereich der Gemeinden oder Gemeindeverbände der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister oder der Obfrau bzw. dem Obmann mitzuteilen. § 51 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß.

§ 53 Zurverfügungstellung der Vorschriften

In jeder Dienststelle des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands, für die dieses Landesgesetz Geltung hat, sind den Bediensteten folgende Vorschriften in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen:

1. Oö. Bediensteten-Schutzgesetz 2017 sowie

2. die auf Grund des Oö. Bediensteten-Schutzgesetzes 2017 erlassenen Verordnungen.

8. ABSCHNITT AUSNAHMEN; VERORDNUNGEN; SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 54 Außergewöhnliche Fälle

(1) Der 1. bis 5. Abschnitt dieses Landesgesetzes sowie die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen finden auf die Beschäftigung von Bediensteten mit spezifischen Tätigkeiten im Rahmen von Katastrophen-Hilfsdiensten insoweit keine Anwendung, als dem die Besonderheiten dieser Tätigkeiten zwingend entgegenstehen. In diesen Fällen ist aber dafür Sorge zu tragen, dass unter Berücksichtigung der Zielsetzungen dieses Landesgesetzes eine größtmögliche Sicherheit und ein größtmöglicher Gesundheitsschutz der Bediensteten gewährleistet sind.

(2) In Fällen unmittelbar drohender oder eingetretener Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Bediensteten sind von diesem Landesgesetz und den dazu erlassenen Verordnungen abweichende Anordnungen insoweit zulässig, als dies im Interesse des Schutzes des Lebens und der Gesundheit der Bediensteten geboten erscheint, um die Gefährdung abzuwenden oder zu beseitigen.

§ 55 Sonderbestimmungen für Jugendliche

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 sind mit Ausnahme des § 1 Abs. 1a und 3, § 5a, § 6 Abs. 2, 3, 5 und 6, § 7 Abs. 2 Z 4, § 9, § 11 Abs. 2 letzter Satz, Abs. 2a Z 1 und Abs. 2b letzter Satz, § 12 Abs. 4, § 15 Abs. 3, § 17 Abs. 2 bis 7, § 18 Abs. 2 bis 4, § 18a, § 19 Abs. 1a bis 7, § 19a, § 20 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 3, § 26, § 26a, § 27 Abs. 2, §§ 27a bis 31, §§ 33 und 34 mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der Betriebe die Dienststellen im Sinn dieses Landesgesetzes und anstelle des Betriebsrates oder des Jugendvertrauensrates die zuständigen Organe der Personalvertretung treten.

§ 56 Verordnungen

(1) Die Landesregierung hat in Durchführung des 1. Abschnitts die Bestimmungen über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und der Größe der Dienststelle durch Verordnung näher zu regeln.

(2) Die Landesregierung hat in Durchführung des 2. Abschnitts durch Verordnung näher zu regeln:

1. die Bestimmungen über die Ausgestaltung von Amtsgebäuden und Arbeitsräumen;

2. die Bestimmungen über die Ausgestaltung von Arbeitsstätten auf Baustellen bzw. Baustellenarbeitsplätzen innerhalb von Räumen.

(3) Die Landesregierung hat in Durchführung des 3. Abschnitts durch Verordnung näher zu regeln:

1. die Aufstellung von Arbeitsmitteln;

2. die Benützung von Arbeitsmitteln;

3. gefährliche Arbeitsmittel;

4. die Prüfung von Arbeitsmitteln;

5. die Wartung von Arbeitsmitteln;

6. die Ermittlung, Beurteilung und Einstufung von gefährlichen Arbeitsmitteln;

7. Maßnahmen zur Gefahrenverhütung;

8. Maßnahmen bei erhöhter Exposition;

9. die Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung von gefährlichen Arbeitsstoffen;

10. Grenzwerte;

11. die Anforderungen an Fachkunde und Einrichtungen jener Personen, die Messungen durchführen dürfen, die Messverfahren, Verfahren der Probennahme, Auswahl der Messorte, Auswertung der Messungen, Bewertung der Messergebnisse und die Zeitabstände der Messungen;

12. Regelungen bei der Verwendung biologischer Arbeitsstoffe;

13. Regelungen bei der Verwendung krebserzeugender Arbeitsstoffe;

14. das Verzeichnis der Bediensteten, die der Einwirkung von gefährlichen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind.

(4) Die Landesregierung hat in Durchführung des 4. Abschnitts durch Verordnung näher zu regeln:

1. die Tätigkeiten, die Eignungs- und Folgeuntersuchungen sowie Untersuchungen der Hörfähigkeit erforderlich machen, und die Tätigkeiten, bei denen sonstige besondere Untersuchungen geboten sind und die Zeitabstände zwischen diesen Untersuchungen (§ 28 Abs. 1 und 2, § 29 Abs. 2);

2. die Durchführung von Untersuchungen, wobei in Richtlinien insbesondere festzulegen ist, welche speziellen Untersuchungen und Untersuchungsverfahren nach dem jeweiligen Stand der Arbeitsmedizin zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Bediensteten für bestimmte Tätigkeiten in Betracht kommen, nach welchen arbeitsmedizinischen Kriterien die Untersuchungsergebnisse zu beurteilen sowie welche biologischen Grenzwerte gegebenenfalls zu beachten sind (§ 30).

(5) Die Landesregierung hat in Durchführung des 5. Abschnitts durch Verordnung näher zu regeln:

1. jene Tätigkeiten, für die ein Nachweis der Fachkenntnisse erforderlich ist, durch welche Zeugnisse dieser Nachweis erbracht werden kann sowie das Verzeichnis über jene Bediensteten, die solche Tätigkeiten ausführen und welche Nachweise sie erbracht haben (§ 33 Abs. 4);

2. die Handhabung von Lasten sowie die diesbezüglichen Grenzwerte, sobald gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse oder Normen für die Festlegung solcher Grenzwerte vorliegen;

3. die Ermittlungen und Messungen betreffend Lärm sowie die Grenzwerte (Auslöseschwellen) für die Schutzmaßnahmen nach § 34 Abs. 4;

4. sonstige physikalische Einwirkungen sowie die diesbezüglichen Grenzwerte (Auslöseschwellen), sobald gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse oder Normen für die Festlegung solcher Werte vorliegen, und auf das Ausmaß dieser Einwirkungen abgestimmte geeignete Maßnahmen zur Verringerung oder Beseitigung der Gefahren sowie die Ermittlungen und Messungen betreffend diese physikalischen Einwirkungen;

5. persönliche Schutzausrüstungen und deren Auswahl, die Tätigkeiten und Bedingungen, bei denen bestimmte persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen sind, sowie die Benützung von persönlichen Schutzausrüstungen;

6. die Anforderungen an und die Eigenschaften der Bildschirmgeräte und Bildschirmarbeitsplätze.

(6) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes dürfen auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

(7) Vor Erlassung von Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes im Anwendungsbereich der Gemeinden und Gemeindeverbände hat die Landesregierung den Oö. Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Oberösterreich, zu hören.

§ 57 Eigener Wirkungsbereich

Die nach diesem Landesgesetz der Gemeinde und dem Gemeindeverband obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereichs.

§ 58 Verweisungen

(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:

– ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2016;

– Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/2016;

– Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 (KJBG), BGBl. Nr. 599/1987, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2015;

– Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2015.

§ 59 Inkrafttreten

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) (Verfassungsbestimmung) Mit Inkrafttreten dieses Landesgesetzes treten das Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998, LGBl. Nr. 13/1998, und das Oö. Gemeindebediensteten-Schutzgesetz 1999, LGBl. Nr. 15/2000, einschließlich der darin jeweils enthaltenen Verfassungsbestimmungen außer Kraft.

(3) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden, sie treten aber frühestens mit diesem Landesgesetz in Kraft.

§ 60 Übergangsbestimmungen

(1) Die Verordnung der Landesregierung über die Geschäftsführung der Kommission nach dem Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz, LGBl. Nr. 7/1985, gilt als Verordnung gemäß § 49 Abs. 4 dieses Landesgesetzes.

(2) Für Amtsgebäude und Arbeitsräume, die vor dem 1. Jänner 1993 genutzt wurden, sind in der Verordnung nach § 56 Abs. 2 Z 1 die erforderlichen Abweichungen und Anpassungsfristen festzulegen. In dieser Verordnung ist insbesondere auch zu regeln, unter welchen Voraussetzungen für solche Amtsgebäude oder Teile derselben die Bestimmungen der Verordnung bei Änderungen oder Erweiterungen der Amtsgebäude wirksam werden.

(3) Jene Bediensteten, die den Nachweis über entsprechende Fachkenntnisse nach den bisher geltenden landesrechtlichen Vorschriften erbracht haben, erfüllen die in einer Verordnung nach § 56 Abs. 5 Z 1 festgelegten Voraussetzungen und Qualifikationen.

(4) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bestehenden Kommissionen führen die Geschäfte nach diesem Landesgesetz in ihrer bisherigen Zusammensetzung weiter. Bis zu einer der nunmehrigen Rechtslage entsprechenden Besetzung der Bedienstetenschutzkommission des Landes (§ 45) sind hinsichtlich der Abberufung oder Vertretung der bzw. des Vorsitzenden bzw. hinsichtlich dem Ruhen oder Erlöschen ihrer bzw. seiner Funktion § 46 Abs. 5 letzter Satz und Abs. 8 Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998 in der Fassung vor Inkrafttreten des Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetzes 2015, LGBl. Nr. 121/2014, anzuwenden.