Artikel 5
Übermittlung an die Ausschussmitglieder
(1) Das Einberufungsschreiben, der Entwurf der Tagesordnung und die Maßnahmenentwürfe, zu denen der Ausschuss um Stellungnahme ersucht wird, sowie alle sonstigen Arbeitsunterlagen werden den Ausschussmitgliedern vom Vorsitzenden in allen Amtssprachen der Gemeinschaft in der Regel spätestens 15 Werktage vor dem Sitzungstermin über das Sekretariat übermittelt.
(2) In dringenden Fällen und wenn die zu erlassenden Maßnahmen sofort vollzogen werden müssen, kann der Vorsitzende auf Antrag eines Ausschussmitglieds oder von Amts wegen die Frist gemäß Absatz 1 auf sechs Werktage vor dem Sitzungstermin verkürzen.
(3) In äußerst dringenden und ausreichend begründeten Ausnahmefällen (z. B. gravierende wirtschaftliche, soziale oder politische Umstände, Naturkatastrophen im begünstigten Land oder andere Gegebenheiten, die eine umgehende Reaktion erfordern) kann der Vorsitzende von den Fristen gemäß den Absätzen 1 und 2 abweichen.
(4) Zu den Maßnahmenentwürfen, die dem Ausschuss nach dem Internen Abkommen im mündlichen Verfahren vorzulegen sind, teilen die Delegationen dem Sekretariat des Ausschusses spätestens drei Werktage vor dem Termin der Sitzung schriftlich mit,
- welche Entwürfe sie bereits grundsätzlich billigen können und zur Aufnahme in die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Tagesordnung als A-Punkte vorschlagen (mit oder ohne Bemerkungen oder Anträge auf Zusatzinformationen) und
- welche Entwürfe sie in der Sitzung beraten wollen und als B-Punkte vorschlagen.
Innerhalb derselben Frist reichen die Delegationen ebenfalls schriftlich ihre Bemerkungen und Anträge auf Zusatzinformationen ein.
Die Zusatzinformationen und die Antworten auf die eingereichten Bemerkungen werden von der Kommission so weit wie möglich vor der Ausschusssitzung schriftlich übermittelt.
