Artikel 9
Schriftliches Verfahren
(1) Für Maßnahmenentwürfe, die im schriftlichen Verfahren vorgelegt werden, wird den Delegationen eine Frist von 15 Werktagen ab dem Tag der Versendung des Maßnahmenentwurfs gewährt, um ihnen eine Stellungnahme zu ermöglichen. Lehnt ein Ausschussmitglied innerhalb der Frist den Maßnahmenentwurf nicht ab oder verzichtet es auf Stimmabgabe, so gilt seine Zustimmung zum Entwurf als erteilt.
In dringenden Fällen oder äußerst dringenden Fällen gelten die Fristen gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3. Äußerst dringende Fälle müssen hinreichend begründet werden, und die Zustimmung der Delegationen gilt erst dann als erteilt, wenn sie ausdrücklich bestätigt worden ist.
(2) Beantragt ein Ausschussmitglied jedoch, dass der Maßnahmenentwurf in einer Ausschusssitzung geprüft wird, so wird das schriftliche Verfahren eingestellt; der Maßnahmenentwurf wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses beraten.
