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Art. 12 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 12

Anwesenheitsliste

(1) In jeder Ausschusssitzung erstellt der Vorsitzende eine Anwesenheitsliste, in der anzugeben ist, welcher Behörde oder welchem Organ die Teilnehmer angehören.

(2) Die Delegationsmitglieder, die keiner Behörde und keinem Organ eines Mitgliedstaats angehören, unterschreiben eine Erklärung, in der sie bescheinigen, dass ihre Teilnahme nicht zu einem Interessenkonflikt führt.

Besteht ein solcher Interessenkonflikt, so verzichtet das Mitglied auf Aufforderung des Vorsitzenden darauf, an der Beratung der betreffenden Tagesordnungspunkte teilzunehmen.