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Artikel 4
Tagesordnung
(1) Der Vorsitzende erstellt den Entwurf der Tagesordnung und legt ihn dem Ausschuss vor.
(2) Darin wird unterschieden zwischen
- Maßnahmenentwürfen, zu denen der Ausschuss nach dem Internen Abkommen um Stellungnahme ersucht wird;
- sonstigen Fragen, die dem Ausschuss nach dem Internen Abkommen vorgelegt werden.
(3) Jede Delegation kann beantragen, einen Punkt in die Tagesordnung des Ausschusses aufzunehmen. Der Antrag kann mündlich erläutert werden.
(4) Die Tagesordnung umfasst auch die Genehmigung des Protokolls über die letzte Sitzung.
