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Art. 6 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 6

Stellungnahme des Ausschusses

(1) Der Ausschuss wird in den Fällen und nach den Verfahren tätig, die im Internen Abkommen vorgesehen sind. Wird der Ausschuss um Stellungnahme ersucht, so hält er seine Beratungen unter den Bedingungen und nach den Verfahren der Artikel 21 bzw. 27 des Internen Abkommens ab.

(2) Kommt das mündliche Verfahren zur Anwendung und wird im Verlauf der Sitzung eine inhaltliche Änderung am Maßnahmenentwurf vorgenommen oder kommen neue Fakten hinzu, kann der Vorsitzende von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Abstimmung über einen Tagesordnungspunkt auf das Ende der Sitzung oder auf eine spätere Sitzung verlegen.

(3) Entscheidet sich der Vorsitzende in einer in Absatz 2 beschriebenen Situation gegen die von einer Delegation beantragte Verlegung der Abstimmung, so kann diese Delegation einen Vorbehalt einlegen, der innerhalb von höchstens drei Werktagen nach dem auf den Sitzungstag folgenden Tag aufgehoben werden muss. Nach Ablauf dieser Frist wird die Stellungnahme des Ausschusses als angenommen und aktenkundig gemacht. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über den endgültigen Standpunkt des Mitgliedstaats, dessen Delegation im Ausschuss einen Vorbehalt eingelegt hat.