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Art. 5 · 1999/720/EG, EGKS: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Gröditzer Stahlwerke GmbH und ihres Tochterunternehmens Walzwerk Burg GmbH gewährt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2264) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 5

Maßnahmen, die Deutschland zugunsten der GS bis zu einer Gesamthöhe von 155,5 Mio. DEM durchgeführt hat und die aus Investitionsbeihilfen von bis zu 14,3 Mio. DEM und Betriebsbeihilfen von bis zu 141,2 Mio. DEM (wobei 17,0 Mio. DEM auf eine Subvention im Rahmen der Privatisierungsvereinbarung und 124,2 Mio. DEM auf eine Finanzierung durch die von der Treuhandanstalt/BvS zu 100 % verbürgten Bankkredite und die von den jeweiligen staatlichen Anteilseignern der GS (Treuhandanstalt/EREL/BMGB) gewährten Gesellschafterdarlehen entfallen) bestehen, stellen mit dem Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl unvereinbare staatliche Beihilfen dar.