← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 10 · 1999/720/EG, EGKS: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Gröditzer Stahlwerke GmbH und ihres Tochterunternehmens Walzwerk Burg GmbH gewährt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2264) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 10

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 8. Juli 1999

Für die Kommission

Monika WULF-MATHIES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 362 vom 31.12.1991, S. 57.

(2) ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42.

(3) ABl. C 395 vom 31.12.1997, S. 5.

(4) Siehe Fußnote 3.

(5) Stellungnahme zur Finanzmittelverwendung für die Jahre 1991 bis 1996 der Gröditzer Stahlwerke GmbH, Gröditz.

(6) Nach der Treuhandregelung mußten Beihilfen an Treuhand-Unternehmen in einem nichtsensiblen Sektor nicht angemeldet werden, wenn das betreffende Unternehmen im Zeitraum 1992-1994 weniger als 1500 Mitarbeiter beschäftigte und die Beihilfen unter dem Strich weniger als 150 Mio. DEM betrugen. Ab 1995 änderten sich diese Vorgaben in 250 Mitarbeiter bzw. 50 Mio. DEM. Die Personalstärke von WWB betrug im Schnitt 125, und die Summe der Beihilfen zugunsten von WWB belief sich von 1992 bis 1997 auf 56 Mio. DEM.

(7) Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Januar 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-129/95, T-2/96 und T-97/96, Neue Maxhütte/Kommission, in den Slg. EuGH noch nicht veröffentlicht.

(8) Die Haupterzeugnisse sind: im Ringwalzwerk Ringe, Flansche und Radreifen; in der Gießerei Gußteile für den Maschinenbau; in der Schmiede Stäbe, Schmiedestücke, Hohlschmiedestücke, Kurbelwellen.

(9) ABl. C 307 vom 13. 11. 1993, S. 3.

(10) Slg. 1998, II-629.

(11) Schreiben der Kommission SG(91) D/17825 vom 26. Oktober 1991; Schreiben der Kommission SG(92) D/17613 vom 8. Dezember 1992 und Mitteilung Beihilfe E 15/92 vom 15. Oktober 1992; Schreiben der Kommission SG(95) D/1062 vom 1. November 1995.

(12) Mitteilung im Fall C 35/94, ABl. C 18/7 vom 17.1.1997, S. 7.

(13) SEK(95) 1309 endg., S. 10-11.

(14) ABl. C 320 vom 13.12.1988.

(15) Vgl. zuletzt ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.

(16) Vgl. zuletzt ABl. C 74 vom 10.1.1998, S. 9.

(17) Schreiben der Kommission vom 13. Januar 1995, SG (95) D/341.

(18) Im Bericht wird die Lage am 30. Juni 1996 beschrieben. Da die Privatisierung erst im Februar 1997 erfolgte, zeigt sich ein geringfügiger Unterschied zwischen den genannten Beträgen und den Beträgen im Fall der Privatisierung. Außerdem hat BMGB in der Zwischenzeit die Nachfolge des im Bericht genannten staatlichen Verkäufers (EREL) angetreten.

(19) Slg. 1994, I-4103.

(20) A. a. O. Entscheidungsgrund 26.

(21) Die Ursache für diese Aufteilung ist der Beschluß zur Auflösung der Treuhand im Jahre 1994, was mit der Schaffung von drei verschiedenen Organisationen einherging, die jeweils Treuhand-Aktivitäten übernahmen. Die Bürgschaften wurden auf die BvS übertragen, die Verwaltung - und damit die Anteile - hingegen an EREL, später BMGB.

(22) Die exakte Bemessung ihres Wertes würde eine eingehende Analyse des Unternehmens und seiner Zukunftsaussichten erforderlich machen.

(23) Die Kosten der Privatisierung von GS (340 Mio. DEM) beliefen sich auf insgesamt 286 Mio. DEM aufgrund von Vereinbarungen im Vorfeld der Privatisierung: Erlaß von Gesellschafterdarlehen 198 Mio. DEM, Tilgung und Fortbestand der verbürgten Kredite 53 Mio. DEM, Subventionen für Sozialmaßnahmen 28 Mio. DEM, Verzicht auf Subventionen nach § 249 h AFG 7 Mio. DEM sowie weitere Positionen in Höhe des Saldos. Aus dieser Summe und der neuen Beihilfe (38 und 16 Mio. DEM) ergeben sich insgesamt 340 Mio. DEM.