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Art. 3 · 1999/720/EG, EGKS: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Gröditzer Stahlwerke GmbH und ihres Tochterunternehmens Walzwerk Burg GmbH gewährt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2264) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 3

Investitionsbeihilfen, die zugunsten der GS bis zu einer Gesamthöhe von 44,9 Mio. DEM gewährt wurden und sich wie folgt zusammensetzen:

a) 8,4 Mio. DEM im Rahmen des Programms "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 1994;

b) 3,6 Mio. DEM steuerliche Investitionsbeihilfen nach dem Investitionszulagengesetz im Zeitraum 1992-1995;

c) 32,9 Mio. DEM, bestehend aus zu 100 % von der Treuhandanstalt und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) verbürgten Bankkrediten, aus von den jeweiligen Anteilseignern der GS im Zeitraum 1992-1996 gewährten Gesellschafterdarlehen und aus im Rahmen des Programms "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Zeitraum 1997-1999 gezahlten Regionalbeihilfen

stellen staatliche Beihilfen dar, die gemäß Artikel 87 Buchstabe a) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.