← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 7 · 1999/720/EG, EGKS: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Gröditzer Stahlwerke GmbH und ihres Tochterunternehmens Walzwerk Burg GmbH gewährt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2264) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 7

(1) Deutschland ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die in den Artikeln 4 und 5 genannten, rechtswidrig zur Verfügung gestellten Beihilfen vom Empfänger zurückzufordern.

(2) Die Beitreibung erfolgt nach den nationalen Verfahren, sofern sie durch das nationale Recht nicht unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird. Der beizutreibende Beihilfebetrag erhöht sich um die Zinsen, die ab dem Tage der Auszahlung der Beihilfen an den Empfänger bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet werden.

(3) Im Sinne dieses Artikels bedeutet Empfänger nicht nur GS, sondern letztlich auch jedes andere Unternehmen, an das Vermögenswerte dergestalt übertragen worden sind, daß die Übertragung die Aufhebung der Wirkung von Erwägungsgrund 1 nach sich zieht.