Artikel 4
Öffentlichkeit von Tagungen und Aussprachen
(1) Außer in den in Absatz 2 genannten Fällen sind die Tagungen des Rates nicht öffentlich.
(2) Der Rat führt eine Orientierungsaussprache über das vom Vorsitz vorgelegte halbjährliche Arbeitsprogramm sowie gegebenenfalls über das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission. Die Aussprachen werden von den audiovisuellen Medien öffentlich übertragen.
Der Rat oder der AStV kann im Einzelfall einstimmig beschließen, daß auch andere Aussprachen des Rates von den audiovisuellen Medien öffentlich übertragen werden, insbesondere wenn sie sich auf eine wichtige, die Interessen der Union berührende Frage oder auf einen Vorschlag für bedeutende neue Rechtsvorschriften beziehen. Es obliegt dem Vorsitz, den Ratsmitgliedern oder der Kommission, zu diesem Zweck spezifische Fragen oder Themen für eine solche Aussprache vorzuschlagen.
(3) Die Kommission ist zur Teilnahme an den Tagungen des Rates eingeladen. Dies gilt auch für die Europäische Zentralbank in den Fällen, in denen diese ihr Initiativrecht wahrnimmt. Der Rat kann jedoch beschließen, in Abwesenheit der Kommission oder der Europäischen Zentralbank zu beraten.
(4) Die Mitglieder des Rates und der Kommission können zu ihrer Unterstützung Beamte hinzuziehen. Die Zahl dieser Beamten kann vom Rat festgesetzt werden.
Name und Dienststellung dieser Beamten werden dem Generalsekretär oder dem Stellvertretenden Generalsekretär zuvor mitgeteilt.
(5) Für den Zugang zu den Ratstagungen ist die Vorlage eines Einlaßscheins erforderlich.
