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Art. 19 · 1999/385/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates vom 31. Mai 1999 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 19

Redaktionelle Qualität

Um dem Rat in seiner Aufgabe beizustehen, für die redaktionelle Qualität der von ihm erlassenen Rechtsakte Sorge zu tragen, hat der Juristische Dienst die Aufgabe, gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 22. Dezember 1998 rechtzeitig die redaktionelle Qualität der Vorschläge und Entwürfe von Rechtsakten zu überprüfen und dem Rat und seinen Gremien redaktionelle Vorschläge zu unterbreiten.