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Art. 11 · 1999/385/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates vom 31. Mai 1999 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 11

Protokoll

(1) Über jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt; dieses wird, nachdem es genehmigt ist, von dem zum Zeitpunkt der Genehmigung amtierenden Präsidenten und vom Generalsekretär oder dem Stellvertretenden Generalsekretär unterzeichnet.

Im Protokoll wird in der Regel zu jedem Punkt der Tagesordnung folgendes verzeichnet:

- die dem Rat vorgelegten Schriftstücke;

- die gefaßten Beschlüsse oder die Schlußfolgerungen, zu denen der Rat gelangt ist;

- die vom Rat abgegebenen Erklärungen und die Erklärungen, deren Aufnahme von einem Ratsmitglied oder von der Kommission beantragt worden ist.

(2) Der Entwurf des Protokolls wird vom Generalsekretariat binnen fünfzehn Tagen erstellt und dem Rat oder dem AStV zur Genehmigung vorgelegt.

(3) Jedes Ratsmitglied oder die Kommission kann vor der Genehmigung des Protokolls beantragen, daß darin ein bestimmter Punkt der Tagesordnung ausführlicher behandelt wird. Dahingehende Anträge können im AStV gestellt werden.