Artikel 2
Tagesordnung
(1) Der Präsident stellt die vorläufige Tagesordnung jeder Tagung auf. Diese wird den anderen Ratsmitgliedern und der Kommission spätestens vierzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt.
(2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag eines Ratsmitglieds oder der Kommission und gegebenenfalls die hierauf bezüglichen Unterlagen dem Generalsekretariat spätestens sechzehn Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen sind.
In der vorläufigen Tagesordnung ist ferner vermerkt, über welche Punkte der Vorsitz, ein Ratsmitglied oder die Kommission eine Abstimmung verlangen können.
(3) Die Punkte, die die Annahme eines Rechtsaktes oder eines gemeinsamen Standpunkts in bezug auf einen Vorschlag für Rechtsvorschriften oder einen nach Titel VI des EU-Vertrags anzunehmenden Vorschlag für eine Maßnahme betreffen, werden erst dann im Hinblick auf einen Beschluß auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt, wenn der in Nummer 3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union vorgesehene Zeitraum von sechs Wochen abgelaufen ist.
Der Rat kann einstimmig von dem Zeitraum von sechs Wochen abweichen, wenn die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes ein dringender Ausnahmefall im Sinne von Nummer 3 des genannten Protokolls ist.
(4) In die vorläufige Tagesordnung können nur die Punkte aufgenommen werden, für welche die Unterlagen den Ratsmitgliedern und der Kommission spätestens am Tage der Übersendung dieser Tagesordnung übermittelt werden.
(5) Das Generalsekretariat teilt den Ratsmitgliedern und der Kommission die Aufnahmeanträge und die hierauf bezüglichen Unterlagen und Hinweise bezüglich der Abstimmung mit, für welche die vorstehend vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten worden sind.
(6) Der Rat setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Tagung fest. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist Einstimmigkeit im Rat erforderlich. Zu den dieserart aufgenommenen Punkten kann eine Abstimmung erfolgen.
(7) Die vorläufige Tagesordnung besteht aus einem Teil A und einem Teil B. In Teil A werden die Punkte aufgenommen, die der Rat ohne Aussprache annehmen kann; dies schließt nicht aus, daß ein Ratsmitglied oder die Kommission bei der Annahme dieser Punkte Meinungen äußert und Erklärungen in das Ratsprotokoll aufnehmen läßt.
(8) Könnte eine Stellungnahme zu einem A-Punkt jedoch zu einer erneuten Aussprache führen oder stellt ein Ratsmitglied oder die Kommission einen entsprechenden Antrag, so wird der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt, es sei denn, daß der Rat anders entscheidet.
(9) Bei jedem Antrag auf Aufnahme eines Punktes unter "Sonstiges" ist grundsätzlich ein erläuterndes Dokument vorzulegen.
