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Art. 22 · 1999/385/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates vom 31. Mai 1999 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 22

Aufgaben des Verwahrers von Abkommen und Übereinkommen

Wird der Generalsekretär für ein gemäß Artikel 24 des EU-Vertrags geschlossenes Abkommen oder ein zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen geschlossenes Abkommen, ein Übereinkommen zwischen Mitgliedstaaten oder ein Übereinkommen gemäß Artikel 34 des EU-Vertrags als Verwahrer benannt, so werden die Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunden zu diesen Abkommen oder Übereinkommen am Sitz des Rates hinterlegt.

In diesen Fällen nimmt der Generalsekretär die Aufgaben des Verwahrers wahr und trägt außerdem dafür Sorge, daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Abkommen oder Übereinkommen im Amtsblatt veröffentlicht wird.