Artikel 10
Schriftliches Verfahren
(1) Rechtsakte des Rates über eine dringende Angelegenheit können durch schriftliche Abstimmung angenommen werden, wenn der Rat oder der AStV die Anwendung dieses Verfahrens einstimmig beschließt. Der Präsident kann unter besonderen Umständen ebenfalls vorschlagen, dieses Verfahren anzuwenden; in diesem Fall kann die schriftliche Abstimmung erfolgen, wenn sich alle Mitgliedstaaten mit diesem Verfahren einverstanden erklären.
(2) Die Zustimmung der Kommission zum schriftlichen Verfahren ist erforderlich, wenn die schriftliche Abstimmung einen Gegenstand betrifft, mit dem die Kommission den Rat befaßt hat.
(3) Ein Verzeichnis der im schriftlichen Verfahren erlassenen Rechtsakte wird allmonatlich erstellt.
(4) Auf Veranlassung des Vorsitzes kann der Rat auch zur Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Wege des vereinfachten schriftlichen Verfahrens (COREU) tätig werden. In diesem Fall gilt der Vorschlag nach Ablauf der vom Vorsitz entsprechend der Dringlichkeit der Angelegenheit festgesetzten Frist als angenommen, wenn kein Ratsmitglied einen Einwand erhebt.
(5) Auf Veranlassung des Vorsitzes kann der Rat auch im Hinblick auf Beschlüsse zur Anhörung anderer Organe oder Einrichtungen in allen Fällen, in denen eine solche Anhörung nach dem Gemeinschaftsrecht erforderlich ist, im Wege eines erleichterten schriftlichen Verfahrens tätig werden. In diesem Fall gilt der betreffende Anhörungsbeschluß nach Ablauf der vom Vorsitz entsprechend der Dringlichkeit der Angelegenheit festgesetzten Frist als angenommen, wenn kein Ratsmitglied einen Einwand erhebt.
(6) Das Generalsekretariat stellt den Abschluß der schriftlichen Verfahren fest.
