Formelle Angaben
. (1) Gleichzeitig mit dem jeweiligen Dokument gemäß bis 3 sind zumindest die folgenden Angaben zu übermitteln:
1. Bezeichnung des Dokuments,
2. Materiencode,
3. Titel,
4. Autor/in,
5. Adressat/in,
6. Übermittler/in,
7. Sprache,
8. Datum des Dokuments,
9. Status des Dokuments,
10. Dokumentart,
11. Klassifikation.
(2) Gleichzeitig mit dem jeweiligen Dokument gemäß und und 10 sind zumindest die folgenden Angaben zu übermitteln, sofern gemäß die Übermittlung des jeweiligen Dokuments automationsunterstützt zu erfolgen hat:
1. übermittelndes Organ,
2. Dokumentennummer jenes Dokuments, auf das sich das übermittelte Dokument bezieht, wie Tagesordnung oder in der Sitzung behandelte Vorlage.
(3) Vom/von der zuständigen Bundesminister/in können ferner folgende Informationen angegeben werden:
1. Zuständigkeit nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften,
2. Begründung der Nichteignung zur Veröffentlichung gemäß den Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 sowie der Geschäftsordnung des Bundesrates über den Umgang mit und die Verteilung von Vorlagen, Dokumenten, Berichten, Informationen und Mitteilungen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union,
3. Informationssicherheitserfordernisse gemäß den Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 sowie der Geschäftsordnung des Bundesrates über den Umgang mit und die Verteilung von Vorlagen, Dokumenten, Berichten, Informationen und Mitteilungen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union und
4. Stand der Verhandlungen.
Beachte: Der 20. Jänner 2014 wird als Tag für die Übermittlung formeller Angaben gemäß und von als "Restreint UE/EU Restricted" eingestuften EU-Verschlusssachen gemäß und 3 des EU-Informationsgesetzes an den Nationalrat und den Bundesrat, nach Notifizierung durch die Präsidentin des Nationalrates, bekannt gemacht (vgl. BGBl. II Nr. 19/2014).