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Landesrecht Wien konsolidiert · · Quelle: RIS

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Mitteilungen

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die nach den Art. 1 und 2 Abs. 2 und nach Art. 3 erlassenen Rechtsvorschriften sowie generelle Ausnahmerege­lungen im Sinne des Art. 1 Abs. 3 unverzüglich dem Bundeskanzleramt mitzu­teilen, das seinerseits die übrigen Vertragsparteien darüber sowie über Erklärungen nach den Art. 4 und 5 unverzüglich in Kenntnis zu setzen hat.