Einkommensteuerrichtlinien 2000 (EStR 2000)

5.4.12 ABC der Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - Einzelfälle aus der Judikatur 1233 Stichwort/Leitsatz Erkenntnisse Abfertigung (siehe Rz 1167) Fremdunüblichkeit einer freiwilligen - familienfremden Dienstnehmern nicht gewährten - Abfertigung VwGH 10.9.1998, 93/15/0051 Fremdunüblich, wenn an den Betriebsübernehmer im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübergabe geleistet VwGH 1.12.1992, 89/14/0176 Abgeltungsbeträge gemäß § 98 ABGB (siehe Rz 1147) familienhafter Natur, keine Betriebsausgaben VwGH 21.7.1993, 91/13/0163 Allgemeine Kriterien für Angehörigenvereinbarungen (siehe Rz 1130 ff) Publizität, eindeutiger und klarer Inhalt, Fremdvergleich VwGH 22.2.2000, 99/14/0082 Angehörige - Personenkreis (siehe Rz 1129) Angemessenheit - Allgemein Gehälter siehe "Gehaltszahlungen" hinsichtlich der Judikaturfundstellen vgl. die bei den jeweiligen Stichwörtern angeführten Erkenntnis Geschäftsführerbezüge siehe "Gesellschafter-Geschäftsführer" Gewinnbeteiligung des echten stillen Gesellschafters siehe "Stille Gesellschaft" Mietzins siehe "Mietvertrag" Sponsorleistungen siehe "Sponsorzahlungen" VwGH 23.1.1996, 92/14/0034 Taschengeldähnliches Leistungsentgelt VwGH 19.12.1990, 87/13/0053 Unangemessen hohes Leistungsentgelt VwGH 6.4.1995, 93/15/0064 Bereitschaftsdienst (bei Dienstverhältnis) Fremdunüblichkeit bei Nichtvorliegen einer Vereinbarung, ob Telefondienst Bereitschaftsdienst oder Vollarbeitszeit darstellt VwGH 22.2.2000, 99/14/0082 Fremdunüblichkeit bei Bestehen eines Großteiles der Arbeitsleistung in Bereitschaftsdienst VwGH 23.3.2000, 96/15/0120 Betriebsübergabe (siehe Rz 1221) Zulässigkeit des Fremdvergleiches bei Unentgeltlichkeit VwGH 19.9.1989, 86/14/0157 Beweiswürdigung (siehe Rz 1130 ff) Vornahme anhand von Fremdvergleich, klarer Inhalt, Publizität VwGH 6.10.1992, 89/14/0078